US-Präsident Trump will INF-Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen.
Kritik an »verheerender Entscheidung«.
Beitrag von Kurt Mellenthin in der JUNGEN WELT
„Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sprach von einer »verheerenden Entscheidung« des US-Präsidenten. Europa müsse eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern. Dabei sei auch Russland »gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten«. Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander Neu, warnte, dass die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen die Gefahr eines Atomkrieges in Europa »aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten« enorm erhöhen würde. Die Bundesregierung dürfe einer solchen Maßnahme auf gar keinen Fall zustimmen.“
Heute am 3. Oktober feiert Deutschland die Vereinigung seiner Teilstaaten auf der Grundlage eines Friedens-vertrages zur Einheit Deutschlands, des 2+4-Vertrages. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO in Kalkar ständig gebrochen. Eine im Vertrag vereinbarte europäische Friedensordnung ist nicht in Sicht. Die NATO-Staaten rüsten weiter auf und planen, zukünftig zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär auszugeben. Für Deutschland bedeutet das eine knappe Verdoppelung des Militäretats von aktuell 38,5 Mrd. Euro jährlich auf bis zu 70 Mrd. in 2024. Bereits heute gibt die NATO mehr als die Hälfte der Weltrüstungsausgaben von 1.740 Mrd. $ aus, mehr als 14-mal so viel wie Russland. Statt Friedenspolitik und Abrüstung zu betreiben, ist die Bundeswehr aktuell an Kriegen in Syrien, Mali, Irak, am Golf und in Afghanistan und in sieben weiteren ‚Auslandseinsätzen‘ aktiv. Die Zivilbevölkerung dort muss mit hunderttausenden Toten den Blutzoll für diese Kriegspolitik zahlen.