… aber „ganz selbstbewusst“?
In der Tat: Steinmeier hat in Washington nicht die für den Außenminister eines souveränen Staats selbstverständliche, vom Autor Hautkapp als aussichtslos abqualifizierte Forderung nach einem Ausspähungsverzicht gestellt. Dazu hat das Selbstbewusstsein, das Hautkapp ihm zuschreibt, nicht gereicht.
Erstaunlich die Verärgerung deutscher EU-Parlamentarier: Sperrklausel ist Sperrklausel und entrechtet Minderheiten, ob fünf oder drei Prozent. Und was qualifiziert das grüne EU-Urgestein Rebecca Harms dazu, der Mehrheit im entscheidenden Zweiten Senat „Unkenntnis und Respektlosigkeit“ nachzusagen? Auch dem Kommentator Pries ist zu widersprechen. Was verfassungsrechtlich geboten ist, als „politisch blind“ abzutun, ist ein Unding. Das Recht steht über dem politisch Opportunen, und etwaiges „Getöse“ von Mandatsträgern aus „Spitterparteien“ werden wir eben einfach aushalten.
Christian Uliczka, Mülheim an der Ruhr,
Leserbrief an die Redaktion der NRZ zum Kommentar „Sperrklausel gekippt: Ein politisch blindes Urteil“ von Knut Pries
Aufruf zu Protestaktion amBereits im letzten Jahr demonstrierten Friedensbewegte von Rhein und Ruhr in Kalkar am Niederrhein gegen die Kommandoeinrichtungen von Bundeswehr und NATO. Damit sorgte die Friedensbewegung für Aufregung bei der Bundeswehr und in der Politik.
Trotzdem bauen Bundeswehrführung und NATO auch 2013 die Standorte Kalkar und Uedem weiter zu Führungszentralen für Luftkriegsoperationen aus. Seit dem 1. Juli 2013 gibt es dort das Zentrum Luftoperationen. Kommunikation, präzise Navigation, die Gewinnung digitaler Geländedaten und der gesicherte Zugang zum Weltraum sind für den Einsatz moderner Waffensysteme von entscheidender Bedeutung. Auch für den Einsatz von Kampfdrohnen dürfte das Zentrum Luftoperationen zukünftig wichtig sein.
DER BUS STARTET IN DUISBURG:
09:00 Uhr Duisburg Hbf / Busbahnhof
09:30 Uhr Oberhausen Hbf
10:00/10:15 Uhr Wesel Hbf
11:00 Uhr Kalkar
16:00 Uhr Abfahrt in Kalkar und auf demselben Wege in umgekehrter Reihenfolge zurück.
KOSTEN
Fahrtkosten 10 €, ermäßigt 5 €, Solipreis 15 €.
Anmeldung: kreisverband@dielinke-du.de
oder 0203 37 65 66 oder 0203 73 91 298
Am 6. August gedenken wir wieder der Opfer von Hiroshima und Nagasaki – der Opfer atomarer Bombenangriffe, die unsägliches Leid über Hunderttausende von Menschen und ihre Nachkommen brachten. Heute arbeitet man daran, die Atomwaffen präziser zu machen, um die sogenannten „Kollateralschäden“ geringer zu halten – damit steigt die Gefahr, dass sie wieder eingesetzt werden. Wie viele Menschenleben werden dann vernichtet? Wie vielen Menschen wird Leid zugefügt?
Aber auch die sogenannte „friedliche Nutzung“ der Kernkraft vernichtet Menschenleben und macht ganze Landstriche unbewohnbar – weil sie nicht wirklich beherrschbar ist.
Nach der Kernschmelze in Harrisburg 1979 mussten 200.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen. In Tschernobyl waren – und sind nach 27 Jahren immer noch – acht Millionen Menschen betroffen. Die Folgen von Fukushima sind noch gar nicht abzusehen.
Deshalb muss Schluss sein mit der Nutzung der Kraft der Atomspaltung. Atomwaffen gehören vernichtet, Atomkraftwerke abgeschaltet. Ausnahmslos.
Friedensforum Duisburg steht am 6. August von 12 bis 18 Uhr mit einem Infotisch am U-Bahn-Aufgang vor Karstadt. Besuchen Sie uns, informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns!
Mit Entsetzen mußten wir, die diesjährigen Abiturienten des Steinbart-Gymnasiums, feststellen, daß unsere Abiturzeugnisvergabe für rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Propaganda mißbraucht wurde. Dabei wurden uns sogenannte Albertinanadeln ausgehändigt, gemeinsam mit einem Informationsblatt, in dem von deutschen Gebietsansprüchen in Rußland und Polen die Rede ist. Aus spontanem Protest verweigerten einige von uns die Annahme und stellten Nachforschungen im ebenfalls ausgehändigten Buch »Das Steinbart-Gymnasium zu Duisburg 1831–1981« an.
Revisionistische Propaganda bei Abiturfeier stößt bei Schülern auf Ablehnung. Schulleiter weist Kritik zurück