die Friedensversammlung Rhein/Ruhr hat am 14.6. diese Erklärung zu den Spannungen zwischen den USA und dem Iran verabschiedet:

Die Friedensversammlung Rhein/Ruhr warnt vor einer Gefährdung des Weltfriedens infolge der Spannungen, die auf den Bruch des Iran-Abkommens durch die USA folgen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie allen Schritten in Richtung Krieg konsequent entgegentritt.

Die Glaubwürdigkeit der unbewiesenen Vorwürfe gegen den Iran ist spätestens seit den Fake-News über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak als Begründung für das Kriegsverbrechen in Form des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak im Jahr 2003 erschüttert.

Wir fordern eine internationale Untersuchung der militärischen Ereignisse im Golf von Oman in der Verantwortung der UNO unter Einbeziehung der Mächte des Weltsicherheitsrates.

Mit Friedensgrüßen,

Irene Lang, Willi Hoffmeister, Felix Oekentorp, Joachim Schramm

für das Ostermarschkomitee Rhein/Ruhr

– IALANA-Stellungnahme vom 21.5.2019

Das Friedensforum Duisburg hat sich angesichts der Zuspitzung der Lage zwischen dem IRAN und den USA dazu entschlossen, eine Analyse der Entwicklung im Nahen Osten von seiten der „IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“ zu veröffentlichen.D

Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht.

Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst küdigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.

Fotos von Fouad Faramarzi, Benno Ruczinski, Günter Krusch

Hätte irgend jemand gedacht, dass Europa 2019 erneut zum atomaren Schlachtfeld erklärt wird? 30 Jahre Friedensarbeit per Federstrich des aggressiven Teils des US-Kapitals in die Tonne gedrückt! Millionen Menschen, die hier in Europa leben und arbeiten, zählen nichts, einzig der Profit zählt. Es geht um nichts anderes als um die Sicherung der Rohstoffe und Märkte.

Rede zur Auftaktveranstaltung des Ostermarsches Rhein-Ruhr in Duisburg 2019
(Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf)

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir leben in einer Zeit, in der es kaum noch Menschen gibt, die einen Krieg in Europa erlebt haben. Das ist sehr gut so, bedeutet es doch, dass Europa viele Jahrzehnte in Frieden leben konnte.

Das ist nicht selbstverständlich, denn die Rivalität der herrschenden Mächte führte in der Geschichte auch in Europa zu immer neuen Kriegen.

Nun herrscht seit 1945 Frieden in Europa. Aber nicht in der Welt! Friedensforscher sprechen davon, dass es in der Zeit seit 1945 in aller Welt mehr Kriege denn je in einer vergleichbaren Zeitperiode gab. Zumal ein „Krieg“ auch nur die höchste Stufe eines gewaltsamen bzw. militärischen Konflikts ist.

Der Rüstungsetat der NATO-Staaten soll in den nächsten Jahren dramatisch erhöht werden. 33 Milliarden Euro gibt die BRD heute jedes Jahr dafür aus. Geht es nach den Vorgaben der NATO, soll dieser Etat noch einmal um neun Milliarden Euro erhöht werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm angekündigt. Sie plant, die Mittel für die Bundeswehr von 1,2 auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Kanzlerin Angela Merkel geht einen Schritt weiter: Sie kündigte auf dem CDU-Wirtschaftstag an, man werde sich prozentual den Militärausgaben der USA annähern, die derzeit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das wären für Deutschland 90 Milliarden Euro jährlich. Deutsche Soldaten sind inzwischen an mehreren Kriegseinsätzen beteiligt, zumeist in Kooperation mit NATO-Verbündeten. Sie treiben Millionen Menschen in die Flucht. An den europäischen Grenzen wird der Grenzschutz dramatisch ausgeweitet. Weitere 10.000 Frontexsoldaten sollen Sicherheit garantieren. Regime vor den Europäischen Grenzen werden hochgerüstet, um gegen die Fluchtbewegungen als Puffer zu dienen. Die deutsche Politik schreckt auch nicht davor zurück, ihre strategischen Interessen mit Diktaturen zu teilen.

Auftakt in Duisburg

Aufruf zum Ostermarsch Rhein/Ruhr 2019

Kurz vor den Europawahlen setzt die Friedensbewegung Akzente für Frieden und Abrüstung: Der Ostermarsch lädt alle Menschen an Rhein und Ruhr ein, vom 20. bis 22. April 2019 von Duisburg über Düsseldorf und Essen bis  Dortmund für den Frieden zu demonstrieren.

Pressemitteilung des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“

Kundgebung zu 70 Jahren NATO am Donnerstag, 4. April 2019  14:00 – 15:00 Uhr, Lifesafer Brunnen, Duisburg, Königstraße

• Am Donnerstag 04.04.2019 wird die NATO 70 Jahre alt.

Für die internationale Friedensbewegungen und die (linken) NATO-kritischen politischen Kräfte und Parteien stellt dieser Geburtstagsgipfel und Washington kein Grund zum Feiern dar, sondern sie werden mit vielen Aktionen die Delegitimierung der NATO fortzusetzen. Denn:

Zur Bestattung von Christian Uliczka am 8. März. Rede von Eberhard Przyrembel

Vor mehr als 20 Jahren habe ich Christian im Friedensforum Duisburg kennen gelernt. Vor allem ging es jedes Jahr um den Aufruf zum Ostermarsch. Christian sorgte gekonnt dafür, dass die Forderungen präzise und kurz formuliert wurden.

Christian beteiligte sich am gewaltfreien Widerstand der „Initiative Richter und Staatsanwälte für Frieden“. Nicht erst der Einsatz, schon die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ist rechtswidrig – das war der Kern ihrer Erklärungen. Christian war damit unter Kollegen der Justiz Außenseiter.