Friedensforum Duisburg: Pressemitteilung

Die Bundesrepublik Deutschland plant den Rüstungshaushalt zu verdoppeln und den Druck vor Russlands Grenzen durch den Aufmarsch der NATO-Panzertruppen zu erhöhen. Ebenfalls soll die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit durch die Cyberkriegsführung steigern. Die Funke-Mediengruppe schreibt dazu: „Die Bundeswehr darf sich nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Falle einer Cyber-Attacke auch offensiv verteidigen.“ (WAZ-online vom 5.4.2017) Das Bundesverteidigungsministerium meldet nun aktuell unmittelbaren Vollzug mit einsatzfähigen 13.000 Mannstärken, um die Gefechtslage mit dem »Kommando Cyber- und Informationsraum« (CIR) in Angriff zu nehmen. Eine „Mobilmachung“ geschieht auf breiter Cyberfront, als eigene Teilstreitkraft neben Heer, Luftwaffe und Marine. Die Mobilmachung ist allerdings noch universeller.

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Nein zu Krieg und Terror!

Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU!

Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland.

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