Monthly Archives: Juni 2019

die Friedensversammlung Rhein/Ruhr hat am 14.6. diese Erklärung zu den Spannungen zwischen den USA und dem Iran verabschiedet:

Die Friedensversammlung Rhein/Ruhr warnt vor einer Gefährdung des Weltfriedens infolge der Spannungen, die auf den Bruch des Iran-Abkommens durch die USA folgen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie allen Schritten in Richtung Krieg konsequent entgegentritt.

Die Glaubwürdigkeit der unbewiesenen Vorwürfe gegen den Iran ist spätestens seit den Fake-News über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak als Begründung für das Kriegsverbrechen in Form des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak im Jahr 2003 erschüttert.

Wir fordern eine internationale Untersuchung der militärischen Ereignisse im Golf von Oman in der Verantwortung der UNO unter Einbeziehung der Mächte des Weltsicherheitsrates.

Mit Friedensgrüßen,

Irene Lang, Willi Hoffmeister, Felix Oekentorp, Joachim Schramm

für das Ostermarschkomitee Rhein/Ruhr

– IALANA-Stellungnahme vom 21.5.2019

Das Friedensforum Duisburg hat sich angesichts der Zuspitzung der Lage zwischen dem IRAN und den USA dazu entschlossen, eine Analyse der Entwicklung im Nahen Osten von seiten der „IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“ zu veröffentlichen.D

Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht.

Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst küdigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.