Abrüsten statt Aufrüsten!
Geld ist genug da – es wird nur falsch verteilt!
Mitte November diesen Jahres soll der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 endgültig beschlossen werden. Grund genug, sich im Rahmen der Aktionstage „Abrüsten statt Aufrüsten“ vom 1.-4. November genauer mit den Ausgaben des Bundes zu beschäftigen, insbesondere der Rüstungsausgaben. Diese sollen im Jahr 2019 um 11,4 % steigen – auf satte 42,2 Milliarden Euro. Damit nicht genug: Bis 2024 soll nach Willen der Bundesregierung der Rüstungsetat auf 60 Milliarden Euro steigen.
Überall fehlt angeblich das Geld, überall werden Fachkräfte gesucht.
Ein paar Beispiele: In der Pflege fehlen Zehntausende Stellen, einzelne Pflegeheime sind schon geschlossen worden, weil das erforderliche Pflegepersonal nicht mehr vorhanden war. Statt hier wirklich anzusetzen, empfahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Pflegerinnen und Pfleger in Teilzeit sollen doch länger arbeiten, um der eklatanten Unterbesetzung entgegen zu wirken. Im Krankenhaussektor geht die Privatisierung und Schließung „unrentabler“ Krankenhäuser weiter: 1991 gab es bundesweit noch 1110 Krankenhäuser in öffentlicher Hand, teilt die Gewerkschaft ver.di mit. 2014 waren es nur noch 589 unter staatlicher Trägerschaft. Mehr als 35,7 Millionen Überstunden haben die Beschäftigten in diesen Krankenhäusern 2016 vor sich hergeschoben.
Im Bildungssektor sieht es nicht besser aus: Bis zum Jahr 2030 werden laut Kultusministerkonferenz 32000 Lehrkräfte jährlich (!) fehlen, davon allein 15000 in NRW. Das betrifft insbesondere Grund- und Berufsschulen. Die Gewerkschaft GEW spricht hier gar schon von einem Bildungsnotstand.
Dennoch soll fleißig weiter aufgerüstet werden, um bei den bisherigen und künftigen Abenteuern der Bundeswehr weltweit gewappnet zu sein. Wir stellen dagegen:
- 225 Leopard-II-Panzer ergeben ca. 520 Kindertagesstätten!
- 3200 Pflegeheime könnte man anstelle von 140 Eurofightern finanzieren!
- 40 Apache-Kampfhubschrauber weniger, dafür könnten 2400 Sozialwohnungen bezahlt werden!
Militär löst keine Probleme!
Eine andere Politik muss her! Daher fordern wir:
- Militärische Aufrüstung stoppen!
- Mehr Mittel für Entwicklungshilfe und Konfliktprävention!
- Mehr Geld in die private Infrastruktur
wie z. B. Sozialer Wohnungsbau, Pflege etc.!
- Atomwaffen abschaffen!
- Für ein JA zu einem sozialen Europa,
aber ein NEIN von Deutschland zur NATO!
- Stopp der Entwicklung einer EU-Armee!
- Zivile Aufbauhilfe statt neuer Eskalation durch immer mehr Militär!
Unsere Redner
setzen Zeichen für den Frieden!
Thomas Keuer, Gewerkschaftsekretär
Bernhard Trautvetter, Friedensaktivist