Monthly Archives: November 2018

Stellungnahme des Koordinierungskreises der Ramstein-Kampagne

Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.

Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.06.2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.
Im Juni versicherte die Verteidigungsministerin von der Leyen noch, die Bewaffnung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung, keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, dies alles versprach die Ministerin einer kritischen Öffentlichkeit und den besorgten ParlamentarierInnen. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

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Die gewalttätigen Ausschreitungen, die sich im faschistischen Deutschland im November 1938 gegen die jüdische Bevölkerung richteten, werden heute als „Novemberpogrom“ bezeichnet. Die Schadensbilanz jener Nacht am 9. November 1938 in Duisburg: in etwa 25 Geschäften, darunter in einem großen Warenhaus, wurden die Fensterscheiben zertrümmert, z. T. auch Waren und Einrichtungsgegenstände zerstört oder beschädigt, die Synagogen in Duisburg-Mitte, Junkernstaße. 4, Duisburg-Ruhrort, Landwehrstaße 21 und Duisburg-Hamborn Kaiser-Friedrich-Straße 33, niedergebrannt, die Inneneinrichtung des jüdischen Gemeindehauses Kuhlenwall 28 zerstört und auf der Junkernstraße Nr. 2 die jüdische Schule verwüstet und ausgeplündert.

Die Ereignisse des Novemberpogroms fanden mitten in der Gesellschaft und damit vor den Augen der Öffentlichkeit statt. Die Polizeibehörde tolerierte seinerzeit die Feindlichkeiten gegen jüdische Mitbürger! So etwas darf nie wieder geschehen!

Das Friedensforum Duisburg solidarisiert sich mit den Duisburger Bürgern, die sich gegen das Vergessen der faschistischen und nationalchauvinistischen Gewaltakte richten und ruft alle dazu auf, sich an den Gedenkkundgebungen in Duisburg zu beteiligen.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Abrüsten statt Aufrüsten!

Geld ist genug da – es wird nur falsch verteilt!

Unter diesem Motto hatte das Friedensforum Duisburg zu einer Kundgebung in Duisburg am 3. November aufgerufen. Die Kundgebung war ein Erfolg! Über hundert Duisburgerinnen und Duisburger beteiligten sich an den Protesten gegen die Erhöhung des Rüstungsetats, der vom Bundestag am 17. November verabschiedet werden soll. Zahlreiche Passanten gaben uns ihre Unterschriften unter den Abrüstungsappell „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Thomas Keuer von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di machte in seiner Rede deutlich: „Mit dem Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ haben sich vier Gewerkschaftsvorsitzende, darunter der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, ein Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, bekannte Künstlerinnen und Künstler, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt an die Öffentlichkeit gewandt. Sie fordern von der Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.““

Ebenso machte der Essener Friedensaktivist Bernhard Trautvetter in seiner Analyse zu den sogenannten Abschreckungstheorien den Widersinn militärischer Machtphantasien deutlich in dem er sagte: „Die Forderung der Militaristen und ihrer Helfershelfer nach zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär steht im Gegensatz zu den Lebensinteressen der Menschen. Die Begründung für diese Forderung ist verlogen. Der Verweis auf die russische Militärpolitik hat seit Jahrzehnten nie eine Bestätigung durch das weltweit anerkannte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI gefunden. Die Militärausgaben des als möglichen Gegner auserkorenen Russland liegen aktuell unter der Gesamtsumme dessen, was Deutschland und Frankreich für Rüstung, Militär und Krieg aufwenden. Wir werden von den Militaristen und ihrer Lobby nicht nur nach Strich und Faden belogen.  Sie berauben uns der Ressourcen und der Mittel, die wir brauchen, um das Leben zu bewahren.“ Beide Redebeiträge werden hier heruntergeladen werden.

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Unsere Redner setzen Zeichen für den Frieden: Thomas Keuer, Gewerkschaftssekretär, Bernhard Trautvetter, Friedensaktivist aus Essen. Musikalisch unterstützt durch den bekannten und beliebten Musiker Joel Handley

Pressemitteilung des Friedensforum Duisburg

Die Bundesregierung befindet sich auf einem Weg verstärkter Rüstungssteigerungen.

Um 11,4 %, das heißt auf satte 42,2 Milliarden Euro, soll der Rüstungsetat steigen. Mitte November soll der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 endgültig beschlossen werden. Nach dem Willen der Regierungsparteien im Bundestag und nach Wünschen des NATO-Bündnisses sollen die Rüstungskosten in dem Bundeshaushalt auf 60 Milliarden Euro gesteigert werden. Geld, welches dringend in anderen Haushaltsposten fehlt und für die Rüstung eingespart wird.

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