Stellungnahme des Koordinierungskreises der Ramstein-Kampagne
Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.
Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.06.2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.
Im Juni versicherte die Verteidigungsministerin von der Leyen noch, die Bewaffnung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung, keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, dies alles versprach die Ministerin einer kritischen Öffentlichkeit und den besorgten ParlamentarierInnen. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.