Presse-Echo

 Friedensforum Duisburg: Pressemitteilung

Die Bundesrepublik Deutschland plant den Rüstungshaushalt zu verdoppeln und den Druck vor Russlands Grenzen durch den Aufmarsch der NATO-Panzertruppen zu erhöhen. Ebenfalls soll die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit durch die Cyberkriegsführung steigern. Die Funke-Mediengruppe schreibt dazu: „Die Bundeswehr darf sich nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Falle einer Cyber-Attacke auch offensiv verteidigen.“ (WAZ-online vom 5.4.2017) Das Bundesverteidigungsministerium meldet nun aktuell unmittelbaren Vollzug mit einsatzfähigen 13.000 Mannstärken, um die Gefechtslage mit dem »Kommando Cyber- und Informationsraum« (CIR) in Angriff zu nehmen. Eine „Mobilmachung“ geschieht auf breiter Cyberfront, als eigene Teilstreitkraft neben Heer, Luftwaffe und Marine. Die Mobilmachung ist allerdings noch universeller.

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Nein zu Krieg und Terror!

Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU!

Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland.

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Samstag, 11. März 2017 – Samstag, 8. April 2017, jeweils 11-15 Uhr

Königstraße ggü. Hausnr. 50
neben City Palais ggü. Forum

Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Gesprächen über Friedenspolitik und zum erforderlichen politischen Wandel gegenüber der derzeitigen Hochrüstungspolitik der NATO-Staaten eingeladen!

Hier der lokale Flyer des Friedensforums
mit dem Ablauf in Duisburg

Zur Sicherheitskonferenz in München am 18. Februar

Der Chef der „NATO-Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, wird in den Medien mit dem Statement zitiert: „Nach den frustrierenden Erfahrungen mit den Interventionen von Afghanistan, Irak bis Libyen hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht, die möglicherweise viel schrecklichere Folgen zeitigt als die interventionistische Politik.“ Deshalb, so meint Ischinger, muss Europa erwachsen werden. Der Militäretat muss auf ca. 70 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Momentan werden erhebliche Rüstungsanstrengungen vor den Grenzen Russlands aufgebaut, das Atomwaffenarsenal auf deutschem Boden, in Büchel, soll modernisiert werden. Derzeit findet eine der größten Truppenverlegungen seit der sogenannten Wende statt. 2000 Panzer, eine komplette Panzerbrigade, Haubitzen und Militärfahrzeuge werden über Bremerhaven in die baltischen Staaten verlegt. Das ist nicht nur Drohgebärde sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Und wieder ist Deutschland Drehscheibe für den Krieg und dessen aktive Vorbereitung. Mit der Steuerzentrale für US-Kriegsdrohnen in Ramstein, der Lagerung von US-Atomwaffen und mit ihren immensen Rüstungsexporten ist die Bundesrepublik aktiv handelnde Kriegspartei und mitverantwortlich für millionenfache Fluch von Menschen vor Krieg, Zerstörung und Elend.

Deshalb sagen wir als Friedensforum Duisburg: schaut auf die Sicherheitskonferenz am 18. Februar in München und auf die Demonstration

•   für eine solidarische Gesellschaft,

•   gegen alle Waffenexporte,

•   gegen deutsche Beteiligung an den Kriegen,

•   Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und

•   gegen die Mobilmachung gegen Russland.

Nichts ist momentan wichtiger als Schritte zur Abrüstung!

 Aufruf
zur Doppelaktion in Kalkar und Essen

Krieg beginnt hier – unser Widerstand auch!

Donnerstag, 1. September, 17 – 19 Uhr
Königstraße/König-Heinrich-Platz

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland beteiligt sich an Kriegen fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der weiteren Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in diesem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: ob im Nahen und Mittleren Osten, wie in Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen, Pakistan und Palästina. Ob in Afrika wie in Mali, Somalia und Libyen. Oder jüngst auch in Osteuropa, wie in der Ukraine durch die erneute Konfrontation mit Russland.

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5. September 2016,  19 Uhr
Linkes Zentrum Dinslaken
Friedrich-Ebert-Straße 46

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde
in den Kreisen Wesel und Kleve, Krefeld, in Kalkar und anderswo,

seit 2012 demonstriert die Friedensbewegung vor der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar am 3. Oktober. Auch in diesem Jahr findet an diesem Bundeswehrstandort wieder eine Demonstration gegen die steigenden Rüstungsausgaben der Bundesregierung und den Ausbau dieses NATO-Stützpunktes statt. Mit fast 90 Millionen Euro soll die Leitzentrale in Uedem für die zukünftige Luftkriegsfähigkeit ausgebaut werden. Gleichzeitig veranstaltet das Joint Air Power Competence Centre seine jährliche Tagung im Kongress-Zentrum in Essen, in dem die Führbarkeit von Kriegen in „desolaten“ Verhältnissen auf der Tagesordnung der Veranstaltung steht.

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Doppel-Aktionstag 3. Oktober 2016: Von Kalkar nach Essen

Auch in 2016 demonstriert die Friedensbewegung wieder am 3. Oktober im niederrheinischen Kalkar gegen die dortige Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale. In diesem Jahr findet eine ganz besondere Aktion statt: Eine Doppel-Aktion mit Stationen in Kalkar und Essen. Nicht nur die Luftwaffen-Kommandozentralen, die u.a. die Kriegseinsätze der Bundesluftwaffe in Syrien und auf anderen Schauplätzen steuern, sind in Kalkar angesiedelt. Auch eine militärische Denkfabrik, das Joint Air Power Competence Center hat hier seinen Sitz. Und dieses JAPCC führt direkt nach dem 3. Oktober in Essen seine jährliche Tagung durch, um Kriegsszenarien in der heutigen Zeit durchzuplanen. Klar, dass wir das nicht ohne Protest hinnehmen. Daher fahren wir nach der Demonstration mit Bussen und PKW nach Essen, um dort an einem großen Friedens- und Protestfest vor dem Hauptbahnhof teilzunehmen. Weitere Infos zur Anreise folgen. Infos auch unter www.demo-kalkar.de

Aufruf  Read More →