Zur Sicherheitskonferenz in München am 18. Februar

Der Chef der „NATO-Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, wird in den Medien mit dem Statement zitiert: „Nach den frustrierenden Erfahrungen mit den Interventionen von Afghanistan, Irak bis Libyen hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht, die möglicherweise viel schrecklichere Folgen zeitigt als die interventionistische Politik.“ Deshalb, so meint Ischinger, muss Europa erwachsen werden. Der Militäretat muss auf ca. 70 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Momentan werden erhebliche Rüstungsanstrengungen vor den Grenzen Russlands aufgebaut, das Atomwaffenarsenal auf deutschem Boden, in Büchel, soll modernisiert werden. Derzeit findet eine der größten Truppenverlegungen seit der sogenannten Wende statt. 2000 Panzer, eine komplette Panzerbrigade, Haubitzen und Militärfahrzeuge werden über Bremerhaven in die baltischen Staaten verlegt. Das ist nicht nur Drohgebärde sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Und wieder ist Deutschland Drehscheibe für den Krieg und dessen aktive Vorbereitung. Mit der Steuerzentrale für US-Kriegsdrohnen in Ramstein, der Lagerung von US-Atomwaffen und mit ihren immensen Rüstungsexporten ist die Bundesrepublik aktiv handelnde Kriegspartei und mitverantwortlich für millionenfache Fluch von Menschen vor Krieg, Zerstörung und Elend.

Deshalb sagen wir als Friedensforum Duisburg: schaut auf die Sicherheitskonferenz am 18. Februar in München und auf die Demonstration

•   für eine solidarische Gesellschaft,

•   gegen alle Waffenexporte,

•   gegen deutsche Beteiligung an den Kriegen,

•   Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und

•   gegen die Mobilmachung gegen Russland.

Nichts ist momentan wichtiger als Schritte zur Abrüstung!