Friedensforum Duisburg: Pressemitteilung
Die Bundesrepublik Deutschland plant den Rüstungshaushalt zu verdoppeln und den Druck vor Russlands Grenzen durch den Aufmarsch der NATO-Panzertruppen zu erhöhen. Ebenfalls soll die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit durch die Cyberkriegsführung steigern. Die Funke-Mediengruppe schreibt dazu: „Die Bundeswehr darf sich nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Falle einer Cyber-Attacke auch offensiv verteidigen.“ (WAZ-online vom 5.4.2017) Das Bundesverteidigungsministerium meldet nun aktuell unmittelbaren Vollzug mit einsatzfähigen 13.000 Mannstärken, um die Gefechtslage mit dem »Kommando Cyber- und Informationsraum« (CIR) in Angriff zu nehmen. Eine „Mobilmachung“ geschieht auf breiter Cyberfront, als eigene Teilstreitkraft neben Heer, Luftwaffe und Marine. Die Mobilmachung ist allerdings noch universeller.
Nicht nur der Aufbau einer Gefechtsführungszentrale für alle Flugbewegungen zwischen Atlantik und Fernen Osten im nahegelegenen Kalkar bereitet der Friedensbewegung Sorgen, sondern auch das nahezu fixe Aufrüstungstempo lässt weitaus Schlimmes erahnen. Von der Öffentlichkeit weitgehend verborgen flossen mehrere Millionen Euro in den Ausbau der militärischen Infrastruktur für die Kriegsführung in der Luft und Weltall in den Standort Kalkar/Uedem. Desweiteren gewinnt der Ausbau eines von der britischen Armee verlassenen Stützpunkts in Dülmen zum größten Außenlager der US-Streitkräfte in Deutschland ebenso an Brisanz angesichts der zunehmenden Verschärfungen im zwischenstaatlichen Verhältnis zu Europas Nachbarn. Die beabsichtigte vollständige Modernisierung des US-Nuklear-Waffenarsenals auf deutschem und belgischem Boden lässt ebenso darauf schließen, dass an Zielen gearbeitet wird, deren Details der Bevölkerung bislang verborgen blieben. Der wahnwitzige Rüstungswettlauf und die Verschärfungen an Kriegsfronten wie z. B. in Syrien, die Zunahme militärischer Interventionen seitens der NATO besonders im Pazifischen Raum, insbesondere seitens der USA, tragen keinesfalls zur Deeskalation der internationalen Spannungen bei.
Die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr ruft auf zur Teilnahme an den Ostermarsch-Aktionen zwischen dem 15. und dem 18. April, um ein deutliches Zeichen zum Willen für Abrüstung zu setzen. Das Friedensforum Duisburg ruft die Duisburger Bürger und Bürgerinnen auf: Nehmen Sie teil an der Ostermarsch-Auftaktkundgebung am 15. April 2017 um 11:00 Uhr auf dem Kuhtor-Platz in Duisburg! Protestieren Sie gegen die Zunahme der Militarisierung unserer Gesellschaft, gegen Rüstungsexporte, gegen die Zunahme von Kriegseinsätzen. Für den Abzug der US-Atombewaffnung von deutschem Boden! Die Ursachen der Fluchtbewegungen stoppen – Kriege verhindern!