Der Rüstungsetat der NATO-Staaten soll in den nächsten Jahren dramatisch erhöht werden. 33 Milliarden Euro gibt die BRD heute jedes Jahr dafür aus. Geht es nach den Vorgaben der NATO, soll dieser Etat noch einmal um neun Milliarden Euro erhöht werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm angekündigt. Sie plant, die Mittel für die Bundeswehr von 1,2 auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Kanzlerin Angela Merkel geht einen Schritt weiter: Sie kündigte auf dem CDU-Wirtschaftstag an, man werde sich prozentual den Militärausgaben der USA annähern, die derzeit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das wären für Deutschland 90 Milliarden Euro jährlich. Deutsche Soldaten sind inzwischen an mehreren Kriegseinsätzen beteiligt, zumeist in Kooperation mit NATO-Verbündeten. Sie treiben Millionen Menschen in die Flucht. An den europäischen Grenzen wird der Grenzschutz dramatisch ausgeweitet. Weitere 10.000 Frontexsoldaten sollen Sicherheit garantieren. Regime vor den Europäischen Grenzen werden hochgerüstet, um gegen die Fluchtbewegungen als Puffer zu dienen. Die deutsche Politik schreckt auch nicht davor zurück, ihre strategischen Interessen mit Diktaturen zu teilen.
„Frieden ist nicht alles, aber ohneFrieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich wie eng alle Details irdischen Lebens auf Gedeih und Verderb miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Flucht, Elend und Tod im Gefolge.
In den nächsten 50 Jahren werden aufgrund der globalen Klimakrise zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Das sind jedes Jahr mindestens 6 Millionen neue Vertriebene. Diese Menschen werden innerhalb und über Grenzen hinweg fliehen müssen. Sie werden bei einer Katastrophe schnell und in großer Zahl flüchten oder allmählich, wenn die Trockenheit zu groß und das Wasser knapp wird, oder die Überflutungen ihnen die Lebensgrundlagen nehmen. Begrenzte natürliche Ressourcen, wie Trinkwasser, werden knapper. Viele Feldfrüchte und einige Vieharten werden in bestimmten Gebieten nicht überleben können, wenn es zu heiß und trocken oder zu kalt und nass wird. Die Lebensmittelversorgung wird in vielen Regionen der Welt zusammenbrechen. Bereits heute überschlagen sich Meldungen in den Medien, die einer Katastrophenberichterstattung gleichen und von Hunger und Epidemien berichten.
Die Militärs und die verantwortlichen Politiker sind sich der Tatsache bewusst, dass die Welt der Zukunft von zunehmender Knappheit bedroht ist. Damit kann Mensch auf zweierlei Weise umgehen: Endlich zu einer solidarischen und ökologischen Weltwirtschaft finden und nach gerechten Lösungen für alle Menschen suchen – oder Krieg führen und versuchen mit militärischer Gewalt die Herrschaft über die irdischen Ressourcen zu behalten oder zu erringen. Diese Lösung wird den gewaltsamen Tod von Millionen von Menschen bedeuten. Um diese Ressourcen- und Fluchtabwehrkriege führen zu können, braucht man Streitkräfte, die auf dem gesamten Globus einsatzfähig sind. Die Staaten der Welt, vornehmlich die reichen Industriestaaten rüsten auf, um diese Kriege führen zu können, weil den herrschenden Politikern die erste Lösung nicht vorstellbar ist.
Für eine aktive Friedenspolitik fordern wir von der Bundesregierung:
• den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;
• alle Waffenexporte zu stoppen;
• statt Aufrüstung endlich abzurüsten;
• das 2% Aufrüstungsziel sofort zu stoppen. Dassind mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe;
• die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;
• alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
• die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;
• Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen;
• sich dafür einzusetzen, bestehende Abrüstungsverträge zu sichern und weitere Abrüstungsverhandlungen anzuregen:
• einen politischen Wandel, um die Klimaziele zu erreichen.
Ostersamstag, den 20. April 2019 beginnt der Ostermarsch Rhein-Ruhr mit einer Auftaktveranstaltung in der Duisburger Innenstadt. Mit Kundgebung, Musik(Allerwelts-Ensemble) und einem Friedensmarkt um 10:30 Uhr, Kuhstraße, Ecke Kuhlenwall. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen für Frieden und Abrüstung und eine wirkungsvolle Wende in der Klimapolitik zu demonstrieren. Nach der Demonstration durch die Duisburger Innenstadt geht es weiter per Bahn zum Ostermarsch Rheinland nach Düsseldorf.