Auf die Straße zum Antikriegstag!
Deutschland beteiligt sich an Kriegen fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik zunehmender Auslandseinsätze und Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Gegen diese Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in diesem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: ob im Nahen und Mittleren Osten, wie in Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen, Pakistan und Palästina. Ob in Afrika wie in Mali, Somalia und Libyen. Oder auch in Osteuropa, wie in der Ukraine durch eine erneute Konfrontation mit Russland.
Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, die NATO-Staaten und deren Verbündete beteiligt, und fast immer auch – direkt oder indirekt – Deutschland.
Krieg ist mörderischer Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen Übergriffen, ob sie nun von Rechten verübt werden oder von staatlichen Stellen und der herrschenden Politik. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl!
Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen, und sich ohne Wenn und Aber für friedliche Konfliktlösungen ein zu setzen. Es ist alternativlos, an politischen Lösungen mitzuwirken, zivile Konfliktbearbeitung zu fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder zu leisten!
Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen sowie den Abbau sozialer und demokratischer Grundrechte ab!
Deutsche Waffenlieferungen heizen überall militärische Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die deutsche Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen.
Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen!
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und weitet ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – bis an die Grenzen Russlands aus. Das ist ein Bruch der Zusagen sämtlicher NATO-Staaten unmittelbar nach der deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen.
Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die oft als »Modernisierung« bezeichnete Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Sicherheit in Europa gibt es aber nur mit und nicht gegen Russland!
Darum fordern wir :
* den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
* den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Diktaturen wie Saudi Arabien und Ägypten, Besatzungsregime wie Israel und in alle Kriegsregionen weltweit
* die Schließung aller US-Militärbasen und Atom-Stützpunkte auf deutschem Boden
* den Austritt Deutschlands aus der NATO
Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Drohnenmorden und Krieg.
Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU.
Wir wollen internationalen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns gemeinsam mit allen gleichgesinnten Menschen ein.