Krieg beginnt hier!

„Wir wollen überleben. Dazu müssen wir jenen Kräften entgegentreten, die diese Zeit zur gefährlichsten der Menschheitsgeschichte machen.“ (Essener Friedensforum)

Um das „Spiel“ mit dem Feuer durch eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung abzusichern, braucht man modernste Formen der Medien-Nutzung. In der für den 23. – 25. November in Essen geplanten NATO-Konferenz  wird ihr Ziel so thematisiert: „Strategische Kommunikation und Nato-Herausforderungen für die Zukunft“.

Neben erheblichen Aufrüstungsmaßnahmen an den Bundeswehrstandorten (auch am Niederrhein) stellt sich für die Bundeswehr und NATO die Frage der Fähigkeit, Kriege erfolgreich weltweit und auch zentraleuropäisch zu führen. Dabei spielt die Automatisierung, die Kontrolle und Steuerung von Boden-, See- und Luftbewegungen (bis in den Weltraum hinein) eine zentrale Rolle.

Die Handlungsfähigkeit zentral gesteuerter Militäreinsätze findet ihren Niederschlag in den Strategiepapieren der NATO-Partner. So zum Beispiel in den jährlich stattfindenden Konferenzen des Joint Air Power Competence Center (JAPCC), zu der sich Militärs, Politiker, Industrie- und Militärstrategen mit Kriegs-Szenarien befassen. Der automatisierte Cyber-Krieg ist also kein Gespenst von Visionären, sondern  Ausdruck des technischen Überlegenheitsverständnisses der beteiligten NATO-Bündnispartner.

Das im niederrheinischen Uedem beheimatete und 2005 gegründete Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) versteht sich als Denkfabrik, die auf die Integration aller Elemente der sogenannten Kriegsführung („warfare“) von Satelliten über Drohnen bis zum Cyber-Krieg im Internet hin wirkt.

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde!

Im Rahmen unserer Friedensarbeit werden wir uns gegen die Pläne expansiver Rüstungs- und Miltärpolitik stellen. Beiliegendes Schreiben unserer Friedensfreunde vom Essener Friedensforum gibt einen Überblick über den Hintergrund „Militär und Medienarbeit“ der geplanten Konferenz in Essen. Bitte informiert Euch!

Die Jahreskonferenz 2015 des Joint Air Power Competence Centre (Kalkar) der Nato findet im November in Essen statt. Thema: Luftwaffe und strategische  Kommunikation

– Militär und Medienarbeit –

Kalkar, bekannt durch die ersten Großdemonstrationen der Frieden- und Ökologiebewegung, ist seit 1969 Bundeswehrstandort. Dort wächst ein Herzstück  des Nato-Krieges des 21. Jahrhunderts: Das Hauptquartier des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr  und weitere Kommandobehörden der Luftwaffe und der NATO haben dort und im benachbarten Uedem ihren Sitz,  darunter das für die Kontrolle und Steuerung von Flugbewegungen zwischen dem Atlantik, Russland und dem Nordkap zuständige Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum und das Weltraumlagezentrum der Luftwaffe und das Nato-Combined Air Operations Centre.

Das Weltraumlagezentrum gewinnt schon wegen der vielen weltweiten Militär- und Kriegseinsätze der Bundeswehr an Bedeutung.

Das 2005 gegründete Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) versteht sich als  Denkfabrik, die auf die Integration aller Elemente der sogenannten Kriegsführung (‚warfare‘) von Satelliten über Drohnen bis zum Cyber-Krieg im Internet hin wirkt. Die ‚Vision‘, die sich das JAPCC gab, drückt sein Jahresbericht 2008  ungefähr so aus: Wir wollen der in der Nato stark beachtete Agent für die Entwicklung visionärer, unabhängiger und gemeinsamer sowie innovativer Konzepte für Operationen sein, die die Nato befähigen, den Weltraum und die Luftwaffe effektiv und effizient zu nutzen.

Kein Wunder, dass eines seiner ersten Themen die damals noch in recht wenig beachtete und heute weit verbreitete Drohnen-Technik war. Im JAPCC Journal 18 von 2013 werden sie im Text ‚Unmanned Technology‘ als Element der Entwicklung hin zur Kriegsführung mit autonomen Systemen dargestellt, das ist der automatische  Krieg.

Das JAPCC bezeichnet z.B. das von ihm angeleitete computergestützte Strategie-„Spiel“ namens »Schriever Game«, das selbst größere Manöver simuliert, als eines der wichtigsten  Ereignisse der letzten Jahre für die Allianz[1].

Die von hohen Militärs, Politikern, Industriellen und Militärstrategen bestrittenen JAPCC- Jahreskonferenzen befassen sich mit Kriegs-Szenarien. Die  Konferenz 2012 trug den Titel ‚Warfare in the 21^st century‘. Das erinnert an eine Konferenz des Institute for Foreign Policy Analysis im Ronald Reagan Building and International Trade Center vom 20. und 21.Januar 2010:  »Air, Space & Cyberspace Power in the 21st-Century«.

Im gleichnamigen Bericht lesen wir vom ‚Erfordernis, die nucleare Handlungsfähigkeit der US-Luftwaffe aufrecht zu erhalten.‘[2]  Das JAPCC zeigte sich im Flyer für die 2012er-Konferenz „voller Vertrauen in neue Wege des Denkens und … der Technologie, … um das Potential der Luftwaffe und militärischen Weltraumnutzung umzusetzen“.

Air Cdre G. Porter beschrieb in einer Präsentation auf der JAPCC-Konferenz 2007 drei Kriegsarten. Der ‚Contained War‘ umfasst eingrenzende Aktionen, die einer gegnerischen Macht z.B. durch Flugverbotszonen Souveränität versagen, der lange Krieg umfasst „Missionen“, wie wir sie vom sog. Anti-Terror-Krieg her kennen. Der große Krieg erfolgt mit wenigen massiven Schlägen.

Es gibt im Krieg laut Porter die Aufgabe des Staates, auch nach Schlachten durch öffentliche Kampagnen Autorität zurück zu erlangen.[3]

Die Hoffnung auf Sieg verbindet die Nato in den Konferenzen des JAPCC mit dem Begriff Air Land Integration (ALI), und in der 2014er-Konferenz mit Nexus, also Verknüpfung (Connection). Das meint die Integration aller bisherigen Ebenen der Kriegsführung mit dem Internetkrieg, der 2014 ‚Cyber Power‘ genannt wurde. Nach einem Text in der ‚Welt‘[4] ist der Phantasie hinsichtlich der Wirkung des Cyber-Krieges keine Grenze gesetzt. Es geht wieder um die ‚weite Orchestration‘[5] aller militärischen Möglichkeiten.

Die Strategen mögen Orchester: der Begriff findet sich wiederholt in Nato-Unterlagen. Beschönigung und Verharmlosung  sowie die Abwälzung von Verantwortung auf Gegner/“Feinde“ ist ein Mittel, um selbst für bedrohliche  Szenarien Zustimmung zu erhalten.

Laut Manuskript „Air & Space Power in Nato“ Part I sei die zwei Jahrzehnte lange Annahme, es gebe keinen großen Krieg (‚major war‘) mehr in Europa, anzuzweifeln[6]. Mögliche Ausgangspunkte seien die Ukraine, das Baltikum und Georgien. Diese Tagungsunterlage von 2014 besagt weiter,[7] dass es einer der Eckpfeiler der Nato sei, Abschreckung auf einem „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Fähigkeiten“ aufzubauen.

Die Strategen spielen mit dem Untergang der Zivilisation. Alleine die Tatsache, dass in Europa ca. 100 AKWs stehen, das größte davon in der Ukraine, verdeutlicht, es gibt das Inferno auch ohne Atomwaffen:

Das JAPCC propagiert das Zusammenwirken aller Kriegsmittel auch mit dem Begriff Nexus: laut dem Manuskript von 2014 meint Nexus das schon bekannte Ineinandergreifen von Luft, All,..und Internet (cyberspace) in der Anwendung von tödlicher und nicht- tödlicher („lethal“) Gewalt.[8]

Die Legitimation für Kriegs-Szenarien ergibt sich aus dem Verweis auf die Krim, die für die Nato russischen Expansionsdrang beweist. Dabei übergeht man den Verfassungsbruch bei der Regierungsbildung Jatsenjuk und  die Nato-Expansion, von der auch das Kalkar- Material 2014 spricht: Man freut sich,  schon 12 Nato-Staaten in Osteuropa aufgenommen zu haben.[9]

2015 wechselt die Konferenz in die Messe Essen. Das ist für die Beteiligung kapitalkräftiger Aussteller der Rüstungsindustrie optimal. Schließlich ist der Kapitalismus derzeit noch die überlegene Form menschlichen „Zusammensterbens“.

Und um das „Spiel“ mit dem Feuer mit einer möglichst breiten Zustimmung in der Bevölkerung abzusichern, braucht man modernste Formen der Medien-Nutzung für die Zwecke des Krieges. In der Essener Nato-Konferenz vom 23.-25.11.2015 thematisiert die Luftwaffe laut Konferenztitel „Strategische Kommunikation und Nato-Herausforderungen für die Zukunft“.

Man sieht sich laut Konferenz-Flyer dem Problem gegenüber, dass es Einheiten (die Friedensbewegung?!) gibt, die der Nato ‚feindselig‘ gegenüber stehen und die es verstehen, die Verletzlichkeit der Öffentlichen Meinung so auszunutzen, dass sie die Unterstützung für de Anwendung militärischer Mittel durch die Nato untergraben…

Sie sehen das Problem, dass „große Teile der Bevölkerung wie der Medien“ eine „ausgesprochen kritische Haltung gegenüber allem, was mit Streitkräften und Kriegswaffen zu tun hat“, einnimmt.[10]

Das zu ändern ist Plan der Essener Nato-Konferenz 2015. Wir werden dies durchkreuzen, denn wir leben, und zwar im Staat des Grundgesetzes, in der Welt der Uno-Charta, in dem Teil Europas, der durch den 2+4-Vertrag zur Vereinigung der BRD und der DDR auf friedlichen Interessensausgleich festgelegt ist.
Wir wollen überleben. Dazu müssen wir jenen Kräften entgegentreten, die diese Zeit zur gefährlichsten der Menschheitsgeschichte machen.

Die Friedensbewegung wird den Kriegspropagandisten mit mehreren Aktionen aufklärend und protestierend entgegentreten: Am 3.10. mit einer Friedensdemostration in Kalkar und Ende November mit Friedensaktionen in Essen.