24. März 1999 – ein schwarzer Tag für die Achtung vor dem Recht und den Frieden in der Welt

Traditionelles Flugblatt des Friedensforums-Duisburg zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr 2013

Von da an hat die NATO, an der UNO vorbei sich dreist als „selbstmandatiert“ bezeichnend, elf schreckliche Wochen lang Jugoslawien zerbombt. Ein „ordinärer Angriffs­krieg“ (Willy Wimmer, CDU-MdB bis 2009) war das. Und Deutschland hat mitgebombt.

Von da an schlittern Deutschland, Europa, „der Westen“, oft auch zu „die Völkergemeinschaft“ aufgeplustert, in wachsende Nichtachtung des Rechts hinein.

Die USA haben im Oktober 2001 die Taliban in Afghanistan und im März 2003 den Irak mit Krieg über­zo­gen. Beides Brüche des Völkerrechts. Die Taliban haben kein fremdes Land bedroht, und die „Massenvernichtungswaffen“ Saddam Husseins waren erlogen.

Dann Libyen: Den Betreibern der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats ging es einzig um die Entmachtung Gaddafis. Die sogenannte Schutzverantwortung war nur Passepartout zum Aushebeln der Souveränität des Landes und zu ungehindertem Zu­griff auf seine Ressourcen.

Daß es mit Syrien anders läuft, ist den Vetomächten Rußland und China zu danken. Doch auch die Sanktionen, mit denen „der Westen“ das Land stranguliert, sind Unrecht, weil der innersyrische Konflikt den äußeren Frieden nicht stört.

Was wirklich den Frieden gefährdet,

ist das die grundgesetzliche Bindung an die Landesverteidigung mißachtende Konzept „Bundeswehr im Einsatz“, ist das Bestreben der Bundesregierung, sich in jeden irgendwo neu aufflammenden Konflikt militärisch einzudrängen (Mali, „Patriots“ in die Türkei),

ist die NATO-Kommandozentrale Kalkar,

ist der von den USA bei ihren europäischen Satelliten durchgedrückte, den Rüstungs­wettlauf anheizende Raketenabwehrschild,

ist die permanente Unterdrückung der Palästinenser,

sind die unverhüllten Kriegsdrohungen Israels und der USA gegen den Iran,

sind die Waffenexporte Deutschlands auch in Krisengebiete,

sind die Mordeinsätze von Drohnen gegen mißliebige Menschen weit außerhalb von Kampfzonen in Pakistan und anderswo,

ist das Trommeln von Minister de Maizière für ein Ausrüsten auch der Bundeswehr mit dieser Angriffswaffe.

Wer für Rechts­treue einsteht und für Frieden, schweigt nicht zu alledem, sondern protestiert dagegen. Der Ostermarsch ist dazu eine gute Gelegenheit.

Friedensforum Duisburg, Anfang März 2013