Traditionelle Weihnachtsanzeige des Bundesausschusses Friedensratschlag
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Am 4.12.2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Damit werden alle Erfahrungen missachtet, die seit dem 11.9.2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht worden sind. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Der deutsche Einsatz verstößt gegen Grundgesetz und Völkerrecht. Er zwingt noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht. Er wird weitere Gelder sinnvollen sozialen Aufgaben vorenthalten. Er verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch in unserem Land.
Wir fordern von der Bundesregierung:
– Respektierung von Grundgesetz und Völkerrecht
– keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, Syrien, Irak und Mali
– Stopp aller Waffenexporte, insbesondere in den Nahen Osten
– keine Kollaboration mit den diktatorischen Regimes, die den „IS“ fördern
Dafür wollen wir arbeiten, überzeugen und streiten um gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen.
Konflikte friedlich lösen