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Die Friedensversammlung Rhein/Ruhr warnt vor einer Gefährdung des Weltfriedens infolge der Spannungen, die auf den Bruch des Iran-Abkommens durch die USA folgen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie allen Schritten in Richtung Krieg konsequent entgegentritt.

Die Glaubwürdigkeit der unbewiesenen Vorwürfe gegen den Iran ist spätestens seit den Fake-News über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak als Begründung für das Kriegsverbrechen in Form des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak im Jahr 2003 erschüttert.

Wir fordern eine internationale Untersuchung der militärischen Ereignisse im Golf von Oman in der Verantwortung der UNO unter Einbeziehung der Mächte des Weltsicherheitsrates.

Mit Friedensgrüßen,

Irene Lang, Willi Hoffmeister, Felix Oekentorp, Joachim Schramm

für das Ostermarschkomitee Rhein/Ruhr

Das Friedensforum Duisburg hat sich angesichts der Zuspitzung der Lage zwischen dem IRAN und den USA dazu entschlossen, eine Analyse der Entwicklung im Nahen Osten von seiten der „IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“ zu veröffentlichen.D

Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht.

Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst küdigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.

Der Iran hat das Abkommen – bestätigt durch die mit der Kontrolle beauftragte Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) – wie vereinbart umgesetzt und keinerlei Anlass gegeben, eine Vertragsverletzung auch nur zu prüfen. Die USA habenden Vertrag mutwillig unter Bruch des Völkerrechts verlassen und dabei auch den vereinbarten Mechanismus für Streitigkeiten grob missachtet. Danach haben die USA die früheren scharfen US-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, was nur dem Sicherheitsrat zustand. Darüber hinaus haben sie mit zusätzlichen Sanktionen einen totalen Wirtschaftsboykott installiert, um einen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung und der öffentlichen Ordnung im Iran hervorzurufen, letztlich mit dem Ziel, einen Regime-Change herbeizuführen und eine ihnen willfährige Regierung zu erreichen. Auch diese Sanktionen, bei denen die Bevölkerung in Geiselhaft genommen wird, sind völkerrechtlich nicht zulässig. Sie verstoßen gegen das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht und das Gebot der Achtung der Menschenrechte. Hinzu kommt, dass sie bereits wegen der Verletzung des Atompakts rechtswidrig sind. Ergänzend maßen sich die USA an, alle anderen Staaten und Völker der Welt über Sekundärsanktionen in ihre völkerrechtswidrige Erpressung des Iran einzubinden, was selbstverständlich ebenfalls rechtswidrig und zudem eine verbotene Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten ist.

Der Iranhat in Reaktion auf diese völkerrechtswidrigen Maßnahmen der USA den Internationalen Gerichtshof angerufen, der am 03.10.2018 einstimmig eine einstweilige Anordnung gegen die USA erlassen hat. Darin werden den USA einige der besonders inhumanen Sanktionen, wie der Boykott der Lieferung von Arzneimitteln, verboten.

Über die weitere Aufforderung des IGH an die USA und den Iran, von konfliktverschärfenden Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzusehen („Both parties shall refrain from any action which might aggravate orextend the dispute before the Court or make it more difficult to resolve“), setzen sich die USA hinweg. Inzwischen drohen sie offen mit der Anwendung militärischer Gewalt und treffen entsprechende Kriegsvorbereitungen (Verlegung von Flottenverbänden und einem Flugzeugträger vor die iranische Küste, dazu den Einsatz atomwaffentragender B52-Bomber).

Die Androhung von Gewalt und der möglicherweise bevorstehende Angriff auf den Iran sind Verstöße gegen Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta. Die Bundesregierung darf dem nicht untätig zusehen. Sie ist ebenso wie die Europäische Union durch Art. 3 Abs. 5 des EU-Vertrags verpflichtet, die USA „zur strikten Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ anzuhalten. Das bedeutet zunächst, sich klar gegen die USA zu positionieren und die Rücknahme der erneut in Kraft gesetzten und der zusätzlich verhängten Sanktionen gegen den Iran zu verlangen und weiter alles zu tun, um das Atomabkommen mit dem Iran fortzuführen. Die Bundesregierung muss deutlich erklären, dass sie sich an einem Angriff auf den Iran weder beteiligen noch diesen in irgendeiner Weise unterstützen noch dulden wird,dass deutsches Staatsgebiet dafür genutzt wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundesregierung den Einflug in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik untersagen, „wenn der Verdacht besteht, dass der Verkehr (…) geeignet ist, Handlungen zu dienen, die verfassungswidrig i.S. d. Art. 26 Abs.1 GG sind. Luftfahrzeugen, die an einem gegen das völkergewohnheitsrechtliche Gewaltverbot verstoßenden militärischen Einsatz bestimmend mitwirken, darf die Benutzung des deutschen Luftraumes nicht gestattet werden“ (BVerwG – / C 39/07 v. 31.1.2007). Mit Sorge beobachten wir,dass die USA gestützt auf das Truppenstationierungsabkommen seit Monaten in und um Ramstein ihre Waffen- und Munitionslager in einem bisher nicht gekannten Ausmaß aufgefüllt haben.

 Deutschland hat gegenwärtig zusammen mit Frankreich den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Die Bundesregierung steht damit in der Verantwortung den Sicherheitsrat einzuberufen, da ein Mitglied der Staatengemeinschaft den Weltfrieden gefährdet. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzuberufen, um sich im Sinne des „Uniting for Peace“ mit dem Konflikt zu befassen.

IALANA – Juristen und Juristinnen gegen atomare biologische und chemische Waffen Für gewaltfreie Friedensgestaltung

https://www.ialana.de/arbeitsfelder/konflikte-kriege-und-loesungstrategien/aktuelle-brennpunkte/iran/2467-iran-usa-bedrohen-den-weltfrieden-ialana-stellungnahme-vom-21-5-2019

Rede zur Auftaktveranstaltung des Ostermarsches Rhein-Ruhr in Duisburg 2019
(Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf)

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir leben in einer Zeit, in der es kaum noch Menschen gibt, die einen Krieg in Europa erlebt haben. Das ist sehr gut so, bedeutet es doch, dass Europa viele Jahrzehnte in Frieden leben konnte.

Das ist nicht selbstverständlich, denn die Rivalität der herrschenden Mächte führte in der Geschichte auch in Europa zu immer neuen Kriegen.

Nun herrscht seit 1945 Frieden in Europa. Aber nicht in der Welt! Friedensforscher sprechen davon, dass es in der Zeit seit 1945 in aller Welt mehr Kriege denn je in einer vergleichbaren Zeitperiode gab. Zumal ein „Krieg“ auch nur die höchste Stufe eines gewaltsamen bzw. militärischen Konflikts ist.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn also Kriege der Rivalität der Herrschenden entspringen, dann stellt sich in einer Zeit, in der Europa wieder zum atomaren Schlachfeld werden soll und die Völker mit atemberaubender Geschwindigkeit an den Rand eines Weltkriegs getrieben werden, die Frage: Wer sind diese „Herrschenden“?

Diese Frage ist wichtig, weil die Herrschenden im Kapitalismus seit Anbeginn vertuschen, wer herrscht; weil immer wieder deutlich wird, dass die angeblich herrschen, nicht die Herrschenden sind.

Dabei hat allerdings das Herrschaftssystem, in dem wir leben, einen verräterischen Namen, der bereits auf die tatsächlich Herrschenden hinweist: Das Kapital gibt dem Kapitalismus den Namen, das Kapital beherrscht das Gesellschaftssystem.

Wenn wir uns nun fragen, who the fuck ist das „Kapital“, dann fällt uns dazu zweierlei ein: Erstens die Konzerne und zweitens die „Investoren“.

Die Konzerne sind die Schlachtschiffe des Kapitalismus. Sie begleiten uns vom morgendlichen Toilettengang über den ganzen Tag hinweg bei jedem Handschlag und Gedankengang bis hin zum Liebesspiel und zum nächtlichen Bettaufenthalt.

Doch darf nicht übersehen werden, dass es auch Konzerne gibt, die uns nicht so geläufig sind und die gerne im Dunklen bleiben. Grundsätzlich lässt sich sagen, je mehr ein Konzern mit menschenverachtenden und barbarischen Geschäftsfeldern verquickt ist, desto mehr versucht er, sich aus dem Rampenlicht herauszuhalten. Wer kennt z.B. schon ACADEMY, den weltweit größten Konzern für Söldnerarmeen?

Doch wer sind die „Investoren“? Sie kennt kaum jemand. Sie bleiben gerne anonym. Während die Aufzählung von zehn Konzernen für niemanden ein Problem ist, so kann doch kaum jemand die Namen von zehn Investoren nennen.

Doch lässt sich dieses Geheimnis lüften. Das Wirtschaftsmagazin FORBES z.B. veröffentlicht Jahr für Jahr eine Liste dieser mysteriösen Investoren. Sie sind besser bekannt als Ultra-Reiche. Es sind nämlich die Ultra-Reichen, die ihr Geld in die Konzerne „investieren“ und mit den Konzernen die Gesellschaften der Welt beherrschen.

Wenn laut OXFAM acht Ultra-Reiche genau so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit, dann gehören sie unzweifelhaft zu den Mächtigen und Herrschenden. Ihr Vermögen von zusammen 420 Milliarden Dollar steckt in den großen Konzernen. Dabei nutzen sie Finanzkonzerne wie BLACKROCK und BERKSHIRE HATHAWAY um ihre Vermögen zu poolen und ihren Machtbereich gemeinsam noch zu potenzieren und auszudehnen. So kommt es, dass z.B. BLACKROCK an sämtlichen DAX-Konzernen in Deutschland wesenliche Besitzanteile hält.

Taucht die Frage auf, was hat es denn dann mit der Demokratie auf sich? Immerhin leben wir nicht nur im Kapitalismus, sondern in Deutschland und in vielen anderen Ländern auch in einer Demokratie.

Dazu ist zu sagen: Auch wenn Demokratie „Herrschaft des Volkes“ bedeutet, so ist sie doch keine Erfindung des Volkes. Bereits als der Begriff geboren wurde, vor Tausenden Jahren in Griechenland, waren große Teile des Volkes von der Demokratie ausgeschlossen.

Und schlimmer noch! Die Demokratie, in der wir heute leben, ist eine Erfindung des Kapitals zur Vertuschung der Diktatur des Profits im Kapitalismus. Mit der Demokratie wollte sich der Kapitalismus in der bürgerlichen Revolution gegen die despotische Herrschaft des Feudalismus abgrenzen. Nicht mehr und nicht weniger.

Nein, es ist also nicht so, dass die Herrschenden im Kapitalismus die gewählten Präsident*innen und Kanzler*innen wären. Die Herrschenden im Kapitalismus sind die Besitzer*innen der Schlachtschiffe des Kapitalismus, der Konzerne.

Dazu ein Zitat aus dem großen deutschen Boulevard-Magazin STERN. Dort gab Gore Vidal, der Cousin desUS-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore, im Jahr 2000 ein Interview.

Gore Vidal schrieb Redenfür verschiedene US-Präsidenten und gehörte zum engsten Beraterkreis von JohnF. Kennedy. Er ist jemand, der im Machtgefüge in Gods Own Country bestens zuhause ist und sich dort intim auskennt.

In besagtem STERN Interviewstellte Gore Vidal fest (ich zitiere wörtlich): „Was ist ein Präsident? Er ist das Sprachrohr der Konzerne – und sonst gar nichts. Richard Nixon hat einmal gesagt, für die Innenpolitik brauche man gar keinen Präsidenten, die Konzerne würden schon alles richten.“ (Ende des Zitats)

Und vielleicht noch ein Zitat zu diesem Thema. Bereits in der Frühzeit des Kapitalismus stellte Rutherford Hayes, US-amerikanischer Präsident 1877 bis 1881, fest (ich zitiere wörtlich): „Dies ist nicht mehr die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Es ist eine Regierung der Konzerne durch die Konzerne für die Konzerne.“(Ende des Zitats)

Ich habe diesen beiden Aussagen nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass wir Zeitzeugen einer dramatischen Entwicklung sind: Das Kapital ist derart aggressiv geworden, dass Vertreter dieser Klasse sich selbst in die demokratischen Ämter setzen. Americas First Aggressor Donald Trump ist da nur das herausragendste Beispiel.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,
liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir heute hier zusammenkommen, um gegen die drohende Kriegsgefahr zu demonstrieren, dann muss uns klar sein, dass wir uns, wenn wir erfolgreich sein wollen, mit den Konzernen und den hinter diesen stehenden Ultra-Reichen anlegen müssen. Es reicht nicht aus, dass wir uns an die Regierungen, an die Präsident*innen und Kanzler*innen, an die Parlamente dieser Welt wenden. Wir müssen die Quellen der Kriegsgefahr offen legen und angehen: Die Rivalitäten der Ultra-Reichen dieser Welt und ihrer Konzerne! Das kriegstreibende Kapital und den auf Krieg, Umweltzerstörung und Ausbeutung basierenden Kapitalismus!

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Kapitalismus wird mit einer derartigen Geschwindigkeit brutaler und barbarischer, dass wir kaum noch hinterher kommen! Hätte irgend jemand von uns gedacht, dass Europa 2019 erneut wie bereits einmal Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre zum atomaren Schlachtfeld erklärt wird? 30 Jahre Friedensarbeit, mit der damals das wichtige Friedensabkommen zwischen USA und Russland erkämpft wurde, wurden per Federstrich des aggressiven Teils des US-Kapitals unter Führung von Trump in die Tonne gedrückt! Die vielen Millionen Menschen, die hier in Europa leben und arbeiten? Sie interessieren nicht, einzig der Profit zählt! America First heißt die Devise.

Es geht – wie bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg – um nichts anderes als um die Sicherung der Rohstoffe und der Märkte. Die chinesischen und russischen Konkurrenten werden zunehmend zur Gefahr für die angestammten Profite des westlichen Kapitals.

Zudem sitzen China und Russland auf Rohstoff-Vorhaben, Know How und Märkten – das schreit geradezu nach Eroberung durch das westliche Kapital. Diese Reichtümer würden das Portfolio des US- und europäischen Kapitals supertoll aufhübschen.

Zudem greift vor allemChina mit Neuer Seidenstraße und wirtschaftssolidarischer Offensive in Afrika und anderswo dem westlichen Kapital immer öfter und umfangreicher die Rohstoffe und Märkte der Welt vor der Nase weg und schränkt damit die Profitfelder des traditionellen westlichen Kapitals zunehmend ein.

Im Januar 2019 hat OXFAM gemeldet, dass die gerade einmal 1.900 ultra-reichen Milliardär*innen im Jahr 2018 ihren Reichtum um 2,5 Milliarden Dollar steigerten. Nein, nicht jährlich, sondern täglich!Jeden Tag, 365 Tage im Jahr.

Das ist für die Herrschaft des Kapitals der Maßstab, um den es geht. Es muss – egal mit welchen Mitteln, und sei es ein Weltkrieg – dafür gesorgt werden, dass die Profite nicht nur so bleiben, sondern dass künftig tägliche – wohlgemerkt tägliche! – Zuwächse von drei, vier und fünf Milliarden sprudeln. Im Kapitalismus behält nur der die Macht, der sich an der Spitze der Maximal-Profite behauptet.

Was also soll das westliche Kapital machen? Woher soll es die zwingend erforderlichen Profit-Zuwächse nehmen? Die Armen der Welt sind ausgeplündert, denen lässt sich praktisch kaum noch etwas nehmen. Es müssen dringend neue Profitquellen her.Und schon fällt der Blick auf China! Und auf Russland!

Wobei ein Krieg sowieso praktisch ist. Da liefern erstens die Waffen, mit denen alles in Trümmer geschlagen wird, gigantische Extra-Profite; und zweitens können dann beim Wiederaufbau der zerschlagenen Länder und Städte erneut tolle Profite gemacht werden.

Entsprechend geht es voran mit den Kriegsvorbereitungen. Die Rüstungshaushalte werden hochgefahren, dass es nur so kracht.

Ja, es kracht weltweit mit Bomben, Panzern und Kanonen in den Übungskriegen, in denen die neuesten Mord-Geräte der Mord-Industrien getestet werden. Aber es kracht auch auf den Versammlungen der Ultra-Reichen, bei denen die Sektkorken knallen. Gab es noch in den 90er Jahren Dividendenausschüttungen von einigen wenigen Prozent auf das eingesetzte Kapital, so sind es heute schamlose 100 und mehr Prozent.

Und natürlich werden alle Entwicklungen abgewürgt, die nicht passen.

Mit zunehmender Platzierung rechter bis offen faschistischer Politik – immerhin sind der neue brailianische Faschist Bolsonaro, Trump und die restliche Kapital-Clique des Westens schon Best Friends.

Mit Polizeigewalt und Bürgerkriegsvorbereitung – RHEINMETALL hat nicht umsonst in Schnöggersburg im Osten Deutschlands eine ganze Großstadt für Bürgerkriegsübungen aller Polizeien und Militärs weltweit errichtet, die schon ausgebucht ist, obwohl sie noch nicht einmal fertig gestellt ist.

Mit Verschärfung der Gesetze, speziell der Polizeigesetze – unter Aushebelung, Eindämmung und Streichung demokratischer Grundrechte.

Mit Überwachung und Bespitzelung – nicht umsonst ist der Ultra-Reiche und Konzernboss Mark Zuckerberg Best Friend des europäischen Datenschutzes.

Auch wird gegen eigensinnige Völker wie das venezolanische oder das kubanische Front gemacht. Sie stören und sollen erwürgt werden. Zumal Venezuela ja auch noch auf gigantisch viel Öl sitzt!

Und natürlich: Keinen Euro, Dollar etc. für so einen „Schwachsinn“ wie „Klima-Katastrophe“. Wenn es ökologisch ernst wird, kann man als Ultra-Reiche*r ja immer noch zum Mars abhauen, sich einfrieren lassen oder sich sonst irgend eine Luxuslösung „gestalten“, z.B. eine kleine heile Welt unter einer künstlichen „Klima-Kuppel“. Für die Milliarden Normal-Bewohner*innen des Planeten allerdings schließen sich derzeit alle Fenster, die es noch zuließen, die Katastrophe abzuwenden.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,
liebe Freundinnen und Freunde,

insgesamt ist die Lage wirklich ernst. Das westliche Kapital, das seit 1990 in der unangefochtenen Offensive war, gerät in der internationalen Schlacht um Gewinne und Profite in Konkurrenz zu China und Russland zunehmend in die Defensive.

Wir sind nicht die Lämmer, die sich schweigend zur Schlachtbank führen lassen. Wir handeln und leisten Widerstand! Wie auch alle, die vor uns in allen Zeiten gegen Krieg und Vernichtung gekämpft haben. Wir stehen in stolzer Tradition all jener Männer und Frauen, die Kapital und Konzernen bereits vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Stirn geboten haben.

Zum Geleit noch ein Zitat eines der Ultra-Reichen dieser Welt aus dem Jahr 2006, das ebenfalls an Klarheit nicht zu übertreffen ist. Warren Buffett sagte zur New York Times: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,
liebe Freundinnen und Freunde,

es wird keinen Frieden geben auf dieser Welt, solange Kapitalismus herrscht und die Welt vom Kapital beherrscht wird.

Doch zugleich muss um denFrieden gerungen werden. Die mehr als 70 Jahre Frieden in Europa sind das Ergebnis harter Kämpfe der europäischen Bevölkerungen gegen das Kapital. Aber auch der Existenz der sozialistischen Länder hinter der gemeinsamen Grenze quer durch Europa. Letztere gibt es nicht mehr, aber uns, die friedliebenden Menschender Welt, gibt es noch. Also kämpfen wir!

Vielen Dank!

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger, liebe Freundinnen und Freunde,
mein Name ist Axel Köhler-Schnura. Ich bin Betriebswirt und mit einem kleinen Unternehmen in Düsseldorf selbstständig. Seit 1978 bin ich Gründungsmitglied des internationalen Netzwerkes der Coordination gegen BAYER-Gefahren und seit 2004 bin ich Vorstand der internationalen Stiftung Ethik & Ökonomie. Seit ich denken kann, bin ich Gewerkschafter und Mitglied der DKP. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Duisburger Friedensforum für die Einladung.

(Bilder: G. Krusch)

„Frieden ist nicht alles, aber ohneFrieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich wie eng alle Details irdischen Lebens auf Gedeih und Verderb miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die  Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Flucht, Elend und Tod im Gefolge.

In den nächsten 50 Jahren werden aufgrund der globalen Klimakrise zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Das sind jedes Jahr mindestens 6 Millionen neue Vertriebene. Diese Menschen werden innerhalb und über Grenzen hinweg fliehen müssen. Sie werden bei einer Katastrophe schnell und in großer Zahl flüchten oder allmählich, wenn die Trockenheit zu groß und das Wasser knapp wird, oder die Überflutungen ihnen die Lebensgrundlagen nehmen. Begrenzte natürliche Ressourcen, wie Trinkwasser, werden knapper. Viele Feldfrüchte und einige Vieharten werden in bestimmten Gebieten nicht überleben können, wenn es zu heiß und trocken oder zu kalt und nass wird. Die Lebensmittelversorgung wird in vielen Regionen der Welt zusammenbrechen. Bereits heute überschlagen sich Meldungen in den Medien, die einer Katastrophenberichterstattung gleichen und von Hunger und Epidemien berichten.

Die Militärs und die verantwortlichen Politiker sind sich der Tatsache bewusst, dass die Welt der Zukunft von zunehmender Knappheit bedroht ist. Damit kann Mensch auf zweierlei Weise umgehen: Endlich zu einer solidarischen und ökologischen Weltwirtschaft finden und nach gerechten Lösungen für alle Menschen suchen – oder Krieg führen und versuchen mit militärischer Gewalt die Herrschaft über die irdischen Ressourcen zu behalten oder zu erringen. Diese Lösung wird den gewaltsamen Tod von Millionen von Menschen bedeuten. Um diese Ressourcen- und Fluchtabwehrkriege führen zu können, braucht man Streitkräfte, die auf dem gesamten Globus einsatzfähig sind. Die Staaten der Welt, vornehmlich die reichen Industriestaaten rüsten auf, um diese Kriege führen zu können, weil den herrschenden Politikern die erste Lösung nicht vorstellbar ist.

Für eine aktive Friedenspolitik fordern wir von der Bundesregierung:

•  den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;

•  alle Waffenexporte zu stoppen;

•  statt Aufrüstung endlich abzurüsten;

•  das 2% Aufrüstungsziel sofort zu stoppen. Dassind mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe;

•  die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;

•  alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;

•  die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;

•  Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen;

•  sich dafür einzusetzen, bestehende Abrüstungsverträge zu sichern und weitere Abrüstungsverhandlungen anzuregen:

•  einen politischen Wandel, um die Klimaziele zu erreichen.

Ostersamstag, den 20. April 2019 beginnt der Ostermarsch Rhein-Ruhr mit einer Auftaktveranstaltung in der Duisburger Innenstadt. Mit Kundgebung, Musik(Allerwelts-Ensemble) und einem Friedensmarkt um 10:30 Uhr, Kuhstraße, Ecke Kuhlenwall. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen für Frieden und Abrüstung und eine wirkungsvolle Wende in der Klimapolitik zu demonstrieren. Nach der Demonstration durch die Duisburger Innenstadt geht es weiter per Bahn zum Ostermarsch Rheinland nach Düsseldorf.

Kurz vor den Europawahlen setzt die Friedensbewegung Akzente für Frieden und Abrüstung: Der Ostermarsch lädt alle Menschen an Rhein und Ruhr ein, vom 20. bis 22. April 2019 von Duisburg über Düsseldorf und Essen bis  Dortmund für den Frieden zu demonstrieren.

Die Nato und die USA stellen den INF-Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa in Frage. Außerdem entwickeln die USA  neue Atomwaffen, die von den Militärs als ‚effektiv-einsatzfähiger‘ eingestuft werden. Zwanzig dieser neuartigen Nuklearwaffen sollen nur etwa 130 km vom Ruhrgebiet entfernt in Büchel stationiert werden. Die Bundesregierung muss sich einer Kündigung des INF-Vertrages konsequent entgegen stellen!Selbsthilfe.

80 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges scheint damit ein großer Krieg in Europa wieder möglich zu werden. Ein erneutes atomares Wettrüsten erhöht die Gefahr einer Eskalation bis hin zum nuklearen Inferno.  

Die UN hat 2017 mit den Stimmen von 122 Staaten einen Vertrag zum weltweiten Verbot von Atomwaffen beschlossen. 70 Staaten haben diesen Vertrag bisher unterzeichnet.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

• diesen Vertrag unverzüglich zuunterzeichnen,
• und dafür zu sorgen, dass die in Büchel bereit gestellten nuklearen Potentiale vernichtet werden.
• Zudem muss gerade in NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindert und die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stillgelegt werden. 

Für Entspannung und Abrüstung!

Millionen Tote, 65 Millionen Menschen auf der Flucht und der Zerfall einer ganzen Weltregion sind Ergebnis der Kriegspolitik, an der die Nato und Deutschland maßgeblich beteiligt sind. Der Einsatz von Drohnen, Bombardements bewohnter Gebiete, vor allem in den Ölregionen, traumatisieren die überlebenden Menschen.

Die Waffenlieferungen der deutschen undeuropäischen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-MaffeiWegmann u. a. befördern den Terror von Warlords, Bandenkriegern und von autoritären Regimen weltweit. Die Weigerung der Industrieländer, wirksamen Klimaschutz zu betreiben, heizt das Welt-Klima weiter auf, so dass die katastrophalen Lebensbedingungen viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat treiben.

Der Militärhaushalt Deutschlands steigt 2019 auf skandalöse 43,2 Mrd. Euro, mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Bis 2024 sind 80 Mrd. Euro geplant. Mit diesem Geld soll die Bundeswehr auf 203.000 Mann aufgestockt werden. Neue Waffensysteme wie todbringende Drohnen sollen gekauft werden. Die dafür verplanten Gelder fehlen im zivilen Bereich, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

In Europa bedroht die Konfrontation zwischen Nato und Russland den Frieden. Die Unterstützung für die Nato-Osterweiterung verstößt gegen den Geist des Vertrages zur deutschen Einheit, der eine europäische Friedensordnung vorschreibt. Dieses Jahr trägt Deutschland die Verantwortung für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO, die gegen Russland gerichtet ist.

Ausgerechnet rund um die Feiern zum 100.Jahrestag des Kriegsendes von 1918 forderten Macron und Merkel eine EU-Armee. Diese und PESCO, die so genannte „Ständige strukturierte Zusammen­arbeit“ sind kein Beitrag zu einer europäischen Friedensordnung, sondern machen die EU zu einem Militärbündnis. Wir sagen Nein zu PESCO und EU-Armee!

Nato und Bundeswehr dienen – entgegen den Vorgaben unseres Grundgesetzes-Wirtschafts- und Machtinteressen auf Kosten der sozialen und ökologischen Interessen der Menschen! Die NATO, die im April 70 Jahre besteht, setzt immer weiter auf Konfrontation. Dabei ist sie auch für zahlreicheV ölkerrechtsbrüche der letzten Jahre verantwortlich.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit! Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

• Wir unterstützen den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, den bereits weit über 130.000 Menschen unterzeichnet haben!

Rechte Demagogen zurückdrängen!

Die AfD ist eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Sprecher die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Sie fordert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr„mit höchster Intensität“ und tritt für die Militarisierung der Bildung ein, u.a. durch Wegfall der Zivilklausel an Hochschulen. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt.

• Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD und der „RECHTEN“, von Identitären und Reichsbürgern stellen wir uns entgegen!

80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs: Aktiv werden für Frieden!

Am 1. September dieses Jahres jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Doch die Bundesregierung hat offenbar aus der Vergangenheit nichts gelernt. Sie beteiligt sich aktiv an einer neuen Konfrontation gegen Russland. Wir nehmen die Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkrieg als Mahnung:

Wir rufen auf, über Ostern gemeinsam gegenAufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren!

Kundgebung zu 70 Jahren NATO am Donnerstag, 4. April 2019  14:00 – 15:00 Uhr, Lifesafer Brunnen, Duisburg, Königstraße

• Am Donnerstag 04.04.2019 wird die NATO 70 Jahre alt.

Für die internationale Friedensbewegungen und die (linken) NATO-kritischen politischen Kräfte und Parteien stellt dieser Geburtstagsgipfel und Washington kein Grund zum Feiern dar, sondern sie werden mit vielen Aktionen die Delegitimierung der NATO fortzusetzen. Denn:

·  NATO ist das größte und aggressivste Militärbündnis unserer Zeit, ja möglicherweise der Geschichte. Es ist weit mehr als ein transatlantisches Bündnis, es ist DAS weltweit agierende Militär-Netzwerk.

·  NATO ist eine hemmungslose Aufrüstungsmaschine und stiehlt das Geld, das wir für Soziales, ökologische Perspektiven und internationale Entwicklungen so dringend brauchen, bis zu 1 Billion Euro für Rüstung und Militär durch die NATO-Staaten ist unverantwortlich.

·  NATO-Politik ist Konfrontation mit Russland: Ostfront, NATO Osterweiterung.

·  NATO bedeutet Besitz und Modernisierung von Atomwaffen sowie die Gefahr ihres Ersteinsatzes. Neue Atomwaffen nach Europa.

·  NATO – besonders die USA – verfügen über ca. eintausend Militärbasen überall in der Welt.

·  NATO ist ein Klimakiller und Ökozerstörungsmonster.

·  NATO ist demokratie-feindlich und bedeutet Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Kriegslogik fördert Nationalismus und Chauvinismus und treibt die Militarisierung der Gesellschaften voran.

·  NATO reproduziert patriarchale Macht- und Herrschaftsstrukturen, die nicht nur frauenfeindlich sind, sondern Sexismus, Rassismus, Ausbeutung und Gewaltstrukturen befördern.

 Aufrüstung und militärische Drohpolitik können NIE dem Frieden dienen.Deshalb tritt das Netzwerk „No to war – no to NATO“  ein …

·  für zivile Alternativen zur NATO,

·  für die Notwendigkeit der Entspannungspolitik,

·  für die Freundschaft mit Russland und

·  für das gemeinsame Haus Europa.

·  Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

·  Die NATO muss abgeschafft werden. Ein Austritt aus ihr, beschlossen von einem Parlament, ist eine wichtige und wünschenswerte Option, besonders für so ein zentrales Land wie Deutschland….

Das Datum 4. April hat für die USA und besonders für die Friedensbewegung eine weitere herausragende Bedeutung. Es ist der Todestag von Martin Luther King (1968). Ein Jahr vorher am 4. April 1967 hielt er seine große Rede gegen den Vietnamkrieg, in der er sich scharf gegen die drei Grundübel Armut, Militarismus und Rassismus nicht nur der USA wendete….

Eine genaue Übersicht der nationalen und internationalen Veranstaltungen und Aktionen: www.no-to-nato.org

Kundgebung zu 70 Jahre NATO am Donnerstag, 4. April 2019 von 14:00 – 15:00 Uhr, Lifesafer Brunnen, Duisburg, Königstraße

Vor mehr als 20 Jahren habe ich Christian im Friedensforum Duisburg kennen gelernt. Vor allem ging es jedes Jahr um den Aufruf zum Ostermarsch. Christian sorgte gekonnt dafür, dass die Forderungen präzise und kurz formuliert wurden.

Christian beteiligte sich am gewaltfreien Widerstand der „Initiative Richter und Staatsanwälte für Frieden“. Nicht erst der Einsatz, schon die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ist rechtswidrig – das war der Kern ihrer Erklärungen. Christian war damit unter Kollegen der Justiz Außenseiter.

Als ich mir zurechtlegen wollte, was ich heute sagen könnte, kam mir letzte Woche die Sendung Zeitzeichen vom WDR zu Hilfe: Am 26. Februar wurde an den 50. Todestag von Karl Jaspers erinnert, der als heute fast vergessener Philosoph vieles nach dem 2.Weltkrieg  gesagt hat, was heute noch gilt und hierher passt. Seine Formulierungen sind aktuell und entsprechen dem, wofür Christian sich eingesetzt hat.

„Der Friedenszustand ist kein Naturzustand, sondern muss gestiftet werden … Die Stiftung des Friedens aber ist nur möglich durch Stiftung eines rechtlichen Zustandes … Dieser kann nur vermöge der Vernunft hervorgebracht werden.“

Weil ich diese Zitate übernehmen konnte, brauchte ich nicht bei Jaspers selber nachzulesen, was er weiter zum Frieden sagte. Das Fundament des Staates ist das Recht; und nur dem Recht und seiner Durchsetzung soll gedient werden.

Jüngst hat ein österreichischer Minister sich vergalloppiert, indem er unbedacht und leger dahersagte: „Ich glaube immer noch, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. (kat.net.31.1.2019) Das gab natürlich einen Sturm der Entrüstung auf allen Seiten. Ähnlich konnte Christian sich aufregen, wenn eine Formulierung nach seinem Rechtsverständnis falsch war. Denn er kämpfte unbeirrbar für entsprechende Formulierungen.

Noch manches mehr erinnert mich an Christians Einstellung zur öffentlichen Meinung in Deutschland. Karl Jaspers entging mit seiner jüdischen Frau 1945 nur kurz der Deportation in ein Vernichtungslager. Aus Enttäuschung über die Entwicklung der deutschen Nachkriegsgeschichte – vielfach ein Versuch, die Nazigreuel kollektiv zu vergessen – ging Karl Kaspers 1958 an die Universität Basel: Er verstand Öffentlichkeit als eine Kampfzone, in der sich die Wahrheit behaupten muss. In der Unwahrheit sah Jaspers das eigentlich Böse, jeden Frieden Vernichtendes.

Das gilt ebenso für spätereÄußerungen gegen die nukleare Aufrüstung von Jaspers: „Wir haben eine Atempause in der Geschichte. Wenn diese nicht genutzt wird, um den Krieg überhaupt zu verhindern, scheint der Untergang der Menschheit unausweichlich … Jetzt kann die Menschheit durch den Atombombenkrieg sich selbst ohne Rest auslöschen. Allein durch Engagement im öffentlichen Raum kann die Welt menschlicher werden.“

(Aus der Zeitzeichen-Sendung entnommen.) Ähnlich verstand Christian seine Aktivität gegen den Krieg als Kampf für Frieden.