Unqualifizierte Urteilsschelte

sperrklErstaunlich die Verärgerung deutscher EU-Parlamentarier: Sperrklausel ist Sperrklausel und entrechtet Minderheiten, ob fünf oder drei Prozent. Und was qualifiziert das grüne EU-Urgestein Rebecca Harms dazu, der Mehrheit im entscheidenden Zweiten Senat „Unkenntnis und Respektlosigkeit“ nachzusagen? Auch dem Kommentator Pries ist zu widersprechen. Was verfassungsrechtlich geboten ist, als „politisch blind“ abzutun, ist ein Unding. Das Recht steht über dem politisch Opportunen, und etwaiges „Getöse“ von Mandatsträgern aus „Spitterparteien“ werden wir eben einfach aushalten.

Christian Uliczka, Mülheim an der Ruhr,

Leserbrief an die Redaktion der NRZ zum Kommentar „Sperrklausel gekippt: Ein politisch blindes Urteil“ von Knut Pries

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