Syrien: Verhindern wir die Gewaltspirale!

Beteiligt Euch an Protestkundgebungen gegen eine militärische Lösung von Konflikten! Verhindern wir gemeinsam die Eskalation der Gewalt!

Stellungnahme des Friedensforum Duisburg zum Syrienkonflikt

Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Nachrichten über Berichte in reinster Kriegsrhetorik sich nicht überschlagen. Da sind zum einen Meldungen über die Erhebung von Strafzöllen, die die eigene Ökonomie vor anderen schützen soll. Und da ist von einem geführten Wirtschaftskrieg die Rede, in dem die Supermächte sich gegenseitig gegenüber treten. Da ist von Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Russland die Rede, die als Reaktionen von angeblichen Giftgasanschlägen verübt werden sollen. Obwohl die Herkunft der toxischen Substanzen nicht erklärt wird. Es reicht der bloße Verdacht, der als Wahrscheinlichkeit den sicheren Beweis ersetzen soll. Nach Irak und Libyen droht Syrien als gescheiteter Staat ein Spielball der geopolitischen Machtinteressen zu werden. Die NATO-Staaten halten fest an wahnwitzigen Behauptungen und degradieren die Vereinten Nationen zu einem Beobachterstatus anstatt die Funktion der UN als neutraler Vermittler zu stärken. Der Machtpoker verschärft sich: Die Grenze zu Russland wir zum strategischem Aufmarschgebiet der NATO unter Zuhilfenahme angeblicher Ängste der Anrainerstaaten. Fakt ist, dass die NATO-Staaten zehn Mal mehr für Rüstung in ihre Haushalte einstellen, als dies Russland tut.

Zur Zeit erleben wir eine Zuspitzung der Kriegspropaganda, deren größter ungezügelter Propagandist nichts unversucht lässt, seine ökonomische und militärische Herrschaft bis in den hintersten Winkel der Welt auszustrecken. Oder vielleicht auszudehnen, denn es gibt kaum einen Konflikt auf dieser Welt, an dem die USA nicht direkt militärisch oder indirekt beteiligt wäre. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump verkündigte heute per Twitter, sich „bereit zu machen“, nachdem Moskau angedroht hatte, alle auf Syrien abgefeuerten Raketen abzuschießen. „Sie werden kommen, schön und neu und smart“, so Präsident Trump.

Umso wichtiger erscheint uns dringend in diesem Fall nötig, internationale und unabhängige Ermittlungen unter Verantwortung der Vereinten Nationen einzuleiten, statt der Vorverurteilungen und Unterstellungen. Sollten sich als Ergebnis dieser Untersuchungen Beweise für die erhobenen Vorwürfe finden, dann müsste das Vorgehen der syrischen Armee auch entsprechend durch die Vereinten Nationen sanktioniert werden. Aber eben nur, wenn diese Beweise wirklich von unabhängiger Seite vorgelegt werden können.

Alexander Neu (MdB Die Linke) stellt dazu fest: „Ein militärischer Vergeltungsschlag aufgrund unbestätigter Vorwürfe stellt einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die US-geführte »Koalition der Willigen«, an der sich auch Deutschland beteiligt, muss ihre Zündelei im Nahen Osten stoppen, bevor diese zu einem Flächenbrand ausartet. () Ein Krieg, in dem sich nicht nur die NATO und Russland, sondern auch Israel und der Iran gegenüberstehen, wird damit immer wahrscheinlicher. Dieses Schreckensszenario muss unbedingt verhindert werden.“

Das Friedensforum Duisburg ruft alle friedliebenden Kräfte auf, sich an Protestkundgebungen gegen eine militärische Lösung von Konflikten zu beteiligen! Verhindern wir gemeinsam die Eskalation der Gewalt!

 

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