Pokerspiel um Milliardenbeträge für die Aufrüstung

Presseerklärung des Friedensforums Duisburg

WAZ, 02.01.2018

Seitdem die NATO-Staaten im Vertrag von Wales 2014 beschlossen, ihre Beiträge zur Erhöhung der Wehretats der Mitgliedländer auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, war das von keinem Mitgliedsland jemals ernsthaft in Abrede gezogen worden. Für Deutschland bedeutet dies eine Steigerung auf fast das Doppelte des Wehretats der heutigen Ausgabenleistungen von ca. 35 Milliarden Euro auf ca. 70 Milliarden. In den Bundesregierungen war dies seit Jahren stets von den regierungsbeteiligten Parteien mitgetragen worden, lange vor Trumps Amtseinführung.

Warum soll dies nun durch eine neue Koalition der alten Groß-Koalitionäre infrage gestellt werden? Selbst bei den Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen stand die Erhöhung niemals in Zweifel.

Rüstung tötet! Diese alte Binsenweisheit zieht sich durch die Geschichte dieses und jedes anderen bewohnten Kontinents dieser Erde. Und erst mit den Bundeswehr-einsätzen der NATO weltweit und dem Engagement der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg in mehr als 15 Auslandseinsätzen bekommt man wieder ein Gespür dafür, dass mit der Steigerung von Militärausgaben mehr „im Busch“ sein muss, als nur einmal mit einer Hochseeflotte in der Nordsee herum zu schippern. Ob es um die Komplettierung der Marinesysteme geht, oder um Anschaffung von Kampfhub-schraubern und kampffähigen Drohnen, leistungsfähiger Transportsysteme oder ob es um Spionageabwehr oder die Cyberkriegsführung geht. Deutschland will an vorderster Front mitmischen. Deshalb wurden auch deutsche Soldaten direkt an der russischen Grenze stationiert. Da, wo Väter dieser Soldaten bereits im Jahr 1942 standen. Sozusagen als „Vorne-Verteidigung“!

Eigentlich geht es also nicht mehr um das Ob, sondern nur noch über das Wie der weiteren Schritte entlang der Aufrüstungsspirale. Zusätzlich zum NATO-Bündnis soll ein europäisches Wehrbündnis (PESCO) dafür Schützenhilfe leisten. Wenn man sich allerdings anschaut, dass Russland seinen Wehretat gekürzt hatte, dann fragt sich der Zeitzeuge, wem die Aufrüstung der NATO-Staaten nützt, welches Ziel sie hat. Arbeitsplätze werden dadurch nicht gesichert, denn mit weniger Personal werden mehr Waffen mit verheerendem Wirkungspotential entwickelt. Und das für immer höhere Summen, die dem Sozialanteil am Staatshaushalt – das heißt den Sozialsystemen der europäischen Staaten – entzogen werden.

Mit dem größten europäischen Waffendepot in Dülmen, das zur Zeit von den USA auf deutschem Boden errichtet wird, mit dem Ausbau eines Luftkriegsführungszentrums in Kalkar/Uedem und der Modernisierung der atomaren Waffen in Büchel machen sich die USA in Deutschland startklar für eine erfolgreiche Kriegsstrategie in zukünftigen Konflikten. Die europäische Aufrüstung trägt die Waffenbruderschaft mit dem Bündnispartner USA über den gesamten Erdball.

Das Friedensforum Duisburg richtet sich deshalb mit einem Aufruf an die Duisburger Bürgerinnen und Bürgern und die Mitbürger am ganzen Niederrhein, dieser Aufrüstung eine Absage zu erteilen. Den Frieden erreicht man nur dadurch, dass Waffen schweigen und der Waffenhandel verboten wird und diplomatische Lösungen für Konflikte gesucht werden. Die Waffenproduktion muss in zivile Produktion überführt werden, wenn die Zivilgesellschaft überleben will. Ein friedliches Europa muss seine Chance wahrnehmen, in der internationalen Staatengemeinschaft eine antimilitaristische Politik zu betreiben! Wir sind es den Opfern zweier Weltkriege und der kommenden Generation schuldig.

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