Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016

Wir brauchen keine Panzer!

Rede von Eberhard Przyrembel, Pax Christi, in Duisburg. Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wer mich kennt, weiß daß ich mich bei Pax Christi, der katholischen Friedensbewegung, engagiere. Seit  40 Jahren verkünde ich, daß Krieg und Gewalt  nur Krieg und Gewalt erzeugen, also fortsetzen, aber nie den verheißenen Frieden schaffen.

Heute darf ich zum Auftakt des Ostermarsch Rhein-Ruhr reden. Ich möchte Euch drei Überlegungen ausbreiten.

„Herzlichen Glückwunsch! Sie leben in einem Land, in dem es einen Tag des Flüchtlings gibt, aber keinen Platz für Flüchtlinge.“ Das steht auf einem Plakat, das  PRO ASYL 1992 der Öffentlichkeit präsentiert hat.Nein! Deutschland kein Einwanderungsland! Das war jahrelang die Parole!

Doch da hatte ein britischer Autor bereits 1990 eine schaurige Vsion von der massenhaften Einwanderung verzweifelter Afrikaner nach Europa vorgestellt, was die BBC zu einem beängstgenden Film machte – DER MARSCH – den der NDR im Mai 1990 nach der Tagesschau ausstrahlte: Keine Wirkung auf Politiker oder öffentliche Meinung! Abwehr. Zu fantastisch, übertrieben und filmisch schlecht gemacht!

Aber im Mai 1993 schaffte die BRD – noch in Bonn – mit einem Riesenaufwand (denn es gab eine so gewaltige Gegendemonstration, daß die Bundetagsabgeordneten eingeflogen werden mußten!) das Asyrecht ab: Man mußte von da ab in dem Land Asyl beantragen, in dem man zuerst landete. Da wir von Freunden umgeben sind, konnte kein Flüchtling mehr bei uns Asyl beantragen – und wir Deutsche hatten das Problem vom Hals.

Weltweit gab es bereits viele Millionen Flüchtlinge: Eine Herausforderung für unsere Politiker? Fehlanzeige!

„Seit dem 11. September 2001 gewöhnen wir uns mehr und mehr daran, daß einzelne oder Gruppen von Staaten für sich das Recht in Anspruch nehmen, Krieg gegen andere Staaten, halbstaatliche Gruppen oder terroristische Vereinigungen zu führen, auch ohne explizites Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta… Immer wieder nutzen – man könnte auch sagen mißbrauchen –  einzelne Großmächte ihr Veto-Recht um UN-Sicherheitsrat im eigenen macht- und geostrategischen Interesse. Statt sich an zweifelhaften internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen, stünde es der deutschen Politik gut an, sich mit Nachdruck für eine Stärkung – statt der weiteren Schwächung – der UN einzusetzen und sich noch stärker als bisher diplomatisch und humanitär zu engagieren.“(Verlautbarung des ZFD, 23. 2. 16)

Nachdem Waffenmessen und Ausstellungen von Kriegsgeräten aus Hannover oder Paris – eben aus Europa – verdrängt worden sind, findet diese militärische Werbe- und Verkaufsveranstaltung jetzt alle 2 Jahre in Abu Dhabi statt, und die Deutschen sind mit „Deutscher Verteidigungstechnik“ voll dabei. Ganz zu schweigen von der beabsichtigten Aufblähung des Verteidigungshaushalts.

Die Aktion „Aufschrei – Stopp für Rüstungsexporte!“ hat z.B. herausgebracht, daß alle 14 Minuten weltweit ein Mensch durch Schuß aus einem deutschen Gewehr stribt.

Artikel 26, Grundgesetz, Absatz 1 verbietet Angriffskriege und die Vorbereitung eines solchen Krieges. Als das Grundgesetz damals beraten wurde, wollte ein genialer Politiker – Carlo Schmitt – ein Verbot von Rüstungsproduktion im Grundgesetz verankert haben. Jetzt aber heißt es im Absatz 2: “Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“

Der Anteil der Rüstungsindustrie am Bruttosozialprodukt beträgt weniger als 4% . Die BRD könnte diesen Industriezweig getrost abschaffen, nicht von heute auf morgen, aber grundsätzlich.

Wir brauchen zur Verteidigung keine Panzer und Panzertechnikspezialisten, weil wir von Freunden umgeben sind. Als Exportweltmeister könnten es sich die Deutschen leisten, die Waffen für die Polizei zu importieren.

 

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