Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016

Wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten

Redebeitrag von Reiner Braun in Duisburg. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Friedensfreudinnen und Friedensfreude,

65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, es ist die größte Völkerwanderung seit 1945.
1 Million von diesen Ärmsten der Armen
Vom Krieg Traumatisierten
Vor Bomben Folter und Verfolgung Fliehenden
Vor Hunger und Armut Flüchtenden

Fliehen zu uns, Mehr als 4000 ertranken erbärmlich 2015 im Mittelmeer, dieses Jahr allein im Januar mehr als 200. Seit dem Jahre 2000 hat das europäische Grenzregime (Frontex lässt grüßen) an den Grenzen von Spanien, Bulgarien, Griechenland und im Mittelmeer schon zu mehr als 30000 Toten geführt.

Die Horrorzahlen ließen sich fortsetzen, es ist ein Bild von Menschenfeindlichkeit und Menschenverachtung und im Bild zu bleiben, in unserem Land werden Flüchtlingsheime angesteckt.

Solidarität und Menschlichkeit mit diesen Menschen ist eines, jede Attacke, jeder Angriff auf sie und gegen sie bedarf der gemeinsamen Abwehr aller Demokraten und Antifascisten.

Aber ist das genug:

Ich sage nein: wir müssen auch das System anprangern und bekämpfen, dass für diese Flüchtlinge verantwortlich ist: den neoliberalen Kapitalismus. Der die Menschen in unserem Land berechtigte Angst vor weiterem sozialen Abrutschen und einer „Konkurrenz von außen haben lässt, der die Armen gegen die Ärmsten versucht auszuspielen, der aber mit seiner verbrecherischen Handelspolitik, mit seiner wirtschaftlichen Expansions- und Exportpolitik die Flüchtlinge, die Armut in der Welt schafft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Fluchtursachen bekämpfen, ist auch eine Systemfrage! Wer das nicht sagt, wird letztendlich nur Symptome kurieren und kann die wachsende Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht in ein handeln dieser Menschen für ihre eigenen Interessen mobilisieren. Sie bleiben frei nach Bertold Brecht die hilflosen Lämmer, die ihre Schlächter selber wählen. Sie werden ohne klare fundamentale Kritik und grundlegende Benennung von nachhaltigen Alternativen den rechtsradikalen mit ihren Sprüchen weiter  auf den Leim gehen. Dabei ist die AFD nichts andres als die 5.neoliberale Systempartei in diesem Lande.

Es ist die auch Kriegspolitik unsere Regierung, die im Bündnis der NATO und als Juniorpartner der USA ein gehöriges Maß an Mitverantwortung trägt. Biblisch gesagt: wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten. Wir sind für die Beseitigung der Fluchtursachen und unsere Kriege sind ein Wesentlicher Grund.

Wo kommen sie denn her: aus Syrien- der Westen ist wesentlich verantwortlich für diesen Stellvertreterkrieg, mit mehr als 270.000 Toten du einem zerstörten Land

Afghanistan – 13 Jahre deutsche Truppen und die völlige Zerstörung mit allen politischen, geistigen, materiellen Konsequenzen. Wir habe ein Land der Maffia und en Drogendealern ausgeliefert und unsere politische Klasse ist noch stolz darauf. Schämen sollten sie sich

Irak und Somalia – es geht um nichts anderes als um die Neuordnung der Welt auf Kosten von Menschen und wir sind dabei.

Der Außenminiset har recht: die Welt gerät aus den Fugen. Dieses ist aber fast das einzige, wo ich ihm zustimmen kann, denn der nächste Satz müsste, wenn er bei der Realität und der Wahrheit bleibt heißen und der Westen, das heißt hier, die USA, die NATO aber auch die EU und Deutschland tragen die Verantwortung dafür.

Die politische Elite dieses Landes hat unser Land gegen den Willen der Bevölkerung weder in Kriege geführt.

Wir sagen nein: Krieg ist ein Verbrechen, Krieg löst kein Problem: Kriege müssen beendet werden. Die Institution Krieg muss überwunden werden. Dies sind die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ein Gedanke zu Brüssel und auch Paris: individueller Terror und Terror initiiert von Organisationen gegen Zivilisten ist ein Verbrechen und muss mit allen juristischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten verfolgt und bestraft werden. Aber hat nicht erst der sogenannte Krieg gegen den Terror, mit mehr als einer Million Toten, haben nicht die Ungerechtigkeiten Ausbeutung, die erbärmlich Armut die Terroristen erst in dieser Dimension geschaffen.

Wir trauen um die Menschen – junge und alte, die gestorben sind  und die leiden müssen aber eure Krokodils Tränen. Ihr Herrn und einige Frauen Politiker und Medienverantwortung kotzen uns an. Warum trauert ihr nicht in der gleichen Weise um die täglichen Drohnentoten, die Verhungerten Kinder und die Opfer eurer Kriege. Nein, mit dieser Doppelmoral werden wir Terror und Gewalt niemals überwinden.

Wenn wir Frieden, zivile Konfliktlösungen, Prävention und nachhaltige Entwicklung für Gerechtigkeit wollen, ja dann müssen wir die Institutionen des Krieges überwinden.

Dazu gehört als erstes: die Institution abzuschaffen, die die Basis der Kriege ist. Der Dinosaurier NATO gehört auf den Misthaufen der Geschichte

NATO ist:

  • Fast eine Milliarde an Rüstungsausgaben
  • NATO sind Atomwaffen und ihre Modernisierung
  • NATO ist Drohnenkrieg
  • NATO ist selbsternannte Interventionen, überall da wo westliche geostrategische Interessen bedroht sich
  • NATO ist Konfrontation  und Feindschaft zu Russland. und Ausdehnung bis an die Grenzen Russlands, bei Missachtung aller historischen Erfahrungen und Erfolgen der Entspannungspolitik
  • NATO ist innere Militarisierung
  • NATO und dabei besonders die USA betreiben fast 200 Militärbasen überall in der Welt. Eine in unserem Land muss besonders hervorgehoben werden Ramstein.
  • Kein Drohneneinsatz ohne Ramstein
  • Tausende Einsatzbefehlen von Luftschlägen wo auch immer sind mit Ramstein verbunden

US-Interventionskrieg werden von Ramstein ausgesteuert und die Truppen über Ramstein überall hingeschickt.

Deshalb ist Protest mehr als notwendig. Alle, die dieses Jahr bei den Ostermärschen sind und viele mehr sollten deshalb am 11.06 bei der Menschenkette von Kaiserslautern nach Ramstein dabei sein, friedlich, groß, bunt und eindrucksvoll.

Wir, die Menschen dieser Erde können sich diesen Militarismus – wie eigentlich immer in der Geschichte – nicht mehr leisten

1,8 Billionen für Rüstungsausgaben:

Wovon sollen denn:

Der Klimafond der UN von 200 Milliarden finanziert werden?

Wovon sollen denn die Sustainable development Goals der UN in den nächsten 20 Jahren bezahlt werden?

Woher sollen denn die Mittel kommen, um die unverschämte Armut, die das Gesicht der Welt beleidigende Unterentwicklung, die Überwindung der immensen ökologischen Zerstörungen finanziert werden.

Wir können uns Kriegs und Rüstungsausgaben einfach nicht mehr leisten – Abrüstung ist das Gebot der Stunde und dies gilt auch und besonders für unser Land:

.. die 130 Milliarden, die Frau von der Leyen in den nächsten Jahren zusätzlich haben wirr, brauchen wir für Soziales, für Bildung, für Wissenschaft, für Infrastruktur und vieles mehr.

Nein zu jeder weiteren Aufrüstung. Nein zu einem Bundeswehrhaushalt, der auf 2% der NATO Kriterien, das sind 56 Milliarden erhöht werden soll. Geht es nach dem Dokument der NATO von Wales, dass Frau Merkel unterzeichnet hat.

Vergessen wir auch nie, es gibt auch Profiteure von Kriegen und Rüstungsexport und in diesem Sinne ist Friedensaktion auch immer Systemkritik im wahrsten Sinne des Wortes: Wir lehnen ein System des Tötens, der Zerstörung, des Hasses, der Verteufelung ab. Unser System heißt Solidarität, friedliche Lösung von Konflikten, Gerechtigkeit – und dies für alle Menschen auf der Erde.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde;

Frieden fällt nicht vom Himmel und kommt erst recht nicht durch die Politiker alleine. Frieden braucht Bewegung. Da haben wir – dies zeigt auch der heutige Tag och einiges auf und nachzuholen.

Wir brauchen wieder eine Friedensbewegung, die diesen Namen verdient: Frieden und Bewegung, das heißt viele setzen sich für den Frieden ein oder anders ausgedrückt, aus den 99% die den 1% gegenüberstehen müssen Handelnde Subjekte der Geschichte werden

Dieses bedarf unserer aller weiteren Arbeit aber auch mehr: unsinnige Diskussionen der Spaltung und Ausgrenzung müssen endlich überwunden. Wir hatten und haben jemals etwas mit Rechtsradikalen zu tun geht und lassen uns dieses auch nicht durch die Meinungsträger des Krieges einreden. Wir stehen zusammen als Bewegung im Sinn des Schwures von Buchenwald und müssen besonders wieder mehr und jünger werden und jeden da abholen, wo er steht und mit uns gehen will und kann.

Deshalb werden wir uns auch dieses Jahr und ich bin sicher mit vielen anderen wiedersehen

Am 11. Juno in Ramstein

Im Herbst bei der bundesweiten Demonstration in Berlin

An vielen weiteren Orten

Denn überall dort, wo es Krieg und Unterdrückung gebt, gibt es auch Widerstand.

Es bleibt dabei auch und gerade Ostern 2016: Wer sich nicht gegen Kriege wehrt, lebt verkehrt!

 

Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA

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