NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraft/waffen abschaffen – Für eine zivile EU!

OM-2014

Aufruf

Rüstung und Militär lösen keine Konflikte. Das Überleben der Menschen ist nur durch Abrüstung und Frieden möglich. Dazu zählt auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – Atomkraft/waffen gehören abgeschafft!
Dafür demonstrieren wir zu Ostern 2014 .

Wir sagen NEIN zu dieser Militarisierung: Wir fordern das Verbot von Rüstungsexporten und die Konversion der Rüstungsproduktion. Wir fordern die Schließung der Kommandozentrale in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!

Wir wenden uns gegen das Auftreten der Bundeswehr im öffentlichen Raum, gegen die Reservistenkommandos zum Einsatz im Inneren und gegen den Zugang der Bundeswehr zu Rathäusern und Landratsämtern. Wir sind gegen den Einsatz der Armee im Inneren!

Wir fordern eine Erziehung zum Frieden, eine Schule ohne Bundeswehr und die Kündigung der Kooperationsverein­barungen zwischen Schulministerium und Bundeswehr. Wir wollen keine militärische Forschung an den Universitäten!

100 Jahre nach Beginn des I. Weltkriegs: Für eine friedliche Welt!

Die Erinnerung an den Beginn des I. Weltkriegs vor 100 Jahren und des II. Weltkriegs vor 75 Jahren sind eine Verpflichtung zum Frieden. Dennoch sind die Staaten der EU und der NATO hochgerüstet mit dem Ziel, bei Konflikten weltweit militärisch einzugreifen. Europäische Rüstungsunternehmen liefern die Waffen für Kriege und in Krisenregionen in aller Welt; Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Rüstungsexporteur; gemeinsam verfügen die Staaten der EU über das drittgrößte Atomwaffen-Arsenal der Welt. Durch ihre Waffenexporte und ihre ungerechten Wirtschaftsbeziehungen trägt die EU eine Mitverantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen von Menschen.

2014 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Machen wir deutlich: Wir wollen eine zivile EU, die für Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und die Aufnahme von Flüchtlingen steht!

Für eine friedliche und entmilitarisierte deutsche Politik!

Die neue Bundesregierung verschlimmert den Militarisierungskurs: Kritiklos bekennt sie sich weiter zum Kurs der NATO. Die Bundeswehr wird zur „Armee im Einsatz“ im Inneren wie im Äußeren umgebaut. Der Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel ist in ferne Zukunft aufgeschoben. Über Rüstungsexporte entscheidet auch weiterhin allein der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Die Beschaffung von Kampfdrohnen droht. Hilfe für andere Länder wird militär- und wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet. Anstatt die wenigen Ansätze der Zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen, wird die zivil-militärische Zusammenarbeit gestärkt.

Wir aber wollen Frieden möglich machen. Deswegen widersetzen wir uns jeder Militarisierung, jeder Rüstung und allen Kriegen!

Friedliche Perspektiven für Nahost und Afghanistan!

Wir fordern die Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen nach Syrien, einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, die eine Friedenslösung für alle beteiligten Gruppen bieten! Die Verhandlungen mit dem Iran müssen konstruktiv fortgesetzt werden.

Wir setzen uns für eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ ein. Zur Beendigung des Krieges in  Afghanistan fordern wir Verhandlungen unter Beteiligung aller Konfliktparteien und zivile Hilfen für den Wiederaufbau sowie den vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen!

 Energiewende jetzt – Atomausstieg durchsetzen, Atomwaffen abschaffen!

Im nordrhein-westfälischen Gronau betreibt die URENCO eine Urananreicherungsanlage, in der Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt wird. Ein wichtiger Standort der Zentrifugenforschung und –produktion ist Jülich. In NRW ist damit die Technologie vorhanden, hochangereichertes Uran für Atombomben zu produzieren. Der beabsichtigte Verkauf des URENCO-Konzerns und damit auch der Atomwaffentechnik würde die Gefahr einer weltweiten atomaren Aufrüstung erhöhen. Mit dem Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus und der GNS Atommüll-Konditionierungsanlage in Duisburg sind weitere wichtige Betriebe der Atomwirtschaft in NRW beheimatet.

Unweit von NRW, einer der am dichtest besiedelten Regionen Europas, lagern US-Atomwaffen in niederländischen Volkel, im belgischen Kleine Brogel und in Büchel in Rheinland-Pfalz. Diese Bomben sollen mit Milliardenaufwand modernisiert werden, um ihre Einsatzfähigkeit zu erhöhen.                                                                                                                                                 

Zu all dem sagen wir NEIN. Deswegen fordern wir die Stilllegung von URENCO als Teil einer konsequenten Umsetzung der Energiewende und Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Wir fordern den Abzug und die Vernichtung der Atombomben als notwendigen Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt.

Wir in NRW: Der Kriegsvorbereitung entgegentreten

Auch Unternehmen in NRW wie z.B. Rheinmetall in Düsseldorf und Thyssen-Krupp in Essen stellen Waffen her, ein „Mordsgeschäft“, das nur Ressourcen und Steuermittel verschlingt.

In der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn werden vom „Zentralen Führungskommando der Streitkräftebasis“ Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie der NATO organisiert und gesteuert. ebenso von Kommandozentralen in Kalkar/Uedem. Auf dem Truppenübungsplatz in der ostwestfälischen Senne werden Kampfeinsätze geübt.

Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist die Bundeswehr in Rathäuser und Landratsämter eingezogen. Seit Aussetzung der Wehrpflicht wirbt die Armee mit hohem Finanzaufwand auf Berufsbildungsmessen, in Jobcentern und auf öffentlichen Plätzen um Freiwillige. Über Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien hat sie auch in NRW Zutritt zu den Schulen. An Universitäten in unserem Bundesland wird auch für die Rüstung geforscht.

Wir sagen NEIN zu dieser Militarisierung: Wir fordern das Verbot von Rüstungsexporten und die Konversion der Rüstungsproduktion. Wir fordern die Schließung der Kommandozentrale in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!

Wir wenden uns gegen das Auftreten der Bundeswehr im öffentlichen Raum, gegen die Reservistenkommandos zum Einsatz im Inneren und gegen den Zugang der Bundeswehr zu Rathäusern und Landratsämtern. Wir sind gegen den Einsatz der Armee im Inneren!

Wir fordern eine Erziehung zum Frieden, eine Schule ohne Bundeswehr und die Kündigung der Kooperationsverein­barungen zwischen Schulministerium und Bundeswehr. Wir wollen keine militärische Forschung an den Universitäten!

 Rüstung und Militär lösen keine Konflikte. Das Überleben der Menschen ist nur durch Abrüstung und Frieden möglich. Dazu zählt auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – Atomkraft/waffen gehören abgeschafft! 

Dafür demonstrieren wir zu Ostern 2014

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