NATO-Eskalation stoppen!

OM-2014„Wir sagen unmissverständlich: Wir wollen keine Bundesregierung, die ständig internationales Recht bricht. Wir wollen, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik wird. Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit diesem kreuzgefährlichen imperialistischen Gehabe! Wir wollen keine Eskalation! Wir wollen keine neuen Sanktionen und auch keine neuen Kriege!“

Rede von Sevim Dagdelen, MdB, während der Auftaktveranstaltung Ostermarsch Rhein/Ruhr 2014 in Duisburg

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir begrüßen die Genfer Übereinkunft zwischen Russland auf der einen Seite und den USA, der EU und der Ukraine auf der anderen Seite. Sie kann ein Schritt sein, die Verhältnisse in der Ukraine nicht weiter in Richtung Bürgerkrieg treiben zu lassen. Insbesondere mit einer Entwaffnung der Milizen, einer Verfassungsreform, die die Rechte der russisch-sprachigen Bevölkerung berücksichtigt, und einem konsequenten Vorgehen gegen Rassismus und Antisemitismus kann die Gewalt gestoppt werden.

Allein mir fehlt der Glaube, ob der Westen ein wirkliches Interesse an einem Einhalten von Vereinbarungen hat. Mir fehlt der Glaube, dass die USA, die NATO und die EU nicht weiter auf Eskalation setzen. Warum? Nehmen wir die Vereinbarung vom 20. Februar diesen Jahres in Kiew zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der damaligen Opposition. Auch die Bundesregierung hatte durch SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier damals die Vereinbarung mit bezeugt. Einen Tag darauf, am 21. Februar, war das Ganze schon hinfällig, weil sich die Opposition nicht daran hielt. Steinmeier versuchte anschließend die Schuld auch noch Janukowitsch in die Schuhe zu schieben. Dieser wäre ja geflüchtet und damit sei die Vereinbarung hinfällig. Wir sagen ganz klar: Wer so wie die Bundesregierung mit internationalen Vereinbarungen umgeht, setzt auf eine Zuspitzung. Und mehr: Wer so mit internationalen Vereinbarungen umgeht, der macht sich unglaubwürdig, der wird obsolet als internationaler Vertragspartner. Wir sagen unmissverständlich: Wir wollen keine Bundesregierung, die ständig internationales Recht bricht. Wir wollen, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik wird. Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit diesem kreuzgefährlichen imperialistischen Gehabe!

Dieser Wortbruch Steinmeiers auch gegenüber Russland, reiht sich ein in eine schier endlose Kette gebrochener Versprechen erst gegenüber der Sowjetunion und dann gegenüber dem Rechtsnachfolger, die Russische Föderation. Immer wieder hatte der Westen versichert, die NATO werde nicht nach Osten erweitert. Und immer wieder hat der Westen dieses Versprechen neu gebrochen. Erst wurde Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, dann schob sich die NATO mit den baltischen Staaten bis an die russische Grenze vor. Schließlich dachte man sogar daran, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Eins ist klar, eine Defensivstrategie sieht anders aus. Die NATO ist eben nicht nur ein Kriegsführungsbündnis, wie in Afghanistan oder Libyen. Sie ist auch ein Werkzeug um die Situation gegenüber Russland zu verschärfen. Hier sagen wir ganz klar Nein! Wir wollen keine NATO-Erweiterung! Wir wollen die NATO auflösen! Und wir wollen, dass Deutschland sofort aus den militärischen Strukturen der NATO austritt!

Oft werde ich gefragt, was es denn mit dieser Forderung auf sich hat? Was würde sich denn ändern, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten würde? Ich möchte nur drei wichtige Punkte nennen:

1. Die US-Soldaten müssten aus Deutschland abziehen. Die US-Militärstützpunkte müssten geschlossen werden. Damit würde auch Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart dicht gemacht werden. Von dort wird der mörderische Drohnenkrieg in Somalia und Afghanistan mit geführt. Die Schließung von Ramstein wäre ein großer friedenspolitischer Fortschritt und es ist ein fortgesetzter Skandal, dass diese Bundesregierung dieses Morden durch Drohnenangriffe nicht nur duldet, sondern auch noch subventioniert, in dem sie deutsche Steuergelder in den Ausbau der US-Militärbasen in Deutschland steckt. Hier sagen wir ganz klar: Stop! Wir wollen keine Drohnenmörder hier! Wir rufen ihnen zu: US-Bürger in Deutschland willkommen, aber US-Imperialisten verlasst dieses Land!

2. Das NATO-Raketenschild mit seiner Kommandozentrale in Ramstein müsste dicht machen. Dieses gegen Russland gerichtete atomare Aufrüstungsprojekt könnte nach einem Austritt nicht mehr weiterverfolgt werden. Wir wollen auch keine atomare Aufrüstung wie die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, wie sie der Friedensnobelpreisträger Obama jetzt angekündigt hat. Wir verurteilen, dass die Bundesregierung weiter an der nuklearen Teilhabe festhält und damit den Atomwaffensperrvertrag mit Füßen tritt! Wir brauchen einseitige Abrüstung jetzt! Wir wollen kein neues atomares Wettrüsten in Europa! Wir wollen Eure Atomwaffen nicht!

3. Ein Austritt aus den militärischen Strukturen hätte auch zur Folge, dass sich Deutschland nicht an den NATO-Kriegen beteiligen würde. Selbst im Fall Libyen saßen Bundeswehrsoldaten weiterhin in den Kommandostäben und organisierten das Bombardement und den gewaltsamen Regime Change der NATO in Libyen mit. Deshalb sagen wir: Wir wollen eure NATO-Kriege nicht mehr! Wir sagen NEIN zu diesem Bündnis für weltweiten Mord und schlimmste Menschenrechtsverletzungen!

In diesem Zusammenhang sei auch noch an die schlimme Rolle der NATO in punkto Syrien erinnert. Es ist unbestreitbar, dass über das Territorium des NATO-Partners Türkei nicht nur der Waffennachschub für Al-Kaida-Milizen in Syrien läuft. Nein, vom NATO-Bündnisterritorium in der Türkei selbst greifen Al-Kaida-Milizen kurdische Enklaven im Norden Syriens an. Der vorläufige negative Höhepunkt war, als jetzt vor wenigen Wochen auch noch nach demselben Muster, Al-Kaida-Milizen armenische Dörfer an der syrischen Mittelmeerküste angegriffen haben. Die Bevölkerung wurde vertrieben. Zivilisten getötet. Ich finde dieses Verhalten des Erdogan-Regimes einfach nur noch schändlich.

Am 24. April 2014 jährt sich zum 99igsten Mal der Völkermord an den Armeniern. Und erinnern wir uns: Deutschland und der deutsche Imperialismus tragen ein hohes Maß an Mitverantwortung für diese Schlächterei. Es war der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht, der die menschenverachtende Rückendeckung des Kaiserreichs für den Militärpartner Osmanisches Reich anprangerte. Das erschreckende ist: Heute gibt es wieder eine deutsch-türkische Militärpartnerschaft. Und obwohl das Erdogan-Regime nachweislich versucht hat, einen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen durch Kriegslügen und False-Flag-Operationen, hält die Bundesregierung weiter zu Erdogan. Die Bundeswehrsoldaten bleiben mit ihren Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, obwohl die Gefahr wächst, dass nach einer Operation wie in Tongking 1964 oder Racak 1999 die türkische Seite die NATO und auch die Bundeswehr in einen Krieg ziehen wird. Und als wenn das alles nicht reichen würde, fährt der jetzt Bundespräsident Gauck, der mehr an Hindenburg erinnert als an Heinemann, in die Türkei und stärkt Erdogan den Rücken für seine Pläne. Wir sagen NEIN zur Kumpanei mit Erdogan! Wir wollen keine deutsch-türkische Militärbruderschaft! Wir stehen hier für wahre Völkerfreundschaft von Deutschen, Türken, Kurden, Armeniern! Wir wollen nicht, dass Völker und Nationalitäten wie auch Religionen und Konfessionen gegeneinander ausgespielt werden! Und wir wollen keine Bundesregierung, die international Rassenhass auch noch fördert!

Liebe Friedensfreundinnen und – freunde,

dem jüngsten SIPRI-Bericht zufolge steht die NATO mit ihren Verbündeten weiterhin für über 70% aller Militärausgaben weltweit. 70%! Und dies, trotz massiver Kürzungen in der USA. Ich frage mich, wem diese Hochrüstung eigentlich dienen soll? Kann es sein, dass dies etwas mit der Verteidigung zutiefst ungerechter Verteilung und vor allem der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu tun hat? Im SIPRI-Bericht fällt Deutschland besonders negativ auf, denn es ist das einzige Land des Westens, das auch im letzten Jahr massiv aufgerüstet hat und bei den Militärausgaben jetzt von Platz 9 auf Platz 7 vorgerückt ist. Und dies mitten in einer Periode tiefsten Friedens, in der selbst nach Situationsanalyse der Bundeswehr, kein Gegner droht, das Territorium der Bundesrepublik Deutschland auch nur im entferntesten zu bedrohen. Und ich muss euch sagen, wenn ich jetzt höre, dass in dieser Situation der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auch noch eine Erhöhung der Militärausgaben forderte, dann kann ich das nur noch verbrecherisch nennen. Eine Koalition mit dieser SPD ist auf Bundesebene nicht möglich. Einen Kompromiss mit diesem Militarismus kann eine Linke nicht eingehen, es sei denn, um die Aufgabe ihrer eigenen Existenz. Und auch vor diesem Hintergrund, das sei hier offen ausgesprochen, fand ich die Entscheidung einiger Kollegen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag dem Mittelmeereinsatz der Bundeswehr zuzustimmen, schlicht falsch. Dieser Einsatz ist im besten Falle überflüssig. Er trägt aber eine ganze Reihe von Risiken in sich und ist kein Moment wirklicher Abrüstung. Ich finde Deutschland sollte sich endlich zivil engagieren und mehr tun für die Vernichtung von Chemiewaffen. Es sollte vor allem nicht weiter Chemikalien in Länder liefern, die die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet haben! Dies haben wir im Bundestag beantragt und alle anderen Fraktionen haben dies abgelehnt! Das ist doch einfach heuchlerisch, wenn man dann vorgibt, für Abrüstung zu sein! Und ich finde diesen Zynismus ungeheuerlich, dass jetzt auch noch die deutsche Waffenexporte als neue Legitimation für Auslandseinsätze herhalten müssen. Zur Erinnerung: Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte Waffenexporteur. Da bleibt also viel Raum für Auslandseinsätze der Bundeswehr! Und auch deshalb halten wir an unserer Forderung fest: Auslandseinsätze beenden- Rüstungsexporte verbieten!

Wer in diesen Tagen sagt was ist, wer konsequent für Frieden und Deeskalation gegenüber Russland eintritt, oder auch wer klar sagt, dass in der Ukraine Faschisten mit an der Macht sind, wird von den herrschenden Medien mit wenigen Ausnahmen denunziert, beschimpft oder schlicht verleumdet. Ich will euch einige Kostproben zum Besten geben im Hinblick auf meine eigene Person. So bezeichnete mich der stellvertretende Chefredakteur von Cicero als fünfte Kolonne Putins; in der SZ ist die Rede von Putins-U-Boot im Deutschen Bundestag; noch harmlos ist die Denunziation als Putin- oder Russland-Versteher. Diese Diffamierungskampagne reiht sich ein in ein regelrecht mediales Trommelfeuer, um eine Eskalation gegen Russland mit zu befördern. Wenn Alt-Kanzler Schmidt oder Ex-EU-Kommissar Verheugen NATO und EU im Hinblick auf die Ukraine kritisieren, wird versucht sie fertig zu machen. Über den Versuch hingegen die Ukraine als geopolitischen Frontstaat gegen Russland zu etablieren wird sich heftigst ausgeschwiegen. Kein Wort der Kritik, dass jetzt mit milliardenschweren Finanzhilfen ein Regime im Kiew gestützt werden soll, an dem Faschisten wie die Partnerpartner der NPD, die Swoboda oder mit Andrew Parubi der Chef der Rechten Sektors einer faschistischen Terrortruppe des Sicherheitsrats ist, der die Aktionen der so genannten Nationalgarde und der ultrarechten Milizen in der Ukraine leitet. Und kein kritisches Wort darüber, dass USA und NATO noch Ausbildungs- und Waffenhilfen angekündigt haben für dieses verrottete System. Und dass jetzt die NATO voll eskaliert und Truppen an die Ostgrenze der NATO verlegt, wird auch noch beklatscht. Verteidigungsministerin von der Leyen wird für ihre Willfährigkeit auch noch Respekt gezollt. Ich finde diesen Tabubruch der Bundesregierung, eine Regierung an der Faschisten beteiligt sind zu unterstützen, unerträglich. Hier müssen wir ein ganz klares Stoppzeichen setzen! Wir wollen keine Eskalation! Wir wollen keine neuen Sanktionen und auch keine neuen Kriege! Wir fordern von der Bundesregierung die Eskalationspolitik endlich zu beenden! Wir stehen für Internationalismus und Völkerfreundschaft statt für einen neudeutschen Imperialismus an der Seite der USA und der NATO!

Vielen Dank!

E-Mail: sevim (Punkt) dagdelen (at) bundestag (Punkt) de

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