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Ausgewählte Meldungen von www.german-foreign-policy.com

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27. November 2004: Führende deutsche Außenpolitiker arbeiten weiter auf einen Umsturz in der Ukraine hin und verlangen die Inthronisierung ihres prowestlichen Favoriten Wiktor Juschtschenko. Seine Anhänger belagern in Kiew die Verfassungsorgane, einige bereiten mit Straßensperren einen Bürgerkrieg vor. Die angedrohten Gewalttätigkeiten finden in Berlin Beifall. Sprecher der deutschen Regierungsparteien schreiben die Staatsstreichvorbereitungen einer angeblichen ,,Demokratiebewegung" um Juschtschenko zu. Das Juschtschenko-Bündnis stützt sich u.a. auf  antisemitische und extrem nationalistische Kreise der Ukraine. Dies berichtet die Londoner ,,British Helsinki Human Rights Group" (BHHRG). Mitglieder rechtsextremer Organisationen ,,befanden sich bereits nach dem ersten Wahlgang unter den Demonstranten für Juschtschenko", bestätigt John Laughland (BHHRG) dieser Redaktion. Die für den Berliner Favoriten kämpfenden Antisemiten und Ultranationalisten verstehen sich als Nachfolger ukrainischer NS-Kollaborateure, die unter der deutschen Besatzung Massenpogrome veranstalteten. Damals wie heute paart sich ihr Rassismus mit anti-russischem Nationalitätenhass. Moskau begegnet den aktuellen Umsturzversuchen mit hilflosen Verhandlungsmanövern, um seine westlichen Konkurrenten zu einer freiwilligen Abgrenzung der Einflusssphären zu bewegen.
-> Antisemitische "Kultur"

26. November 2004: Der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS soll mit dem französischen Rüstungsunternehmen Thales fusionieren und so im Rüstungsgeschäft ein stärkeres Gegengewicht gegen die US-Konkurrenz bilden. Trotz des gemeinsamen Interesses an der Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie konkurrieren Deutschland und Frankreich weiterhin um die Führung innerhalb von EADS. Der Machtpoker um die künftige europäische Kriegsindustrie ruft den Widerstand Londons hervor, das als enger Verbündeter der USA die deutsch-französischen Ambitionen bremst. Die angestrebte ,,neue Machtbalance" zwischen Berlin und Paris würde die Position Großbritanniens entscheidend schwächen, da sie die Übernahme von Teilen des größten britischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns BAE Systems durch EADS vorsieht.
>>> Neuordnung der europäischen Rüstungsindustrie

21. November 2004: Die ,,Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft" (NMI) will die transkontinentale deutsche Wirtschaftsexpansion forcieren und regelmäßige Zielkonferenzen für Exportunternehmen veranstalten. Zu den Einsatzgebieten gehören die rohstoffreichen Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens. Das erste Finanzierungstreffen soll am 11. Februar 2005 in München stattfinden und wird der dortigen ,,Konferenz für Sicherheitspolitik" angegliedert. Damit schreitet die Legierung militärischer und zivilwirtschaftlicher Strategien der deutschen Außenpolitik weiter voran und wird verstetigt. Zu den NMI-Trägerorganisationen gehört der Nah- und Mittelost-Verein, der im Jahr 1934 gegründet wurde und das siebzigjährige Kontinuum zivil-militärischer Wirtschaftsexpansion verkörpert.
>>> Hohes Niveau

8. November 2004: Der ehemalige Staatskonzern Deutsche Post verbessert durch die Zusammenarbeit mit einem japanischen Unternehmen seine Stellung auf dem lukrativen japanischen Markt. Er unterstützt damit Bemühungen der Bundesregierung, den sinkenden deutschen Wirtschaftseinfluss in Japan wieder zu festigen. Um die deutsche Position in Asien insgesamt zu stärken, müsse auch der Einsatz militärischer Mittel erwogen werden, fordert die regierungsnahe Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik: ,,Europa" habe ,,militärische Kapazitäten zur Förderung seiner fernöstlichen Interessen" bereitzustellen.
>>> Fernöstliche Interessen

2. November 2004: Das deutsche Energieunternehmen Wintershall AG will mit der libyschen National Oil Company (NOC) auf dem Gassektor enger zusammenarbeiten und so die deutsche Abhängigkeit von Lieferungen der Russischen Föderation verringern. Die Annäherung Libyens, die bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre begonnen hat, führt zu weitergehenden Begehrlichkeiten der Berliner Außen- und Wirtschaftspolitik. Deutsche Industrie- und Finanzverbände kündigen eine ,,Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika Mittelost" an, die ,,operative Fragen" von ,,Exportvorhaben und Investitionen in der Region" dienen soll. Ihre ökonomische Expansion will die deutsche Wirtschaft mit militärpolitischen Planungen abstimmen. Da die entsprechenden Märkte ,,teilweise mit spezifischen Sicherheitsrisiken belastet" seien, werde die Veranstaltung, wie es heißt, ,,in direkter Kooperation mit der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik durchgeführt". Die jährlich stattfindende Konferenz dient der Abstimmung kriegswichtiger Vorhaben der westlichen Industriestaaten.
>>> Verschmelzung

28. Oktober 2004: Das deutsch-französische Rüstungskonsortium EADS sein US-amerikanischer Rivale Boeing werden künftig bei der Satellitennavigation kooperieren. Die beiden Konzerne koordinieren das unter deutscher Führung stehende Satellitennavigationssystem ,,Galileo" und das US-Navigationssystem ,,Global Positioning System", die beide für Kriegseinsätze zur Verfügung stehen sollen. Die Zusammenarbeit eröffnet EADS Zugangsmöglichkeiten zu den fortgeschrittenen US-Militärtechnologien und schafft damit die Möglichkeit für eine Verringerung des US-Vorsprungs auf dem Gebiet der Rüstungstechnik. Da das ,,Galileo"-Projekt ,,von deutscher Seite dominiert" wird, rechnen deutsche Raumfahrtmanager damit, dass zudem ein großer Teil des ökonomischen Ertrags in Deutschland verbleibt.
>>> "Von deutscher Seite dominiert"

21. Oktober 2004: Die Bundesregierung will mehrere hundert Leopard-Panzer der Bundeswehr an die Türkei verkaufen. Das Land gilt deutschen Militärexperten als Vorposten in der islamischen Welt und als geostrategischer Brückenkopf in den Nahen und Mittleren Osten und nach Asien. Die Türkei hat in der Vergangenheit des öfteren im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak militärisch interveniert und droht auch heute noch mit solchen Einsätzen. Berlin setzt sich mit dem Export von Kriegsmaterial über EU-Richtlinien hinweg, die die Ausfuhr jeglichen Waffenmaterials untersagen, wenn es in ,,Spannungsgebiete" gelangen könnte. Deutschland hat in den letzten Jahren seinen Anteil am internationalen Handel mit Kriegsgerät erheblich ausgeweitet und finanziert mit den Erlösen die Aufrüstung des eigenen Militärs.
>>> Rüstungsexportoffensive

19. Oktober 2004: Wer einen Menschen fesselt, knebelt, an einen Stuhl bindet und den Hilflosen sodann durch gewaltsames Ersticken auf grausame Weise zu Tode bringt, handelt in einem ,,minder schweren Fall von Körperverletzung". Dies entschied gestern ein Frankfurter Gericht in Übereinstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die amtliche Würdigung hat zur Voraussetzung, dass es sich bei dem Getöteten um einen afrikanischen Flüchtling und bei den Tätern um deutsche Beamte handelt. Das Tatmerkmal der Grausamkeit sei nicht zu erkennen, entschied das Gericht. Die Grenzschutz-Beamten wurden auf freien Fuß gesetzt und können weiterhin als Hoheitsträger der Bundesrepublik Deutschland tätig sein. Menschenrechtsorganisationen kritisieren unterdessen weitere Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen im Verlauf von Abschiebungen unerwünschter Flüchtlinge.
>>> Minder schwerer Fall

16. Oktober 2004: Die Konkurrenz zwischen dem deutsch-französischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS und seinem US-amerikanischen Rivalen Boeing führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, unerlaubte Staatsbeihilfen vergeben zu haben. Während gegenläufige transatlantische Wirtschaftsinteressen im Streit um EADS und Boeing eskalieren, haben sich führende Rüstungs- und Telekommunikationsfirmen aus den USA und Europa in einem Konsortium zusammengefunden, das gemeinsame Standards für die elektronisch vernetzte Kriegsführung festlegen soll. Die Kooperation erhöht die Schlagkraft gemeinsamer europäisch-amerikanischer Angriffe, führt aber auch zu einem insbesondere von Berlin angestrebten Technologietransfer an europäische Armeen.
>>> Handelskrieg und Rüstungskooperation

11. Oktober 2004: Berlin besteht weiterhin auf der Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika. Einer entsprechenden Forderung des deutschen Innenministers hat sich jetzt auch die sozialdemokratische Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast, angeschlossen. Europäischer Repräsentant der deutschen Lager-Aktivitäten ist der designierte EU-Kommissar für ,,Justiz, Freiheit und Sicherheit", Rocco Buttiglione. Der Berliner Lager-Vorstoß provoziert Konflikte mit mehreren europäischen Staaten, die den Verlust ihres traditionellen Einflusses in Nordafrika befürchten. Die Auseinandersetzung um das deutsche Vorhaben soll Mitte Oktober auf einem Treffen der ,,G 5" fortgesetzt werden. Berlin hat unterdessen die Lieferung von Marine-Schnellbooten an Tunesien zugesagt und demonstriert mit der eigenständigen Aufrüstung der nordafrikanischen Küstenüberwachung seine nationalen Handlungsoptionen.
>>> Waffen für Nordafrika

10. Oktober 2004: Militärstrategen der Europäischen Union präzisieren die von Berlin angestoßene EU-Sicherheitsstrategie und ziehen einen atomaren Erstschlag in Betracht. Bereits die von Berlin initiierte EU-Militärdoktrin - die erste in der Geschichte der EU - sieht die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen (,,Präventivkriegen") ausdrücklich vor. In einem jetzt vorgelegten ,,European Defence Paper", das unter Mitwirkung eines ehemaligen deutschen Staatssekretärs erarbeitet wurde, werden der EU-Erstschlagstrategie auch Atomwaffen zugeordnet. In die Präventivkriegsoption könnten britische und französische Nuklearstreitkräfte ,,explizit oder implizit" einbezogen werden, heißt es.
>>> Atomkreig

4. Oktober 2004: Die deutsche Außenpolitik droht Russland mit Unterstützung des tschetschenischen Separatismus und verlangt ersatzweise ,,gestaltenden" Einfluss im Nordkaukasus. Es müsse ein ,,Dialog" mit der russischen Irredenta begonnen werden, heißt es in dem jüngsten Tschetschenien-Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen. Als mögliche Partner gelten kaukasische Separatistenclans oder Teile der zentralrussischen Opposition. Die komplementäre Taktik schlägt das Bundeskanzleramt ein und offeriert Moskau freie Hand in Grosny, sofern den deutschen Regionalinteressen Genüge getan wird. Damit aktualisiert Berlin seine traditionelle Ostpolitik und verteilt ihre unterschiedlichen Optionen auf beide deutschen Regierungsparteien.
>>> Bündnispartner

9. Oktober 2004: Grenzstreitigkeiten zwischen Saudi-Arabien und Yemen sind Gegenstand von Verhandlungen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gespräche finden am Sitz einer Firma für Luftbildaufnahmen statt, die im westfälischen Münster beheimatet ist. Das Unternehmen, das bereits an der Grenzziehung zwischen Saudi-Arabien und Oman beteiligt war, sei als ,,Kompetenzzentrum" ,,von besonderem Interesse" für die Berliner Außenpolitik, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Die Luftbildkartierung gehört zu den Spezialinteressen der deutschen Auslandsspionage.
-> Kompetenzzentrum

6. Sept. 2004: Bei einer heute beginnenden Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes in Berlin wird die politische Hierarchisierung des konsularischen und diplomatischen Dienstes vorangetrieben. Die Konferenz, zu der rund 200 höhere Beamte aus fast sämtlichen deutschen Auslandsvertretungen und Stützpunkten bei internationalen Organisationen in die Zentrale beordert wurden, tagt bis zum kommenden Donnerstag. Im Mittelpunkt steht die Ausrichtung der deutschen Politik in den Ressourcenstaaten. Um die wirtschaftliche Expansion zu intensivieren, werden die deutschen Diplomaten etwa 900 Vertreter großer und mittlerer Exportunternehmen beraten. Wie bereits in den vergangenen Jahren bietet das Außenamtstreffens auch Mitarbeitern anderer Behörden Gelegenheit zum Informationsabgleich und wird u.a. vom Bundesnachrichtendienst (BND) genutzt.
>>> Diplomaten

2. Sept. 2004: In der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates wird Berlin fortdauernden internationalen Druck auf den Sudan verlangen und eine Aufstockung afrikanischer Truppen in Darfur unterstützen. Wie die Staatsministerin im Auswärtigen Amt (AA), Kerstin Müller, mitteilt, beurteilt die deutsche Regierung den Militäreinsatz der Afrikanischen Union (AU) in ihrem Mitgliedsstaat Sudan ,,positiv". Berlin unterstützt seit Jahren die Durchsetzung eines kontinentalen Interventionismus innerhalb der AU, der darauf abzielt, Konflikte in Afrika mit Hilfe afrikanischer Truppen zu steuern. Wie der deutsche Verteidigungsminister zum wiederholten Male betont, ist zusätzlich auch der Einsatz von Bundeswehreinheiten in Afrika geplant. Konkrete Planungen für das Eingreifen europäischer Militärs im Sudan sind inzwischen in Arbeit.
>>> "Vor unserer Haustür "

22. Juni 2004: Bei seiner heute zu Ende gehenden Rundreise hat der deutsche Außenminister die arabischen Golfstaaten zu einer erweiterten Kriegsbeteiligung im Irak bewegen wollen. Die Vereinigten Arabischen Emirate müssten eine ,,entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der Region" spielen, verlangte Fischer während seines Aufenthalts in Abu Dhabi. Die Formulierung verweist auf das deutsche Vorhaben, für die militärische Unterstellung der arabischen Ressourcenstaaten Einheimische zu benutzen (,,Muslims to the front") und dabei mit den Feudalregimen der Emirate noch enger zu kooperieren. Ziel ist die Durchsetzung eines B-Plans beim kommenden NATO-Gipfel, der über die geopolitische ,,Neuordnung" im Nahen, Mittleren und Fernen Osten beschließen wird.
>>> Positiver Weg 

19. Juni 2004: Mit Billigung des Verfassungsentwurfs am gestrigen Freitag hat die Umsetzung des EU-Rüstungsprogramms begonnen. Es entspricht den Vorgaben der kerneuropäischen Führungsmächte, die ihren Verteilungskampf sowohl innerhalb wie außerhalb der Triade militärisch schärfen. Für den äußeren Gegner hält die EU Eingreifkräfte nach Art der Kongo-Kontingente bereit. Laut dem jetzt erzielten EU-Kompromiß werden sie einer gemeinsamen Führung mit eigenem Hauptquartier unterstehen, das vorläufig bei der NATO angesiedelt ist. Ziel sind EU-eigene Kampftruppen. Damit setzt sich die von Dementis begleitete Konkurrenz um hegemoniale Militärstrukturen zwischen den westlichen Industriestaaten fort.
>>> Ehrlicher Makler

19. Juni 2004 – Dokumente -  Ein ,,Strategiepapier" der deutschen Bertelsmann Stiftung listet Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der Europäischen Union auf. Vorgeschlagen werden militärische und paramilitärische Maßnahmen, die der EU ,,Einsätze größeren Umfangs, größerer Reichweite und stärkerer Kampfkraft für längere Zeiträume" ermöglichen sollen. Die Strategie zielt auf die innere und äußere Formierung für Kriege, die erklärtermaßen ,,präventiv" geführt werden sollen (,,robust preventive missions, possibly anywhere in the world"). Für die beabsichtigten weltweiten Militäroperationen wird die entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben aller EU-Mitglieder gefordert. Den geplanten Kriegen soll ein überstaatliches EU-Notstandsgremium (,,EU-Sicherheitsrat") vorstehen, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und sowohl militärische wie zivil-militärische Maßnahmen in sämtlichen EU-Staaten anleitet. Die Kriegsvorbereitungen und die Kriegführung soll von einer Dreiergruppe (,,Trirektoire") aus deutschen, französischen und britischen Militärs angeführt werden, denen die Truppen und Arsenale der anderen Mitgliedstaaten unterzuordnen sind.
>>> Mehr Krieg

18. Juni 2004: Nach einem Bombenanschlag auf deutsche Besatzungstruppen in Afghanistan beschleunigt die Bundeswehr ihr militärisches Aufrüstungsprogramm im Bezirk Kunduz. Ziel des dortigen Angriffs war ein Infanteriejeep, der deutsche Hoheitszeichen trug und dem NATO-Kommando in der Hauptstadt Kabul unterstand. Bei dem Gewaltakt kamen mehrere Menschen ums Leben. Die rund 250 Bundeswehrsoldaten in Kunduz sollen Kriegsgeräte der Rüstungsfirma EADS erproben, werden aber als ,,Helfer" für den ,,zivilen Wiederaufbau" bezeichnet. Das deutsche Pilotprogramm für die Ausstattung der Bodentruppe in Kunduz wird auf vorläufig rund 4 Millionen Euro veranschlagt.
>>> Deutlich überlegen

16. Juni 2004: Die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundesregierung bereiten in einer konzertierten Aktion den kommenden EU-Gipfel vor. Ziel ist die zügige Verabschiedung des Verfassungsentwurfs, der eine zentrale Behörde für Entwicklung und Ankauf von Kriegswaffen vorsieht (,,Verteidigungsagentur´´). Über den Auftragsumfang, der an die Rüstungsschmieden des deutsch-französischen Direktoriums verteilt werden soll, versuchten sich Berlin und Paris am Wochenanfang zu verständigen. 24 Stunden später starteten mehrere europäische Waffenfirmen eine europaweite Öffentlichkeitskampagne, mit der bis zum Ende der Europarats-Wahlen gewartet worden war. An führender Stelle beteiligt ist der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS. In ganzseitigen Anzeigen fordert das Konsortium, die ,,Verteidigungsagentur´´ mit umfangreichen Geldmitteln auszustatten.
>>> Wettbewerbsdruck

 14. Juni 2004: Die europäische Rüstungsindustrie will ihren Handel mit Kriegsmaterial weiter steigern. Vorreiter der Expansion ist wiederum der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Das Rüstungskonsortium verbessert seine Marktposition in den USA und kann dort auf Unterstützung im Pentagon rechnen. Zugleich intensiviert der Konzern seine strategische Kooperation mit der russischen Rüstungsindustrie.
>>> Waffenhandel bekommt ,,stärkere Bedeutung“

13. Juni 2004: Das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen soll für Kriegstransporte der EU bereitgestellt werden. Die EU müsse außerdem veranlassen, daß Schiffsraum jeder Art jederzeit beschlagnahmt werden kann, weil er für weltweite Militäroperationen benötigt wird. Zugleich sei eine entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben sämtlicher EU-Mitglieder unabdingbar. Eingeschlossen sind Arsenale ,,für nukleare, chemische und biologische´´ Kriegführung. Diese und weitere Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der EU listet ein aktuelles ,,Strategiepapier´´ der deutschen Bertelsmann Stiftung auf. Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung sollen von einem ,,Trirektoire´´ aus deutschen, französischen und britischen Militärs übernommen werden.
>>> Kriminell

11. Juni 2004: In Deutschland ist ein Forschungsreaktor mit atomwaffenfähigen Uran in Betrieb gegangen. Berlin hat damit genügend Bombenuran zur Verfügung, um eigene Atomwaffen zu bauen. Die technischen Voraussetzungen für die Entwicklung eigener atomarer Waffensysteme sind ebenfalls bereits vorhanden. Ihre Absicht, die Verfügungsgewalt über Atomwaffen zu erlangen, haben deutsche Politiker und Militärs in letzter Zeit mehrfach öffentlich bekundet. Deutschland hat sich vertraglich verpflichtet, auf den Bau oder den Besitz von ABC-Waffen jeder Art zu verzichten.
>>> Berlin lagert Bombenuran

10. Juni 2004: Die deutsche Regierung hat den Export von Kriegsmaterial mit Atomschlagkapazitäten zugesagt. Dies ist das Ergebnis von Absprachen des Berliner Verteidigungsministers in Israel. Damit bricht die Bundesregierung ein weiteres Mal Bestimmungen der Verfassung und ihre eigenen Waffenausfuhrrichtlinien. Gleichzeitig wird im Vorfeld der deutschen Regierung für eine Teilung Israels geworben, bei der rund 900.000 Israelis ,,umgesiedelt´´ werden sollen.
>>> Friedensmacht

9. Juni 2004: Während seines USA-Aufenthalts ist dem Berliner Regierungschef erneut ein ständiger deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat in Aussicht gestellt worden. Damit rückt der formelle Beitritt Deutschlands zur Gruppe der Triaden-Großmächte näher. Unklar bleibt, ob auch der frühere Feindstaat Japan einen erweiterten UNO-Status erhält. Unter Ausschluß der Volksrepublik China, des bevölkerungsreichsten Landes der Erde, versuchen die ehemaligen Alliierten mit Berlin und Tokio (,,G 8´´) ihre weltweiten Einflußgebiete abzugrenzen. Im Mittelpunkt der Gespräche unter Vorsitz des US-Präsidenten steht das weitere Vorgehen in den arabischen Ressourcenstaaten und im besetzten Afghanistan. Die deutsche Irak- und Afghanistan-Politik sei ,,zynisch´´ und ,,gefährlich´´, sagt der Osnabrücker Rechtssoziologe Martin Bennhold in einem Interview mit dieser Redaktion.
>>> Schlimmes befürchten

Anläßlich der G-8-Verhandlungen über die Abgrenzung von Einflußgebieten im Mittleren Osten und in Zentralasien sprach unsere Redaktion mit dem Rechtssoziologen an der Universität Osnabrück, Professor Martin Bennhold.
>>> Interview mit Martin Bennhold

8. Juni 2004: Die zunehmende Interventionsbereitschaft der deutschen Außenpolitik und die staatliche Bündelung gemeinnütziger Organisationen zielt auf strategische Ziele in Zentralasien. Dies zeigen Einzelheiten des ,,Aktionsplans", mit dem die Bundesregierung deutsche Eingriffe in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten effektivieren will. Demnach verfügt Berlin über ein entwicklungspolitisches Vereinsgeflecht, das nach militärischen und zivil-militärischen Kriterien ausgerichtet wird. Zu den asiatischen Operationsschwerpunkten gehört die Mongolei, deren ,,geopolitische 'Sandwich'-Lage zwischen Rußland und China" (Auswärtiges Amt) in Berlin Begehrlichkeiten weckt.
>>> Zivilgesellschaft  

6. Juni 2004: Bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der alliierten Invasion sollen in unmittelbarer Nähe der Berliner Staatsgäste keine Veteranenuniformen getragen werden. Die Protokollvereinbarung entspricht den Wünschen der anwesenden deutschen Militärs, denen beim Zusammentreffen mit den einstigen Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition ,,Konfrontationen´´ erspart bleiben sollen. Die Verbeugung vor der wiedergewonnenen deutschen Weltgeltung wird in der französischen Öffentlichkeit teilweise als erniedrigend empfunden. ,,Es ist, als ob de Gaulles Aufruf zum Widerstand ausgelöscht werden soll´´, sagt die Pariser Germanistin Yvonne Bollmann in einem Interview mit dieser Redaktion. Unmittelbar vor Beginn der Befreiungsfeierlichkeiten hat der deutsche Verteidigungsminister in Paris das Ende der ,,Zivilmacht´´ Europa verkündet und zu größeren militärischen Anstrengungen aufgerufen.
->>> Gefährlich

5. Juni 2004: Der staatlich finanzierte deutsche Auslandssender ,,Deutsche Welle" schürt religiös-ethnische Konflikte in Nigeria. Dies erklären übereinstimmend Kirchenvertreter und Nichtregierungsorganisationen. Berlin behauptet, das Land gehöre aufgrund seiner ,,ethnischen Gegensätze" zu den ,,politisch instabilen Staaten" und bedürfe ,,vorausschauender Krisenprävention" - eine bekannte Umschreibung kriegerischer Erwägungen der deutschen Außenpolitik.
->>> Self-Fulfilling Prophecy  

3. Juni 2004: Maßgebliche Fraktionen der deutschen Außenpolitik haben Eckpunkte eines gemeinsamen Forderungskatalogs für die arabische Welt festgelegt. Zentrales Element ist die vollständige Übernahme der Ressourcenkontrolle und die definitive Verwaltung des Wirtschaftstransfers durch Beauftragte der westlichen Industriestaaten (,,Modernisierung"). Bisher unterschiedliche Auffassungen über die anzuwendenden Mittel bei der Erzwingung des Programms (,,Wider Middle East") werden gegenwärtig in der Irak-Politik zusammengeführt. Regierung wie Opposition unterstützen Gewaltmaßnahmen, die sie an die Bagdader Administration delegieren und durch UNO-Beschlüsse befehligen wollen. Das gemeinsame Programm modifiziert Taktiken der US-Besatzer und schlägt Washington eine gleichberechtigte Partnerschaft in Strategiefragen vor. Die USA antworten mit Angeboten für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
>>> Tauschgeschäft

30. Mai 2004: Der deutsche Kriegsschiffbau wird unter Führung von Thyssen-Krupp konzentriert. Damit soll nicht nur die Aufrüstung der deutschen Marine vorangetrieben, sondern auch der deutschen Rüstungsindustrie zu einer dominierenden Position im europäischen Kriegsschiffsbau verholfen werden.
>>> Stärkere nationale Stellung

28. Mai 2004: Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat zur ständigen militärischen Einsatzbereitschaft aufgerufen. Die deutschen Soldaten müßten weltweit abrufbar sein und bei ,,(s)chnelle(r) Verfügbarkeit ohne lange Vorbereitungszeit für häufige langdauernde Einsätze" bereitstehen. Wehrpflichtige Zivilisten sollten besser ,,erfasst" werden, um ihre Fähigkeiten in diesen Kriegen zu nutzen, sagte General Schneiderhan. Sein militärischer Aufruf erging kurz vor einem deutschen Parlamentsbeschluß, der die weitere Besetzung des Kosovo verfügte.
>>> Blutiger Weltmarkt

26. Mai 2004: In Berlin mehren sich Stimmen für einen Militäreinsatz im Sudan und die anschließende Teilung des Landes. Am heutigen Mittwoch wird der Bundestag über die ,,internationale Verantwortung" für den afrikanischen Staat debattieren, für den morgigen Donnerstag hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, die im ,,Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe" zusammengefassten Organisationen zu einer Sondersitzung einberufen. Während ein Friedensabkommen in dem Bürgerkriegsstaat offenbar unmittelbar bevorsteht, kritisieren deutsche Medien den Sudan als ,,nationalstaatliches Kunstgebilde" und rufen Erinnerungen an die Aufspaltung Jugoslawiens wach.
>>> Reichhaltige Bodenschätze

21. Mai 2004: Die Bundesregierung hat die Gründung von 13 neuen Stabsstellen für weltweite Auslandseinsätze angeordnet. Die Stabsstellen werden in jedem der Berliner Ministerien eingerichtet und in einem ,,Koordinierungsgremium" unter Vorsitz des Auswärtigen Amtes zusammengeführt. Die interministerielle Leitungsgruppe hat den Auftrag, globale ,,Länder- bzw. Regionalstrategien" auszuarbeiten und an den geheim tagenden Bundessicherheitsrat weiterzuleiten. Ziel ist es, deutsche Interventionen frühzeitig in Gang zu setzen (,,early action"). Die Anordnung über die Einrichtung der Stabsstellen wurde den Berliner Ministerien Anfang April zugeleitet; in einer jetzt veröffentlichten Fassung gibt die Bundesregierung an, ihr ,,Aktionsplan" diene der ,,Krisenprävention".
>>> Radikalisierung

20. Mai 2004: Schwere Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr erhebt amnesty international. Wie aus einem jüngst von amnesty veröffentlichten Bericht hervorgeht, nehmen deutsche Soldaten im Kosovo und in Mazedonien sexuelle Zwangsdienste von verschleppten Frauen in Anspruch, die zu Prostitution gezwungen werden, darunter auch Minderjährige. Frauenhilfsorganisationen kritisieren, dass sie mit ihrer Forderung nach konsequenter Verfolgung und Sanktionierung der deutschen Nutznießer der Zwangsprostitution vom Berliner Verteidigungsministerium ,,immer wieder abgespeist" werden. Auch der ehemalige deutsche UN-Verwalter im Kosovo, Michael Steiner, habe während seiner Amtszeit keine Verbesserung der Lage der Frauen im Kosovo durchgesetzt.
>>>Soldatenleben

19. Mai 2004: Mit einer großen Übernahme in den USA gelingt dem deutschen Siemens-Konzern der Sprung unter die drei weltgrößten Anbieter für Wassergewinnung und -aufbereitung. Wasser gilt in zunehmendem Maße als strategischer Rohstoff und in manchen Weltgegenden als möglicher Kriegsgrund, der Wassersektor ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Siemens hofft auf zukünftige Gewinne und bereitet weitere Übernahmen in Europa, aber auch in Asien vor.
>>> Strategischer Rohstoff

18. Mai 2004: Infolge des Fiaskos der amerikanischen Außenpolitik im Irak tritt Berlin als Mittler zwischen den USA und der arabischen Staatenwelt auf. Nach Gesprächen mit der US-Beauftragten Rice über die anhaltenden Gewalttätigkeiten in Israel und Palästina wird Bundeskanzler Schröder morgen in London erwartet. Dort will er sich mit der britischen Regierung über den Fortgang der Okkupation im Irak abstimmen. Schröder wirbt intern für den Einsatz von Besatzungstruppen aus Pakistan oder Ägypten.
>>> Muslims to the front

17. Mai 2004: In einem parlamentarischen Beschlussantrag fordert die größte deutsche Oppositionsfraktion den Anschluss der arabischen Staatenwelt an ein globales Ordnungssystem unter Führung von USA und EU. Der Anschluss habe wirtschaftlich, militärisch und politisch zu erfolgen, heißt es in der Bundestagsdrucksache. Damit schließen CDU/CSU zu entsprechenden Aktivitäten des Auswärtigen Amtes auf. Berlin realisiert seine Hegemonialpläne (,,Wider Middle East") in direkter Zusammenarbeit mit einem Sonderstab des UN-Generalsekretärs.
>>> Freie Welt

13. Mai 2004: Gemeinsam mit den deutschen Streitkräften beteiligen sich bewaffnete Polizeieinheiten der Bundesrepublik an der militärischen Zernierung ziviler Großveranstaltungen im Ausland. So wird die im August beginnende Olympiade zur Entsendung deutscher Spezialkräfte nach Athen genutzt. Die Paramilitärs werden durch deutsche NATO-Soldaten verstärkt, die an der luft- und seegestützten Überwachung der Sportveranstaltungen beteiligt sind. Auch die Endrundenspiele der kommenden Fußballmeisterschaften in Portugal kontrolliert das deutsche Militär.
>>> Militärlager

4. Mai 2004: Die deutsche Außenpolitik erwägt die Zerschlagung des Sudan und die Stationierung von Besatzungstruppen unter EU-Führung. Damit ergänzt Berlin seine Afrika-Expansion, die den Kontinent vom Maghreb bis zum Kap auch militärisch überzieht. Bei den Planungen arbeiten angebliche Nicht-Regierungs-Organisationen und das Auswärtige Amt Hand in Hand. Die deutschen Vorfeldapparate verlangen die Errichtung europäischer Protektorate, in denen sie die Führung übernehmen.
>>> Teile und Herrsche

25. April 2004: Das deutsch-französische Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS hat bei der Vergabe von lukrativen Rüstungsaufträgen die US-Konkurrenz erneut geschlagen. Mit den Aufträgen der NATO, des Pentagon und der australischen Armee verbessert das von Berlin und Paris gesteuerte Rüstungskonsortium seine Marktposition in Bereichen, in denen US-Konzerne bislang eine starke Stellung einnehmen. Gleichzeitig verstärkt EADS seine Bemühungen, die Kooperation mit verschiedenen Institutionen in Russland auszubauen.
>>> Stück um Stück  

25. April 2004: In eine im Jahr 2002 verübte tödliche Geiselnahme tschetschenischer Terroristen sind deutsche Spionageorganisationen involviert. Dies hat die Bundesregierung aufgrund eines Presseberichtes einräumen müssen. Demnach konnten Vorbereitungen für die Aktion, bei der in einem Moskauer Musicaltheater 130 Menschen starben, trotz vorausgehender Warnungen russischer Behörden in Deutschland durchgeführt werden. Die deutsche Polizei griff nicht ein. Prominente tschetschenische Separatisten werden von deutschen Organisationen unterstützt und pflegen mit maßgeblichen deutschen Außenpolitikern Kontakte. Ein illegales ,,Vertretungsbüro der Tschetschenischen Republik von Itschkeria" darf unbehindert in München residieren. Duldung und Begünstigung der tschetschenischen Aktivitäten ermöglichen der deutschen Regierung die verdeckte Einflussnahme im Kaukasus, wo derzeit erbitterte Machtkämpfe zwischen der Russischen Föderation, den USA und Deutschland bzw. der Europäischen Union stattfinden.
Deutsche Tschetschenen

21. April 2004: Die Ankündigung eines britischen Referendums zur EU-Verfassung löst bei deutschen Politikern Drohgebärden aus. Der Verfassungsentwurf wird in Großbritannien mehrheitlich abgelehnt und wegen seiner überstaatlichen Anmaßungen scharf kritisiert. Angesichts eines möglichen Votums gegen den Entwurf kündigen führende Repräsentanten der deutschen Parteien London Konsequenzen an. Großbritannien müsse die maßgeblich von Berlin erarbeitete Verfassung akzpetieren oder werde entlassen. ,,Ein Nein zur Verfassung", so Klaus Hänsch (SPD), ,,bedeutet den Austritt aus der EU."
>>> Abgemahnt  

17. April 2004: Der im Irak erschossene italienische Kombattant Quattrochi war Mitglied einer internationalen Söldnerorganisation, in deren Führung ein deutscher Staatsbürger arbeitet, ein Gründungsmitglied der Organisation. Mitglieder des Söldnerrings (International Bodyguard and Security Services Association/IBSSA) wurden u.a. im Kosovo eingesetzt und rühmen sich blutiger Auftragsarbeiten in Afrika und Afghanistan. Nach eigenen Angaben ist die IBSSA für mehrere westliche Regierungen tätig (u.a. für die US-Armee). In Deutschland darf der Ring für seine völkerrechtswidrigen Aktivitäten unbehelligt werben.
>>> Deutsche Spur

16. April 2004:  Die Berliner Regierung intensiviert ihre Kontrolle über internationale Verkehrswege. Das Einsatzgebiet der deutschen Marine-Einheit, die den Schiffsverkehr am Horn von Afrika überwacht, soll bis zur Straße von Hormuz, dem Eingang zum Persischen Golf, ausgeweitet werden. Die NATO hat bereits im März beschlossen, ihre Kontrolltätigkeiten im Mittelmeer - an denen die deutsche Marine ebenfalls beteiligt ist - auf das gesamte Seegebiet auszudehnen. Die ,,Proliferation Security Initiative" (PSI), an der Berlin teilnimmt, maßt sich unterdessen neue Kompetenzen als internationale Verkehrskontrollinstanz an. Dies ist nach geltendem internationalem Recht verboten.
>>> Verkehrskontrolle

15. April 2004: Berlin profiliert seine traditionellen Beziehungen zu den baltischen Staaten und offeriert Militärkooperationen mit der Bundeswehr. Eine entsprechende Vereinbarung über die bilaterale ,,militärpolitische und militärische Zusammenarbeit" wurde Anfang April mit der estnischen Regierung geschlossen. Die Vereinbarung ergänzt NATO-Verträge, in die beide Staaten eingebunden sind, und parallelisiert deren Strukturen zugunsten Berlins. Damit bestätigt Tallinn seine germanophile Westpolitik, die maßgeblich von ,,Baltendeutschen" geprägt worden ist.
Minenhunde

14. April 2004: Berlin erwägt eine engere Zusammenarbeit mit den brasilianischen Militär- und Rüstungseliten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verweist auf ,,Brasiliens Aufstieg von einer diskreten Regional- zu einer kooperativen Führungsmacht", die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung debattiert über den südamerikanischen Staat als ,,Akteur und Provokateur in der internationalen Politik". Brasilia treibt unterdessen ein mit deutscher Hilfe entwickeltes Atomprogramm voran und gerät in Verdacht, Nuklearwaffen herstellen zu wollen.
  Kooperative Führungsmächte

12. April 2004: Deutsche Regierungsstellen flankieren die illegale Okkupation des Irak und setzen dabei auch geheime Mittel ein. Während das offizielle Berlin leugnet, an Besatzungsmaßnahmen beteiligt zu sein, arbeiten deutsche Militär- und Nachrichtendienste an der Unterminierung des irakischen Widerstands. Dies beweisen die jetzt bekannt gewordenen Zuträgerdienste der deutschen Auslandsspionage (BND) im Vorfeld des Überfalls auf Bagdad. Bei der langfristigen Kolonisierung der arabischen Welt helfen ehemalige deutsche Kommunisten, die heute im Planungsstab des Auswärtigen Amtes tätig sind.
Vorhut

11. April 2004: Das deutsche Militär und Regierungsberater sondieren Möglichkeiten für den Zugriff Berlins auf Atomwaffen. Eine wichtige Rolle in den Strategieplanungen spielt der Vorschlag, im Rahmen der EU-Militärpolitik auch die Nuklearstreitkräfte Großbritanniens und Frankreichs zu ,,vergemeinschaften". Die Bundesregierung soll, so fordern Regierungsberater, möglichst schnell eine Konzeption vorzulegen, wie die noch bestehenden Widerstände gegen eine ,,Nuklearmacht Europa" zu überwinden sind.

8. April 2004: Die Auslandstätigkeit deutscher ,,Nichtregierungsorganisationen" (NGO) wird mit dem deutschen Militär eng abgestimmt. Während die bewaffneten Bundeswehrkontingente als Besatzer in überfallenen Staaten auftreten, dienen die ,,humanitären" Hilfsdienste der ,,Sicherung des Truppenumfelds". Die besonders in Afghanistan erprobte ,,zivil-militärische" Kooperation soll als Modell für die künftige deutsche Entwicklungshilfepolitik dienen, empfiehlt eine Studie des zuständigen Ministerimus.
 Deutsche Hilfsorganisationen: ,,Koalitionen mit dem Militär"

7. April 2004: Der Berliner Anspruch auf die weitgehende Besatzungskontrolle über Afghanistan führt zu Reibungen mit der dort installierten Regierung. Diese beklagt die Rolle der internationalen Hilfsorganisationen (NGOs), die die Autorität der Zentralregierung untergraben. Gleichzeitig belegt ein Bericht des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, dass die in Afghanistan tätigen zivilen deutschen Organisation von der Bundeswehr angeleitet werden und ihr direkt zuarbeiten.
 Deutsche ,,Warlords" in Afghanistan

6. April 2004: Berlin setzt die Vorbereitungen für Bundeswehr-Einsätze im Landesinneren fort. Strittig ist noch, ob dazu das deutsche Grundgesetz geändert werden soll. CDU und CSU wollen den Streitkräften im Inland durch eine Verfassungsänderung faktisch freie Hand geben, die Regierung setzt dagegen auf eine Verstärkung der so genannten ,,zivil-militärischen Zusammenarbeit". Die Planungen ermöglichen es, Organisationen wie Feuerwehr und Technisches Hilfswerk zur direkten Unterstützung der Bundeswehr heranzuziehen.
 Freie Fahrt für die ,,zivil-militärische" Bundeswehr

4. April 2004: Die Bundesregierung hat weitere Details über den Umbau der Bundeswehr zu einem Instrument der ,,präventiven Kriegführung" bekannt gegeben. Durch personell und technisch aufgerüstete Interventionstruppen soll das deutsche Militär in die Lage versetzt werden, möglichst bald weltweit längere und ,,robuste" Kampfeinsätze zu führen. Durch eine Verstärkung der ,,zivil-militärischen Zusammenarbeit" werden zudem Organisationen wie Feuerwerk und Technisches Hilfswerk zur direkten Unterstützung der Bundeswehr herangezogen. Die nun veröffentlichten Entscheidungen zur Mobilmachung des deutschen Militärs sollen in eine ,,Konzeption der Bundeswehr" (KdB) münden, die dem Verteidigungsminister bereits zur Billigung vorliegt.
 Nachhaltige Aufrüstung

3. April 2004: Mit der Berliner Afghanistan-Konferenz hat Deutschland seinen Anspruch auf Führung am Hindukusch untermauert. US-Außenminister Powell bestätigt die im Winter diskutierte deutsch-amerikanische ,,Arbeitsteilung", in deren Rahmen ,,Patenschaften" über einzelne Beutestaaten verteilt werden. Berlin, dem die ,,Patenschaft" über Afghanistan zufällt, gelingt es in zunehmendem Maße, die Truppen anderer Staaten für den Aufbau der Protektoratsmacht in Dienst zu stellen. In Verbindung mit der Militärbesatzung führt die Bundesregierung zahlreiche ,,Beiträge zum Wiederaufbau Afghanistans" durch, die Deutschland einen dominierenden Einfluss am Hindukusch sichern.
 Führungsqualitäten

2. April 2004: Afghanistan ist ,,der Musterfall für die erfolgreiche nachrichtendienstliche Außenpolitik" des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Dies erklärt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Gespräch mit dieser Redaktion. Der BND habe nicht nur enge Kontakte in den Nahen und Mittleren Osten aufgebaut - ,,weit besser als die Amerikaner oder auch als europäische Konkurrenten". In Afghanistan, so Schmidt-Eenboom, sind ihm vor allem Verteidigungsminister Mohammed Fahim und Außenminister Abdullah Abdullah verbunden: ,,Auf die Spitze getrieben kann man sagen, dass die beiden führenden Minister der Regierung von Karsai mindestens Einflussagenten, wenn nicht Agenten des Bundesnachrichtendienstes sind. Das festigt natürlich die deutsche Rolle in Afghanistan."
 Musterfall

29. März 2004: Die oppositionelle CDU orientiert auf eine aggressivere Durchsetzung deutsch-europäischer Weltmachtambitionen gegen die USA. Dies geht aus dem jüngst verabschiedeten ,,Europa-Manifest" der Partei hervor. Die CDU, die der streckenweise scharf gegen die USA gerichteten Strategie der Regierung bisher skeptisch gegenüber stand, fordert nun die ,,Bündelung militärischer Fähigkeiten", um die Europäische Union zur gleichberechtigten Konkurrenz der USA aufbauen zu können. Gleichzeitig gewinnen aggressive Positionen an Gewicht, die auf das deutsch-französische Machtkartell als den militärischen ,,Kern des Kerns" der EU setzen.
 Bewaffnete Avantgarde

28. März 2004: Das kerneuropäische Machtkartell unter deutsch-französischer Führung nutzt die Anschläge von Madrid, um alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union militärisch enger an sich zu binden. Eine von den Staats- und Regierungschefs in Kraft gesetzte ,,Solidaritätsklausel" verpflichtet die EU-Staaten, ihre militärischen Ressourcen in den Dienst des vorgeblichen ,,Kampf gegen den Terrorismus" zu stellen.
 Kriegspflicht

27. März 2004: Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Entwicklungshilfeministerium Uschi Eid ist in einen zentralen UN-Ausschuss ,,zu Fragen im Wasserbereich" berufen worden. Die UN-Tätigkeit der Staatssekretärin ergänzt die Wasser-Aktivitäten verschiedener Berliner Ministerien, die deutschen Unternehmen wichtige Exportmöglichkeiten verschaffen. Wasser gilt in zunehmendem Maße als strategischer Rohstoff und möglicher Kriegsgrund, Kontrolle über den Wassersektor kann bedeutende Einflussmöglichkeiten verschaffen.
  Wassermacht

25. März 2004: Die antiserbischen Pogrome im Kosovo sind ,,im Grunde genommen eine Konsequenz" des von der deutschen Regierung forcierten Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Dies erklärt Heinz Loquai, vor dem Beginn des Krieges am 24. März 1999 Balkan-Mitarbeiter der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Brigadegeneral a.D. der deutschen Bundeswehr bezichtigt die Berliner Regierung der Mitverantwortung für die weltweit zunehmende Kriegspolitik.
  Konsequenz des Krieges

21. März 2004: Bundeskanzler Schröder hat den deutschen Anspruch bekräftigt, endlich als vollberechtigte Weltmacht anerkannt zu werden. Berlin fordert zum wiederholten Male die Aufnahme unter die Großmächte im UN-Sicherheitsrat, die mit besonderen Privilegien wie dem Vetorecht ausgestattet sind. Um den deutschen Machtambitionen volle Geltung zu verschaffen, will die Regierung alle gesellschaftlichen Ressourcen für die ,,noch effizientere" militärische Durchsetzung der weltweiten deutschen Interessen mobilisieren.
  Überfällige Weltmacht   

20. März 2004: Auf Drängen Berlins will die Europäische Union in Kürze das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China aufheben und die militärische Kooperation mit dem Land ausbauen. Französische Seestreitkräfte haben bereits an einem gemeinsamen Manöver mit der chinesischen Marine teilgenommen. Berlin versucht unterdessen, neben der Volksrepublik auch Indien an sein informelles militärpolitisches Bündnissystem zur Begrenzung der USA anzubinden.
  Strategische Manöver

16. März 2004: Die von Berlin betriebene ,,Neugestaltung der europäischen Raumfahrt" soll die Weltraumaktivitäten von EU-Staaten vollständig militärischen Zwecken unterordnen. Das ist die Quintessenz einer kürzlich in Deutschland veröffentlichten Studie zur ,,Sicherheitspolitik" der Europäischen Union für das All. Zum einen sei die kriegerische Nutzung der zunächst zivilen Raumfahrt in der Vordergrund zu stellen, fordern die Autoren. Darüber hinaus müsse jedoch auch die notwendige Technologie für eigene Weltraum-Waffensysteme entwickelt werden.
  Alles für den Krieg

14. März 2004: Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS strebt eine enge Kooperation mit der Volksrepublik China an. Um die US-amerikanische Konkurrenz auf dem asiatischen Rüstungsmarkt auszustechen, ist das von Berlin und Paris gesteuerte Rüstungskonsortium zu einem weitgehenden Transfer militärischer Technologie nach China und in andere asiatische Staaten bereit.
  Waffenbrüder

11. März 2004:  Auf Druck der Berliner Regierung hat die Europäische Kommission die Erfassung biometrischer Gesichtsmerkmale in EU-Personaldokumenten beschlossen. Der deutsche Innenminister forciert einen raschen Ausbau der Kontrolltechnologie und will die EU-Staaten zur Speicherung weiterer Identifikationsdaten verpflichten. Umfangreiche Anstrengungen seien notwendig, damit der europäische Grenzverkehr ,,nicht unter Kontrolle ausländischer Interessen" gerate, heißt es im deutschen Innenministerium unter Anspielung auf die weit entwickelte US-Biometrie.
  Verdächtige

9. März 2004: Die deutsche Regierung entsendet Soldaten in den Kongo. Mehrere Stabsoffiziere der Bundeswehr werden sich dort an der Ausbildung einheimischer Truppen beteiligen, die in Rohstoffgebieten im Nordosten des Landes rivalisierende Milizen niederkämpfen sollen. Das deutsche Kampftraining benutzt einheimische Soldaten für die Kontrolle innerafrikanischer Konflikte und erinnert an Herrschaftstechniken der Kolonialzeit. Die erneute Ausweitung der Berliner Militärexpeditionen folgt der taktischen Maxime, deutsche Auslandseinsätze im Schlepptau verbündeter Armeen zu beginnen, um das eigene Gewaltprofil zu kaschieren.
  Rekolonisierung

7. März 2004: Der Umbau der deutschen Streitkräfte zu einem Instrument ,,präventiver Kriegführung" wird von Forderungen führender deutscher Militärs nach politischer Rückendeckung bei weltweiten Kampfeinsätzen begleitet. Einschränkungen des internationalen Handlungsspielraums, die auf den entmenschlichten NS-Krieg zurückgehen, müssten endgültig fallen. Auch kritische Äußerungen von Pazifisten seien durch Gesetzesänderungen zu unterbinden. Die Forderungen gelten einer Kriegführung, deren Fronteinsätze brutalisiert und weitgehend regellos sein werden, räumt der neue deutsche Heeresinspekteur ein. Wie Generalmajor Budde mitteilt, benötige die Bundeswehr einen entmenschlichten Soldatentypus, der animalische Energien freisetze.
  ,,Archaische Kämpfer" für die Bundeswehr

6. März 2004: In einem deutsch-französischen Strategiepapier werden konkrete Vorschläge für den gemeinsamen Einsatz von Atomwaffen unterbreitet. Einsatzziele sind ,,an den EU-Raum grenzende Regionen", die ,,eine potentielle Gefahr darstellen". Urheber des Papiers ist die offiziöse ,,Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP), Mitverfasser das ,,Institut français des relations internationales" (Ifri). Beide Seiten gehen davon aus, dass es wegen der geplanten Militäroperationen (,,Stabilitätsexport" ) in Deutschland zu starken innenpolitischen Auseinandersetzungen kommen werde. Das Papier schlägt vor, diese Widerstände taktisch zu umgehen, um dennoch ,,alle Stufen der Eskalationsleiter abzurufen": ,,bis hin zur Drohung eines Einsatzes nuklearer militärischer Mittel."
  Strahlender Abgrund

1. März 2004: Nach jahrelangem Streit haben sich die EU und die USA über ihre konkurrierenden Satellitensysteme verständigt. Beide Systeme (,,Galileo" und ,,GPS") sollen künftig für NATO-Kriegseinsätze verfügbar sein, das europäische System auch für eigenständige Militäroperationen der EU. Kurz- und mittelfristig erweitert die Einigung den militärpolitischen Handlungsspielraum der USA. Die langfristigen Vorteile des erzielten Kompromisses verbuchen die europäischen Verhandlungsführer, darunter Berlin.
Partner in Kriegszeiten

28. Februar 2004: Bei seinem USA-Besuch hat der deutsche Bundeskanzler Finanzleistungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro zugesagt. Das Geld soll den amerikanischen Militärhaushalt entlasten und wird für die Bezuschussung des Irak-Krieges dringend benötigt. Weitere deutsche Milliarden sind für die bevorstehende NATO-Expansion in den Mittelmeerstaaten angesetzt. Bedingung der deutschen Zahlungen ist die umgehende Teilhabe an Wirtschaftsgeschäften im irakischen Kampfgebiet und in den angrenzenden Ländern. Ohne den Weg über Washington zu gehen, bietet Berlin den Nahost-Eliten zugleich Sonderbeziehungen an. Die Offerte führt auch in das nahöstliche Terrormilieu und wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgetragen.
Alle Optionen

24. Februar 2004: Konflikte zwischen ,,ethnischen Bevölkerungsgruppen" dienen dem Führungsstab der Marine als Ausgangspunkt für die konkrete Planung von kriegerischen Invasionen in fremde Staaten. Das neue Einsatzszenario der deutschen Militärs sieht vor, die betreffenden Länder mit einer EU-Kriegsarmada anzugreifen und von bis zu 50.000 Soldaten besetzen zu lassen. Die beabsichtigten Operationen wurden im Führungsbunker des deutschen Flottenkommandos einer Gruppe ausgewählter Journalisten und Politiker präsentiert.
Deutsche Marine plant weltweite Kriegseinsätze

22. Februar 2004: Die Europäische Union soll auch im Weltraum die Konkurrenz mit den USA aufnehmen. Das ist die Quintessenz einer unter maßgeblicher deutscher Beteiligung entstandenen Studie zur Zukunft der europäischen Raumfahrt. Auf dem Mond müsse ,,eine Kolonie nicht unter dem US-Sternenbanner, sondern unter der Flagge der Europäer´´ errichtet werden, heißt es. Durch Entwicklung einer eigenständigen ,,zivilmilitärischen Raumfahrtpolitik´´ könne das militärische US-Monopol im Weltraum gebrochen und auch das All für die deutsch-europäischen Weltmachtambitionen verfügbar gemacht werden.
Weltraummacht des 21. Jahrhunderts

10. Februar 2004: Eine grundlegende Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens mit Hilfe des NATO-Militärbündnisses fordert der deutsche Außenminister. EU und USA müssten ihre Pläne für die arabischsprachigen Staaten (,,Modernisierung und Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens") gemeinsam verwirklichen, erklärte Fischer bei der Münchner ,,Sicherheitskonferenz". In einem Hintergrundpapier eines einflussreichen Berliner think tanks heißt es dazu, es gelte die ,,unterschiedliche politische Ressourcenausstattung zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu nutzen"; andernfalls könnten die Staaten der Region die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auch weiterhin gegeneinander ausspielen. 
Ordnungsbemühungen

7. Februar 2004: Die deutsche Regierung hat die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Äthiopien beschlossen. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, werden deutsche ,,Militärbeobachter" an einer UNO-Mission in dem ostafrikanischen Land teilnehmen. Der Einsatz erfolgt ohne Parlamentsbeschluss, ein weiterer Einsatz im Sudan ist im Gespräch. Der deutsche Kanzler hatte im Januar eine Intensivierung der deutschen Afrika-Politik angekündigt, der Verteidigungsminister plädiert dafür, ,,Landesverteidigung wirklich neu (zu) definieren" und dabei Afrika einzubeziehen.

Angriff

6. Februar 2004: Bei dem heute beginnenden Rüstungstreffen in München (,,Sicherheitskonferenz") werden sämtliche Verteidigungsminister der NATO anwesend sein und Vorabsprachen über eine neue Runde der Bündnis-Expansion treffen. Geplant sind zahlreiche Militäroperationen: Die Unterstellung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten, eine Truppenmassierung in der Türkei und im östlichen Mittelmeer, die weitere Umzingelung Syriens, Entlastungsaktionen für die Besatzungstruppen im Irak und in Afghanistan sowie Aktivitäten im Kaukasus. Um in München die deutschen Kaukasus-Interessen einzubringen, hat Berlin im Vorfeld versucht, als ,,ehrlicher Makler" für Tschetschenien aufzutreten. Die deutsche Geheimdiplomatie soll auch den kommenden Russlandbesuch des deutschen Außenministers aufwerten.
Einkreisung

2. Februar 2004: Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS hat sich im Wettbewerb um einen milliardenschweren britischen Rüstungsauftrag gegen seinen US-Konkurrenten Boeing durchgesetzt. London, das als mögliches Hindernis deutschen Dominanzstrebens gilt, verstärkt damit seine ökonomische und militärische Anbindung an Berlin und Paris.
Frühlingsgefühle

30. Januar 2004: In Vorbereitung auf die kommende ,,Sicherheitskonferenz" in München (6.2.-7.2.) wird der Plan einer umfassenden Militarisierung der Mittelmeerstaaten ventiliert. Vorgespräche führten deutsche NATO-Repräsentanten mit ihren US-Kollegen in dieser Woche in Mons und in Brüssel. Die Planungen sehen vor, westliche Truppenkontingente entlang der Linie Ankara-Kairo zu massieren und auch die Maghreb-Länder der NATO zu unterstellen. Auf diese Weise könnte ein ,,Krisenbogen" von ,,Marokko bis nach Pakistan" geschlossen werden, heißt es in PR-Berichten, die Teile der NATO in der deutschen Presse streuen. Die in München erwarteten NATO-Minister werden bereits Anfang Februar Eckpunkte diskutieren.
Für den Frieden

28. Januar 2004: Der von Berlin forcierte Aufbau einer eigenständigen EU-Rüstungsbasis wird durch interne Differenzen behindert. Der deutsche Rüstungskonzern Diehl, ein Profiteur der NS-Zeit, wendet sich gegen den Zusammenschluss mit europäischen Konkurrenten und kooperiert mit der US-Rüstungsindustrie. Diehl hatte zunächst besonders vehement verlangt, die Lenkwaffenproduktion müsse unter deutscher Führung bleiben. Der Konflikt spiegelt unterschiedliche Tendenzen der deutschen Außenpolitik.
Zwei Wege - Ein Ziel

26. Januar 2004: Der erste Großauftrag für die Ausstattung der bulgarischen Armee nach NATO-Normen ist an DaimlerChrysler vergeben worden. Mit dem millionenschweren Geschäft verfestigt sich der deutsche Einfluss auf Sofia auch im militärischen Bereich und ergänzt die starke Stellung, die Berlin in politischen und wirtschaftlichen Fragen bereits einnimmt.
Waffen für Europa

25. Januar 2004: Die Versuche der Europäischen Union, das unter deutscher Führung stehende Satellitennavigationssystem Galileo als Konkurrenz zum US-Navigationssystem Global Positioning System (GPS) auszubauen, stoßen auf entschiedenen Widerstand der USA. Washington versucht insbesondere die militärische Nutzung des Systems zu verhindern, die vor allem von deutscher Seite gefordert wird. Berlin propagiert dagegen eine ,,Weltgemeinschaft", die ,,ohne die USA ihr technisches, finanzielles und politisches Kapital" in der Raumfahrt zusammenlegen soll; das europäische Galileo-Programm dient als Sprungbrett für sie.
Weltraum-Achsen

18. Januar 2004: Mit umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen und unter Teilnahme ausländischer Hilfskräfte bereiten sich die deutschen Behörden auf eine prominente Militärkonferenz in München vor. Zu dem Treffen, das Anfang Februar stattfindet, werden die NATO-Verteidigungsminister sowie militärische Repräsentanten und Rüstungslobbyisten aus 30 Staaten anreisen. Ziel der Veranstaltung ist die öffentliche Bestätigung von finanziellen und geostrategischen Absprachen über ,,die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen den Europäern und den USA". Zahlreiche Organisationen, darunter die katholische Bewegung ,,Pax Christi", protestieren gegen die militärpolitische Zusammenkunft, die von der deutschen Bundesregierung co-finanziert wird.
Partner 

17. Januar 2004: Ein hochrangiger Sozialdemokrat verlangt die Erhöhung der Militärausgaben und die weitere Absenkung ziviler Standards innerhalb der EU. Statt Nahrungsmittel zu subventionieren, sollte Europa in Waffen investieren, heißt es in einem Interview mit dem Leiter des Referats ,,Internationale Politikanalyse" der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Auf diese Weise, so der FES-Referatsleiter Dauderstädt, könnten der Rüstungsindustrie 46 Milliarden Euro zugute kommen, was Arbeitsplätze schaffe und ,,zu mehr sozialer Gerechtigkeit" führe. Der schrille SPD-Bellizismus kündet von weiteren Verteilungskämpfen innerhalb der Europäischen Union, die trotz bürokratischer Widerstände den deutschen Vorgaben folgt.
Kanonen statt Butter (II)

15. Januar 2004: Die deutsche Regierung will die Besatzungstruppen im Irak mit einem Lazarett-Flugzeug der Bundeswehr stärken (,,humanitäre Hilfe") und Besatzerstaaten wie Großbritannien oder Polen zu Hilfe kommen. Wie ein Sprecher der Berliner Regierung mitteilt, werde sich Deutschland dem Ersuchen einer ,,legitimierten irakischen Regierung" ,,nicht verweigern". Zuvor hatten die USA angekündigt, unterstützungswillige Staaten nicht länger von der Vergabe irakischer Wirtschaftsaufträge auszuschließen. Das Geschäft auf Gegenseitigkeit soll unter anderem über die NATO abgewickelt werden.
Geld gegen Truppen

12. Januar 2004: Ein prominenter deutscher Politikwissenschaftler, der als Berater für die deutsche Regierung tätig ist, fordert von Berlin und der EU ein Bekenntnis zu ,,kriegerische(r) Selbstbehauptung". Damit soll der Wirkungskreis der USA ,,begrenzt und eingeschränkt" werden. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten eine ,,Selbstverpflichtung zu friedenserhaltenden und friedenserzwingenden Maßnahmen" abgeben, fordert der Politikberater, ein anerkannter Theoretiker der ,,Neuen Kriege".
In Liebe - Krieg

8. Januar 2004: Die deutsche Außenpolitik will die gescheiterte EU-Verfassung binnen Jahresfrist durchsetzen und droht den Mitgliedsstaaten im Weigerungsfalle mit Konsequenzen. Laut Bundeskanzler Gerhard Schröder kommen ,,Konzessionen bei der Stimmengewichtung im Rat (...) nicht in Frage". Nötigenfalls werde ein ,,Kerneuropa" auf der Achse Berlin-Paris entstehen, warnt der deutsche Regierungschef. Entsprechende Vorbereitungen setzt die Berliner Außenpolitik lautstark in Szene und weiß sich der Unterstützung mehrerer Klientelstaaten sicher. Dabei geht es um die Verteilung von Milliarden-Subventionen aus Mitteln der EU.
Verteilungsschlüssel

6. Januar 2004: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Müller (Die Grünen), plädiert für die Entsendung deutscher Soldaten in den Sudan. Dort kämpft die Sudan People's Liberation Army (SPLA) seit 20 Jahren für einen unabhängigen Südsudan; die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Khartoum und der SPLA gelten inzwischen als weit fortgeschritten. Nach dem Ende des Krieges wird mit einem Erdölboom und umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur gerechnet, deutsche Unternehmen wollen davon profitieren.
Beeindruckende Entwicklung

5. Januar 2004: Die deutsche Außenpolitik verfolgt gegenüber der Volksrepublik China das Ziel, das Land mit Hilfe der EU an Berlins informelles Bündnissystem zur Begrenzung der Supermacht USA anzubinden. Da die derzeitige chinesische Regierung als unzuverlässig und unberechenbar gilt, setzt Berlin zugleich in Kooperation mit den USA den zu selbstbewussten potentiellen Rivalen innen- und außenpolitisch unter Druck. Deutsche Militärs und Regierungsberater ziehen dabei zunehmend den Einsatz militärischer Mittel in der Region in Betracht, da ökonomische und politische Instrumente nicht ausreichten, ,,real European influence in the Asia-Pacific region" zu erreichen.
Strategische Partnerschaft und Eindämmung

16. Dezember: Durch eine ,,Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr" soll das deutsche Militär in die Lage versetzt werden, innerhalb weniger Jahre weltweit längere und ,,robuste" Kampfeinsätze zu führen (,,Klasse statt Masse!"). Damit wird der Umbau der Bundeswehr zu einem Instrument der ,,präventiven Kriegführung" vorangetrieben und den Grundsätzen der ,,Verteidigungspolitischen Richtlinien" Genüge getan.
Bundeswehr auf dem Weg zur Angriffsarmee

13. Dezember: Nach der Zustimmung der EU-Staaten zur ersten Sicherheitsstrategie der Europäischen Union, in der ausdrücklich die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen (,,Präventivkriegen") vorgesehen ist, fordert Berlin konkrete Unterstützung für die eigenen Weltmachtambitionen ein. Berliner Regierungsberater verlangen insbesondere die Unterwerfung der EU-Staaten unter die Planungen für ein militärisches ,,Kerneuropa" und nehmen bereits Einsatzgebiete für die eigenständige EU-Kriegsmacht ins Visier.
Aktionspläne

9. Dezember: Berlin, das erst vor kurzem die Entsendung weiterer Besatzungstruppen nach Afghanistan beschlossen hat, bereitet die dauerhafte militärische Besatzung des Landes vor. Ein Protektorat unter NATO-Herrschaft soll Afghanistan zu einem ,,funktionsfähigen Staat" machen, der nach den Vorstellungen deutscher Regierungsberater als ,,Staat der Gemeinschaften" zu organisieren ist. Entsprechende Überlegungen veröffentlichte das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) am 30. Oktober 2003.
Staat der Gemeinschaften

8. Dezember: Der ehemalige britische Botschafter in der Bundesrepublik, Sir Oliver Wright, beschuldigt Berlin und Paris, eine ,,deutsch-französische Doppelhegemonie in Europa" errichtet zu haben. Dies sei eine Entwicklung, die Großbritannien isoliere und deren Ausgang ,,unheilvoll" werden könne, schreibt der konservative Londoner Diplomat.
Dual-Hegemonie

8. Dezember 2003: Die SPD, die größere der beiden deutschen Regierungsparteien, hat Richtlinien verabschiedet, die eine weitere Militarisierung der Berliner Außenpolitik fordern. Die Bundeswehr soll ,,maximale Einsatzfähigkeit" für weltweite Kriegseinsätze erlangen, die Europäische Union um das deutsch-französische Machtkartell ,,handlungsfähiger" werden, um eine ,,gleichgewichtige, ebenbürtige Partnerschaft" mit den USA zu erreichen.
Einstimmig für ,,maximale Einsatzfähigkeit"

6. Dezember 2003: Die von den EU-Außenministern in Neapel beschlossene militärische ,,Beistandsklausel" führt zu Diskussionen über einen innereuropäischen Kriegsfall. Der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen erklärt, sein Land müsse zum Durchmarschgebiet deutscher und französischer Truppen werden, sollten österreichische Nachbarstaaten einem Angriff durch Dritte ausgesetzt sein. Österreich habe seine Neutralität aufzugeben und damit dem Ende ,,der amerikanischenVorherrschaft in Europa" zu entsprechen, heißt es in Wien.
Europäischer Krieg

3. Dezember 2003: Wie das deutsche Innenministerium mitteilt, wird die ,,Einführung biometrischer Merkmale in Pässen für Unionsbürger" vorbereitet. Erst kürzlich hatten die Innen- und Justizminister der EuropäischenUnion unter dem Druck der Berliner Regierung die Aufnahme von Gesichtsdaten und Fingerabdrücken in Visa und Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige beschlossen. Die Durchsetzung dieser Maßnahmen zur Erfassung der Bevölkerung sei zwar ,,etwas mühsam", so der deutsche Innenminister: ,,Aber Deutschland ist da das Land, das am meisten nach vorwärts drängt."
Vorwärtsdrängend

2. Dezember 2003: Bei ihrem gestrigen Treffen haben die Verteidigungsminister der NATO Vorsorge für die zukünftige Militärkooperation mit der EU getroffen. Angebliche Meinungsunterschiede, die zwischen den USA und dem europäischen Militärkartell in grundsätzlichen Fragen aufgebrochen sein sollen, betreffen taktische Erwägungen und Organisationsstrukturen. Die strategische Ausrichtung der Militärpartner, insbesondere die Rüstungskooperation zwischen Berlin und Washington, unterliegt unveränderten Zielsetzungen und Gemeinsankeiten. Dabei wird auf Drittstaaten, so auf das neutrale Österreich, keine Rücksicht genommen.
Beistand

19. November 2003: Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS arbeitet mit wechselnden Bündnissen, um seiner führenden Rolle beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsbasis für die deutsch-europäischen Weltmachtambitionen gerecht zu werden. Zum einen will EADS sich Teile von rivalisierenden europäischen Rüstungsunternehmen einverleiben, um seine Position gegenüber dem US-Rüstungskonzern Boeing zu stärken; zum anderen kooperiert der Konzern bei der Aufrüstung der Bundeswehr für künftige weltweite Kriegseinsätze mit dem US-Luftfahrt- und Rüstungskonzern Northrop Grumman.
Wechselnde Bündnisse

1. Dezember 2003: Das für Auslandseinsätze bereitstehende  Truppenkontingent der deutschen Armee wird verdreifacht. Dies gab der Berliner Verteidigungsminister am Wochenende bekannt. Die Bekanntgabe folgt einem Regierungsbeschluss, wonach künftige deutsche Armeeeinsätze im Ausland auch ohne Parlamentsbeteiligung begonnen werden können. Beide Entscheidungen verbessern die Einsatzbereitschaft der deutschen Militärs, die durch die jüngsten EU-Beschlüsse von Neapel in eine führende europäische Position gelangen.
Fitter for War

26. November 2003: In der Verfassung der Europäischen Union, die Berlin gegen alle Widerstände durchzusetzen versucht - unter Drohung von Konsequenzen bis hin zur Spaltung der EU - , soll eine weit gehende Entmachtung der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden. Sollten sich Berlin und Paris mit ihren Vorstellungen durchsetzen, wären im militärpolitischen Bereich die Kompetenzen der Einzelstaaten faktisch aufgehoben. Die nationalen Verteidigungsarsenale würden der Verfügungsgewalt des deutsch-französischen Machtkartells zufallen, das als Zentrum eines exklusiven militärischen ,,Kerneuropa" über die Kriegführung der EU bestimmen könnte.
Hintergrundbericht: Verfassung für ein exklusives militärisches ,,Kerneuropa"

21. November 2003: In einer vielbeachteten Grundsatzrede hat der deutsche Außenminister der US-Administration ,,gleichberechtigte" Partnerschaft offeriert, um den Kampf für eine ,,neue Weltordnung" ,,gemeinsam (zu) gewinnen". Die ,,neue Weltordnung" werde internationale ,,Ordnungsverluste" beseitigen und eine ,,positive Globalisierung" durchsetzen. Dabei müssten sämtliche Mittel zur Anwendung kommen, so dass kriegerische Gewaltaktionen ausdrücklich nicht ausgeschlossen sind. Vielmehr gelte es, die ,,militärischen Fähigkeiten Europas" ,,zu stärken". Deswegen, so der Außenminister, hätten Deutschland und die EU ihrer Politik einen ,,erweiterten Sicherheitsbegriff" zugrunde zu legen. Der europäischen Aufrüstung müsse quantitativ wie qualitativ Priorität eingräumt werden. Die Ankündigung kriegerischer Handlungsoptionen durchzieht die gesamte Grundsatzrede.
Fit for War

20. November 2003: Berlin festigt seine Einflussnahme im okkupierten Afghanistan. Im Dezember soll eine deutsche diplomatische Vertretung im westafghanischen Herat eröffnet werden, eine weitere ist für das nordafghanische Kundus vorgesehen, wo inzwischen Bundeswehr-Einheiten stationiert sind. Um den Widerstand des Gouverneurs von Herat gegen die ausländische Vorherrschaft zu brechen, kooperiert die deutsche Außenpolitik mit der US-Armee.
Zivilgesellschaft

19. November 2003: Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS arbeitet mit wechselnden Bündnissen, um seiner führenden Rolle beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsbasis für die deutsch-europäischen Weltmachtambitionen gerecht zu werden. Zum einen will EADS sich Teile von rivalisierenden europäischen Rüstungsunternehmen einverleiben, um seine Position gegenüber dem US-Rüstungskonzern Boeing zu stärken; zum anderen kooperiert der Konzern bei der Aufrüstung der Bundeswehr für künftige weltweite Kriegseinsätze mit dem US-Luftfahrt- und Rüstungskonzern Northrop Grumman.
Wechselnde Bündnisse

16. November 2003: Teile der deutschen Parlamentsopposition befürworten die Einrichtung eines eigenen EU-Hauptquartiers für Militäreinsätze, obwohl Washington und London heftig widersprechen. Autonome Kampfstrukturen fordert auch die rot-grüne Bundesregierung, aber gibt sich flexibel. Gleichzeitig versucht Berlin, seine anteilige Finanzierung von EU-Militäraktionen auf die anderen Mitgliedsstaaten abzuwälzen. In den Kernbereichen der fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik arbeiten Regierung und Opposition weiter eng zusammen.
Führen und zahlen lassen

16. November 2003: Das US - Aussenministerium stellt die jüngsten europäisch - iranischen Vereinbarungen über die nukleare Entwaffnung Teherans in Frage und behält sich ,,Sanktionen´´ vor. Damit sind eine internationale Ausweitung der US - Handelsblockade sowie die bedarfsweise Bombardierung des Landes gemeint. Die US - Ankündigungen richten sich unmittelbar gegen den florierenden deutschen Wirtschaftseinfluss im Mittleren Osten und ergänzen die transatlantischen Konflikte um Spannungen mit Tel Aviv.
Atempause

9. November 2003: Nach antisemitischen Äußerungen eines deutschen Parlamentsmitglieds und lebhafter Zustimmung aus Kreisen des deutschen Militärs wird in den Berliner Parteien über die ,,demokratische Zuverlässigkeit" der Bundeswehr gestritten. Trotz fraktioneller Widersprüche versichern sich die Beteiligten wechselseitig, dass die deutschen Streitkräfte seit ihrer Neuformierung (1956) ,,gefestigt" und gegen völkerverhetzende Aktivitäten immun seien. ,,Beklagenswerte Ausnahmen" schreibt das Berliner Verteidigungsministerium ,,Einzeltätern" und ,,verwirrten Soldaten" zu. Die offiziellen Behauptungen stehen in krassem Widerspruch zu den tatsächlichen Entwicklungen.
Militärmusik

7. November 2003: Mit Massenbriefsendungen ruft der ,,Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" (VDK) in einer Werbekampagne dazu auf, die gefallenen deutschen Soldaten zweier Weltkriege ,,würdig" zu ehren. Nach Angaben der Organisation wurden in den vergangenen zehn Jahren ,,fast 400.000" deutsche Leichen aus Friedhöfen der ehemals okkupierten Staaten entfernt und in repräsentative Kultstätten umgebettet. Für diese ehrenvolle Behandlung der militärischen Aggressoren zahlt die Bundesregierung Millionenbeträge. Forderungen der ausländischen Opfer weist Berlin mit der Behauptung zurück, dafür fehle es an Geld. Gegen die VDK-Kampagne, die auf den kommenden ,,Volkstrauertag" einstimmt, werden im In- und Ausland Proteste laut.
Wehrpropaganda

28. Oktober. 2003: Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS, der beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsbasis für die deutsch-europäischen Weltmachtambitionen eine führende Rolle spielt, setzt seine Bemühungen fort, mit den US-Konkurrenten Russland und China zu einer strategischen Kooperation zu gelangen. Im Wettstreit mit den noch führenden US-Rüstungsunternehmen verzeichnet EADS ausgerechnet in Großbritannien, das als Verbündeter Washingtons gilt, weitere Erfolge und verstärkt nun die Anstrengungen, auf dem lukrativen US-Rüstungsmarkt Fuß zu fassen.
Rüstungsallianzen

24. Oktober 2003: Die von Iran angekündigte Auslieferung weiterer Souveränitätsrechte an die Triade durch Unterzeichnung eines ,,Zusatzprotokolls" zum Atomwaffensperrvertrag wird in Berlin und in den übrigen westlichen Hauptstädten als beispielhaft gewürdigt. Weltweite Hegemonie ließe sich nur durch koordinierte Gewaltstrategien und die Abgrenzung regionaler Interessenssphären erreichen, heißt es in Anspielung auf die Meinungsunterschiede der Triade beim Überfall auf Bagdad. Der Einstieg in die faktische Entwaffung des Iran, dessen Regierung sich zuletzt in einer aussichtslosen Lage befand, öffnet den Weltmächten ein weiteres Tor auf ihrem Weg in den Fernen Osten.
Erfolgreiche Taktik

11. Oktober 2003: Der deutsche Verteidigungsminister schlägt vor, Entscheidungen über Kriegseinsätze dem Gesamtparlament zu entziehen und damit ein ,,spezielleres Gremium" zu betrauen. Dieser taktische Vorstoß wird im Bundestag skeptisch aufgenommen, aber beschleunigt die Beschlussfassung über ein ,,Entsendegesetz" für das deutsche Militär. Die Regelung soll möglichst bis zum Jahresende auf den Weg gebracht werden. Sämtliche Fraktionen sind sich einig, dass Gewaltoperationen jenseits der deutschen Grenzen ,,schneller" und ,,besser" in Auftrag gegeben werden müssten.
Zeichen an der Wand

9. Oktober 2003: Deutsche diplomatische Kreise in der syrischen Hauptstadt gehen davon aus, dass es sich bei dem jüngsten israelischen Luftüberfall um eine US-Auftragsarbeit handelt, die auch gegen Berliner Interessen gerichtet ist. Während das offizielle Berlin den Luftüberfall ,,nicht akzeptabel" nennt, wird im Auswärtigen Amt von einer gezielten Provokation gesprochen, deren beabsichtigter Nebeneffekt die Einschüchterung der europäischen US-Konkurrenten im Nahen und Mittleren Osten sei.
Zwangslage

3. Oktober 2003: Die Konfrontation mit dem Iran, der unter konzentriertem Druck der westlichen Triade steht, wird von den deutschen Konservativen nur zögernd unterstützt. Ähnlich wie im Vorkriegs-Irak verfügt Berlin auch im Iran über konkurrenzlose Wirtschaftsbeziehungen, die bei einem Überfall auf Teheran an den militärischen Aggressor übergehen würden. Mehrere EU-Staaten versuchen, die deutschen Sonderinteressen zu zügeln, um an einem eventuellen US-Krieg gegen Iran ausgeglichen zu profitieren.
Widersprüche

28. Sept. 2003: Bei der Entwicklung des Satellitennavigationssystems ,,Galileo", das unter deutscher Führung steht, verschärft sich die Konkurrenz mit den USA. Im Wettkampf mit der entsprechenden US-Technik versuchen die ,,Galileo"-Betreiber, internationale Kooperationspartner zu gewinnen, die den Aufbau des eigenständigen EU-Satellitensystems mittragen. Es soll auch militärisch genutzt werden.
Weltraum-Kooperation

25. Sept. 2003: Die Bundesrepublik Deutschland verlangt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Damit lässt Berlin die jahrelangen Schutzbehauptungen fallen, man wolle im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen lediglich die EU vertreten sehen. Ohne auf dieses Manöver näher einzugehen, erklärte der deutsche Kanzler in einer Rede vor der 58. UN-Generalversammlung in New York, Deutschland sei ,,selbst bereit (...), Verantwortung zu übernehmen". Auch sei eine ,,Reform und Erweiterung" des Sicherheitsrates ,,notwendig", erklärte Schröder. Mit der angestrebten ,,Reform" verfolgt Deutschland eine weitere Radikalisierung der Weltmachtkonkurrenz.
Weltmacht

20. Sept. 2003: Berlin baut seine weltweite militärische Präsenz weiter aus. Die Deutsche Marine wird ab Oktober in der Meerenge zwischen Spanien und Marokko operieren, dort den Schiffsverkehr überwachen und US-amerikanische und britische Kriegsschiffe eskortieren.
Deutsche Marine vor Gibraltar

8. Sept. 2003: Die Aufrüstung des deutschen Militärs für künftige weltweite Kriegseinsätze beginnt immer konkretere Formen anzunehmen. Die Verdoppelung des Kommando Spezialkräfte (KSK), einer militärischen Sondereinheit der Bundeswehr, ist beschlossen; die Generäle der deutschen Streitkräfte legen derweil Rüstungskataloge vor, die mit begrenzten ,,Friedensmissionen" nicht mehr zu begründen sind, sondern die weltweite ,,präventive Kriegführung" möglich machen sollen.
Deutsche Militärs rüsten auf

5. Sept. 2003: Die deutsche Regierung beabsichtigt, die bisherigen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter zu lockern. Die Erlaubnis für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien soll bereits erteilt sein, die Genehmigung für Panzer-Lieferungen an die Türkei wird vom Außenminister ins Gespräch gebracht.
Waffenhandel (2)

2. Sept. 2003: Die deutsche Regierung beteiligt sich an einer Initiative, mit der die großen westlichen Staaten sich das Recht zusprechen wollen, nach ihrem Belieben die internationalen Verkehrswege zu kontrollieren. Dies ist nach geltendem internationalem Recht verboten. Geplant wird nun, die entsprechenden Rechtsnormen zu ändern oder durch ,,kreative" Maßnahmen zu umgehen.
Waffenhandel (1)

1. September 2003: Der deutsche Militärische Abschirmdienst (MAD), der laut Gesetz im Ausland nicht tätig werden darf, betreibt im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit Jahren ,,operative Aufklärung". Diese bisher illegal betriebene Auslandsspionage der Bundeswehr soll nun durch einen Gesetzentwurf der Regierung legalisiert werden, der die MAD-Befugnisse auf das Ausland ausweitet.
Auslandsspionage der Bundeswehr wird legal

29. August 2003: NS-Kriegsverbrecher, die der Wehrmacht, der Waffen-SS oder der deutschen Polizei angehörten, genießen in Deutschland nach wie vor Schutz vor ausländischen Strafverfolgungsbehörden. Während sich die deutsche Justiz weltweite Strafverfolgungskompetenzen anmaßt, ist ein ,,Führererlass" vom Mai 1943, der ausländischen Mitgliedern der genannten Organisationen die deutsche Staatsbürgerschaft verleiht, von der deutschen Regierung bis heute nicht aufgehoben worden. Dies ermöglicht es den deutschen Behörden, das Verbot, deutsche Staatsbürger an fremde Staaten auszuliefern, auch auf von Nazideutschland eingebürgerte NS-Verbrecher anzuwenden.
Strafverfolgung

25. August: Das deutsch-französische Unternehmen EADS, der weltweit zweitgrößte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern, hat die Moskauer Luftfahrtschau MAKS genutzt, um durch den Abschluss konkreter Projekte die Kooperation mit russischen Unternehmen auszubauen. Insbesondere in der Raumfahrt wird dabei die militärische Zusammenarbeit intensiviert, von der vor allem Deutschland profitiert: Mit russischer Hilfe wird Berlin fünf Spionagesatelliten der Bundeswehr in die Erdumlaufbahn bringen und einsatzbereit machen.
Konkurrenz und strategische Allianzen (VII)

24. August 2003: Während die Bundesregierung entsprechende Absichten noch dementiert, wird die Öffentlichkeit bereits auf einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im besetzten Irak vorbereitet. Berlin erwartet als Gegenleistung für die militärische Unterstützung mehr Einfluß auf die Besatzungspolitik im Irak und will die ,,Patenschaft´´ für Afghanistan übertragen bekommen
Teilung der Beute

22. August 2003: Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist zum Rücktritt gezwungen worden, weil er sich zu sehr für die Einhaltung der Menschenrechte im Inland stark machte, statt wie gewünscht Spielmaterial für die ,, ethisch´´ fundierte Berliner Außenpolitik zu liefern. Im Lande tätige Menschenrechtsorganisationen äußern unterdessen immer wieder scharfe Kritik an der forcierten Mißachtung grundlegender Menschenrechte in Deutschland.
"Menschenrechte weltweit"

20. August 2003: Berlin setzt seine Doppelstrategie gegenüber dem Iran fort. Einerseits fördert die Regierung nach Kräften die Expansion der deutschen Wirtschaft im Land und baut darüber den eigenen Einfluss aus. Gleichzeitig beteiligt sich Berlin am Aufbau der militärischen Drohkulisse gegen den Iran: Die deutsche Marine wird künftig vor der iranischen Küste operieren - in Koordination mit dem US-Militär.
Zuckerbrot und Peitsche

19. August 2003: Das deutsch-französische Unternehmen EADS, der weltweit zweitgrößte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern, beginnt wie angekündigt mit der Expansion auf dem US-Rüstungsmarkt und drängt seinen Hauptkonkurrenten Boeing zurück. Gleichzeitig baut der Konzern seine Kooperation mit russischen Unternehmen aus, mit der insbesondere in der Raumfahrt die Unabhängigkeit der eigenen Position gegenüber den Vereinigten Staaten gestärkt werden soll.
Konkurrenz und strategische Allianzen (VI)

15. August 2003: Politisch zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Kreise, die mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Berliner Außenpolitik übereinstimmen, sehen diese von zu vielen innenpolitischen und diplomatischen Rücksichten bestimmt. Dagegen gelte es, unter Rückgriff auf berüchtigte Konzepte wie ,,Geopolitik" und den ,,Großraum" nach dem ,,Gesetz der Stärke" zu handeln, das über das Staatsleben herrsche, heißt es. Eine neue Zeitschrift (,,Sezession") soll diese Strategie befördern, sie findet Unterstützung von deutschen Militärs und außenpolitischen Beratern.
Krieg für den ,,Großraum" Europa

12. August 2003: Die deutsche Regierung verstärkt ihre Bemühungen, der deutschen Rüstungsindustrie zu einer dominierenden Position im europäischen Kriegsschiffsbau zu verhelfen. Ein ,,Genehmigungsvorbehalt" Berlins soll die ,,Neuordnung" der Branche in deutsch-französischer Kooperation gewährleisten - mit der Düsseldorfer Thyssen-Krupp AG an führender Stelle.
,,Neuordnung der europäischen Werftenbranche"

11. August 2003: Wie bereits in Afghanistan ist auch im besetzten Irak die dem deutschen Innenministerium unterstehende paramilitärische Elite-Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) aktiv. Nach ihrem Einsatz in Afghanistan war bekannt geworden, dass sie auch in Geheimdienstaktivitäten verwickelt ist.
Deutsche Eliteeinheit im Irak

9. August 2003: Die deutsche Regierung bereitet die Entsendung weiterer Besatzungstruppen nach Afghanistan vor und wird dort stationierte US-Einheiten entlasten. Die Militär-Kooperation folgt entsprechenden Vereinbarungen, die der Berliner Außenminister bei einem kürzlichen USA-Aufenthalt getroffen hat. Dem millionenschweren Stationierungsvorhaben wird trotz ständig steigender Haushaltsdefizite und erneut erhöhter Arbeitslosenquote in sämtlichen bedeutenden Parlamentsparteien zugestimmt.
Kanonen statt Butter 

31. Juli 2003: Das deutsch-französische Unternehmen EADS, der weltweit zweitgrößte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern, hat durch gesteigerte Rüstungsgeschäfte seine Auftragslage erheblich verbessert und erwartet wiederum Gewinne in Milliardenhöhe. Die Mittel sollen für die Expansion auf dem US-Rüstungsmarkt eingesetzt werden, wo EADS bisher nur schwach vertreten ist.
Konkurrenz und strategische Allianzen (V)

28. Juli 2003: Nahe Berlin soll in den Räumlichkeiten des deutschen ,,Einsatzführungskommandos" ein Hauptquartier für weltweite Kriegseinsätze unter EU-Führung eingerichtet werden. Der mögliche Standort gilt als Symbol des preußischen Militarismus und des deutschen Aufstiegs zur europäischen Großmacht.
Der ,,Geist von Potsdam"

26. Juli 2003: Deutsche Spezialabteilungen für Psychologische Kriegführung intensivieren ihre weltweite Propagandaarbeit und weiten das militärische Radionetz aus. Der zentrale Steuerungsstab ist im Eifelort Mayen (Land Rheinland-Pfalz) angesiedelt, ,,Einsatzredaktionen" befinden sich im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan. Der Besatzer-Rundfunk (,,Stimme der Freiheit") wirbt mit westlichen Wertehülsen (,,Zivilgesellschaft") und wird dabei von der ,,Deutschen Welle" unterstützt, einem staatlichen Auslandssender mit langer Geschichte. Personelle und inhaltliche Kontinuitäten der deutschen Radiopropganda verweisen auf die NS-Zeit.
Propaganda-Lilli

24. Juli 2003: Die deutsche Außenpolitik verschärft ihr Vorgehen gegen den Iran und kooperiert dabei mit den USA. Die Berliner Taktik, unter dem Vorwand der Menschenrechte Einfluss zu gewinnen, um zugleich ,,Dialoge´´ für die deutsche Wirtschaft zu führen, läßt die Spannungen mit Teheran anwachsen.
,,Mehr Druck auf Iran´´

23. Juli 2003: Die Bundesrepublik Deutschland entsendet paramilitärische Einsatzkräfte in den Irak, die ,,in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen vor Ort´´ operieren. Damit wird das Berliner Auslandskommando (THW/ Technisches Hilfswerk), das dem Bundesminister des Innern (!) untersteht, der illegalen Besatzungsverwaltung unter US-Befehl zugeordnet. Die deutsche Teilnahme an der Okkupation ist in den vergangenen Wochen auf mehreren Ebenen vorbereitet worden und nach Meinung internationaler Beobachter grob rechtswidrig.
Besatzungshilfe

22. Juli 2003: Deutsche und amerikanische Militärspezialisten schlagen vor, bei der zukünftigen Besetzung von Beutestaaten (,,Interventionspolitik´´)gemeinsam vorzugehen, so daß die eroberten Ressourcen ,,multilateral bewirtschaftet´´ werden können. Überfälle und Beuteteilung sollen durch eine ,,Weiterentwicklung´´ des internationalen Völkerrechts legitimiert werden.
Wachsender Bedarf

21. Juli 2003: Berlin weigert sich, eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen, die Diskriminierung ,,auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft" verhindern soll. Erst kürzlich hatte Außenminister Fischer im EU-Konvent eine Liberalisierung des rigiden deutschen Einwanderungsrechts, wie sie von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren gefordert wird, verhindert. Mit ihrer Praxis der rücksichtslosen Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen geraten die deutschen Behörden inzwischen sogar mit den Vereinten Nationen in Konflikt.
Deutschland den Deutschen

15. Juli 2003: Deutsche und französische Rüstungskonzerne ringen um die Verfügungsgewalt über die Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW), Deutschlands größte Werft mit Tochterfirmen in Schweden und Griechenland. Die deutsche Regierung erwägt unterdessen, eine deutsch-französische ,,Kerneuropa"-Kooperation wie in der Luftfahrtindustrie zu etablieren, die den europäischen Schiffsbau beherrschen würde.
Konkurrenz und strategische Allianzen (IV)

10. Juli 2003:  Das deutsche Bundesministerium des Innern hält eine paramilitärische Truppe in Bereitschaft, die an der Seite der US-Besatzer im Irak zum Einsatz kommen soll. Die Gesamtstärke der 1950 gegründeten Einheit (,,Technisches Hilfswerk"/THW) wird von Berlin mit 75.000 Mann angegeben. ,,Fachgruppen" des THW wurden bereits im Afghanistan-Konflikt mobilisiert. Die Organisation ist weltweit tätig und verfügt über ein eigenes Logistikzentrum in Afrika.
Hilfreiche Vorhut

8. Juli 2003:  Der deutsche Botschafter in Washington empfiehlt, Berlin und die EU sollten sich an dem Versuch der USA beteiligen, die ,,Fiktion von der (...) Gleichberechtigung der Staaten" zu beseitigen - wenn nötig, auch mit militärischen Mitteln. Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten aufgefordert, bei der ,,Neuordnung" der Welt die deutschen Interessen vorrangig zu berücksichtigen. 

Komplementäre Kriegsmacht

6. Juli 2003: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das französische Forschungsinstitut ONERA und EADS/Airbus haben eine ,,strategische Forschungspartnerschaft" geschlossen, die die europäische Luftfahrt in der Konkurrenz mit US-Konzernen stärken soll. Die deutsch-französische Kooperation soll - entsprechend den Planungen für ein militärisches ,,Kerneuropa" - die Avantgarde bilden für einen europaweiten Zusammenschluss.
Konkurrenz und ,,strategische Allianzen" (III) 

26. Juni 2003: Airbus, eine Tochterfirma des deutsch-französischen EADS-Konzerns, will eine eigene Produktionsstätte für Militärflugzeuge in den USA bauen. Das Unternehmen hat inzwischen seinen Konkurrenten Boeing beim zivilen Flugzeugbau überflügelt und schickt sich mit dem Militärtransporter A 400M an, erstmals auch im militärischen Bereich die bisherige Monopolstellung des US-Rivalen zu brechen. Dazu will Airbus Zugang zu Rüstungsaufträgen des Pentagon gewinnen.
Konkurrenz und "strategische Allianzen" (II)

25. Juni 2003: Das deutsch-französische Unternehmen EADS, der weltweit zweitgrößte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern, hat im Konkurrenzkampf mit seinem größten Rivalen, dem US-Konzern Boeing, an Boden gewonnen. In einigen Geschäftsbereichen ist EADS bereits führend. In den anderen Bereichen, vor allem im militärischen, will der Konzern den Machtkampf verschärfen: ,,Wir wollen in allen Bereichen besser oder zumindest in Sichtweite zu Boeing sein", kündigt EADS-Chef Hertrich an. Boeing versucht unterdessen, seine Position in Europa zu stärken und EADS durch Kooperationen an sich zu binden.
EADS - Boeing: Konkurrenz und ,,strategische Allianzen"

1. Juni 2003: Die Vereinigung der deutschen Historiker ruft dazu auf, die ,,Kategorie des Raumes ... wieder in den Vordergrund des Nachdenkens zu rücken.´´ Zwar sei der ,,Raum´´-Begriff ,,nationalistisch vereinnahmt worden´´, verdiene aber ,,neue Aufmerksamkeit´´, heißt es in einer Veröffentlichung zum 45. Deutschen Historikertag an der Universität Kiel. Mit der Entdeckung ,,prägende(r)´´ und ,,gliedernde(r)´´ Funktionen des ,,Raumes´´ wolle man dem ,,'cultural turn' der letzten anderthalb Jahrzehnte´´ entsprechen, schreiben die deutschen Historiker.
Deutscher Raum

31. Mai 2003: Die Europäische Union schickt sich an, den Berliner Forderungen zu folgen und ihrem ,,objektiven Weltmachtpotential´´ gerecht zu werden. Mit einem ersten Kampfeinsatz der EU - Eingreiftruppe in Afrika soll demonstriert werden, daß die EU in der Lage ist, ihre Ordnungsmodelle weltweit auch militärisch durchzusetzen.
EU - Kampfeinsatz in Kongo

30. Mai 2003: Die Europäische Weltraumorganisation ist den deutschen Forderungen nach einer ,,Neugestaltung der europäischen Raumfahrt´´ gefolgt. Berlin hatte eine strategische Neuausrichtung verlangt, die den Weltraum für die deutsch - europäischen Ambitionen vor allem auch in militärischer Hinsicht verfügbar machen soll - und setzte sich damit durch. Eine Schlüsselrolle wurde dem deutsch - französischen Rüstungskonzern EADS zugebilligt, der zukünftig die EU - Raumfahrtaktivitäten dominieren wird.
´´Es geht um Macht und militärische Strategie´´

28. Mai 2003: In den USA wird ein Gesetz vorbereitet, das Anklagen wegen ,,Verbrechen gegen die Menschlichkeit" notfalls mit militärischer Gewalt verhindern soll, wenn US-Interessen betroffen sind. Dieses Vorhaben richtet sich u.a. gegen deutsche Justizprojekte, die Berlin das Recht zugestehen, solche tatsächlichen oder konstruierten Verbrechen ,,unabhängig von Tatort und Nationalität der beteiligten Personen" weltweit zu verfolgen. Damit wird der deutsch-amerikanische Streit über die globale Definition von Rechtstiteln, die bei Überfällen auf Drittstaaten zur Anwendung kommen sollen (,,Weltinnenpolitik"), mit unveränderter Heftigkeit fortgesetzt.
Berlin Invasion Act?

26. Mai 2003: Dr. Heinz Loquai, ehemaliger deutscher Repräsentant in der ,,Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Regierung und die deutschen Medien. Der mit deutscher Beteiligung geführte Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom März 1999 sei von ,,einer zunehmenden Missachtung und Abwertung des Völkerrechts" begleitet gewesen. Die bewaffnete Intervention habe den ,,Krieg (...) wieder zum legitimen und erfolgversprechenden Mittel der Politik" gemacht, heißt es in der jetzt veröffentlichten Studie des Bundeswehrgenerals a.D. Der Krieg gegen Jugoslawien erscheine so als ,,eine Art Generalprobe für den Irak", erklärt Loquai.
,,Unaufhaltsamer Kriegskurs"

25. Mai 2003: der deutschen Wirtschaft fordern ihre Mitglieder auf, sich bei den Besatzern des Irak um Unteraufträge zu bewerben. Als Bewerbungsort wird Kuwait-City angegeben, wo der US-Baukonzern Bechtel am 28. Mai eine Konferenz interessierter Zulieferer abhalten wird. Dabei sollen Mittel, die u.a. aus dem Haushalt der Vereinten Nationen stammen, an westliche Firmen vergeben werden. Um die Beteiligung kleinerer deutscher Unternehmen am Wirtschaftsregime der Besatzer zu intensivieren, haben die Industrie- und Handelskammern (IHK) Köln und Nürnberg im Juni und Juli spezielle ,,Irak-Seminare" angesetzt.
Subauftragnehmer

18. Mai 2003: In einem deutschen Strategiepapier zur Zukunft der Europäischen Union wird mit dem Zerfall der EU und der Rückkehr zur ,,Machtpolitik vergangener Tage" gedroht, wenn der von Berlin vorangetriebene ,,Aufstieg Europas zur globalen Macht" durch die ,,Blockadehaltung" einiger Mitglieder verhindert werde. Die Autoren des Papiers, einflussreiche Politikberater, stellen dieser Drohung das Szenario einer ,,Supermacht Europa" entgegen, die insbesondere durch konsequente Aufrüstung ,,Machtparität mit den USA" erreicht und damit ihrem ,,objektiven Weltmachtpotential" gerecht wird.
"Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht?"

12. Mai 2003: Die deutsche Regierung, die die Europäische Union zur Durchsetzung eigener Weltmachtansprüche gegen die USA nutzen will, meldet offen ihren Führungsanspruch in der EU an. Außenminister Fischer will die diplomatischen Dienste der EU-Mitgliedsstaaten der Berliner Hegemonie unterstellen: Er fordert die Einrichtung eines mit weit reichenden Kompetenzen ausgestatteten europäischen Außenministeriums, für das Fischer selbst als Kandidat in Stellung gebracht wird.
Deutsche Führung für die ,,Weltmacht im Werden"

10. Mai 2003: Die Bemühungen, zur Durchsetzung eigener Weltmachtansprüche gegen die Vereinigten Staaten eine eigenständige europäische Militärmacht zu etablieren, wirken sich bereits auf die Rüstungsindustrie aus. Berlin und Paris haben durchgesetzt, dass ein bedeutender Auftrag für die A 400M-Militärtransportflugzeuge nicht an ein US-Unternehmen, sondern an ein europäisches Konsortium vergeben wurde. Nur die eigenständige Verfügung über Kriegstechnologie werde ,,den Europäern die nötige Machtbasis verschaffen, um gemeinsame Interessen weltpolitisch wirkungsvoll zu vertreten", heißt es.
Eigenständige Rüstung für die ,,nötige Machtbasis"

8. Mai 2003: Berlin verlangt eine ,,Neugestaltung der europäischen Raumfahrt", die den Weltraum für die deutsch-europäischen Weltmachtambitionen verfügbar machen soll - vor allem auch in militärischer Hinsicht. Mit der ,,Neuordnung" der Raumfahrt will Berlin Zugriff auf die Ressourcen der EU-Mitgliedsstaaten erhalten - im Einverständnis mit Paris und gegen den hinhaltenden Widerstand Großbritanniens.
,,Neuordnung" der europäischen Raumfahrt

4. Mai 2003: Deutschland erhält unmittelbaren Einfluss auf die Wirtschaft der Islamischen Republik Iran. Dies ist das Ergebnis von Regierungsgesprächen, die Ende April in Bonn stattfanden. Die Vereinigten Staaten, die sich im Nahen und Mittleren Osten mit einem wachsenden deutschen Einfluss konfrontiert sehen, verschärfen unterdessen ihre Kriegsdrohungen gegen Teheran.
Deutscher Einfluss im Iran

30. April 2003: Der Bundesvorstand der CDU hat einen umfangreichen Beschluss zur zukünftigen deutschen Außenpolitik gefasst, in dem strategische Pläne der SPD-Regierung um mehrere Varianten ergänzt werden. Das 10-Seiten-Papier empfiehlt Berlin, ,,neue Handlungsspielräume" zu nutzen sowie ,,breitere politische Gestaltungsaufgaben" im ,,Nahen Osten, (am) Persischen Golf und (in) Zentralasien" wahrzunehmen. Dazu müsse weiter aufgerüstet werden. Die Grundlagen des internationalen Staatenrechts, das Angriffskriege unter Strafe stellt, werden von der CDU als ,,problematisch" bezeichnet.
,,Internationale Durchsetzung der Marktwirtschaft"

27. April 2003: Wenige Wochen vor Veröffentlichung eines aktualisierten Katalogs militärischer Zielplanungen der Bundeswehr kursieren Auszüge des Papiers in den deutschen Medien. Demnach sehen die ,,Verteidigungspolitischen Richtlinien", die zuletzt 1992 erlassen worden waren, weltweite Angriffe auf Gebiete fremder Staaten und die Okkupation ihrer Territorien durch Bundeswehreinheiten vor.
Deutscher Weltkrieg

26. April 2003: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet nach einer Konsolidierungsphase die weitere Expansion vor. Auch in den USA erwartet das Unternehmen gute Geschäftschancen, wenn Berlin den sich abzeichnenden politischen Kompromiss mit Washington eingeht.
Deutscher Rüstungskonzern hofft auf Wachstum

25. April 2003: Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für ein ,,Entsendegesetz" ab, das die Entscheidungsgewalt des gewählten Parlamentes über Bundeswehreinsätze einschränken und die entsprechenden Vollmachten weitgehend an die Exekutive übergeben soll.
Mehr ,,Handlungsspielraum" für Kriegseinsätze

24. April 2003: Der weltweit zweitgrößte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS integriert sein Rüstungsgeschäft und will damit bis 2005 seinen Rüstungsumsatz um 60 Prozent auf rund 9,6 Milliarden Euro steigern. Die Umstrukturierung dient der Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie und verbessert die Voraussetzungen für den Aufbau einer eigenständigen europäischen Militärmacht.
Weltkriegsrivalen IV

23. April 2003: Das staatlich finanzierte ,,Institut für Länderkunde" (IfL), eine deutsche Einrichtung für die Verwissenschaftlichung politischer Territorialplanungen, veröffentlicht neue ,,Raumuntersuchungen", deren operative Stoßrichtung Polen, Weißrussland und Teile der GUS einbezieht. Im Mittelpunkt des Untersuchungsinteresses stehen ,,periphere Regionen", deren Grad der Anbindung an den jeweiligen Zentralstaat analysiert wird. Insbesondere interessiert sich das Institut für die wirtschaftlichen Verhältnisse in mehreren osteuropäischen Grenzregionen und für die dort wirksamen Fliehkräfte.
Raum im Werden

21. April 2003: Die geplante Übernahme des italienischen Flugzeugunternehmens Fiat Avio durch die US-Vermögensverwaltungsfirma Carlyle sorgt in der europäischen Rüstungsindustrie für Unruhe. Vertreter deutscher Rüstungskonzerne und ,,Wehrexperten" fürchten seit längerem, US-amerikanische Rüstungsunternehmen könnten sich in deutsche und europäische Unternehmen einkaufen. Dies böte den Vereinigten Staaten Chancen, auf die geplante europäische Militärmacht Einfluss zu nehmen.
Weltkriegsrivalen III

20. April 2003: Die Vereinigten Staaten haben der deutschen Regierung ein ,,Angebot zur Wiederbelebung der militärischen Zusammenarbeit" unterbreitet, das auf die weitere gemeinsame Durchführung großer Rüstungsprojekte abzielt. Berlin, das für die Durchsetzung seiner Interessen im Mittleren Osten derzeit auf Kooperation mit den USA angewiesen ist, fürchtet eine Stärkung der US-amerikanischen Rüstungsindustrie auf Kosten deutscher Konzerne sowie Störmaßnahmen gegen den Aufbau einer eigenständigen EU-Militärmacht.
Weltkriegsrivalen II

19. April 2003: Pläne der deutschen Regierung sehen einen militärischen Zusammenschluss des deutsch-französischen ,,Kerneuropa" vor, der als ,,Europäische Verteidigungsunion" (EVU) mit gegenseitiger Bündnispflicht außerhalb der EU-Verträge gegründet werden und weit gehend unabhängig von der NATO operieren soll. Gegenüber weiter reichenden französischen und belgischen Vorschlägen gibt sich Berlin als mäßigende Kraft, um eine allzu offene Frontstellung gegen die NATO und die USA zu vermeiden und die spätere Einbeziehung Großbritanniens und anderer bisher kritischer EU-Staaten zu ermöglichen.
Weltkriegsrivalen I

16. April 2003: Der Zusammenbruch des internationalen Staatenrechts und die Ausweitung der Kriegspermanenz auf weitere arabische Länder stößt in Berlin auf keinerlei offizielle Proteste, wird aber von kritischen Anmerkungen der deutschen Außenpolitik begleitet. Die Bedenken richten sich gegen eine unmittelbare militärische Unterwerfung der Syrischen Arabischen Republik (SAR).
Syrien vogelfrei

15. April 2003: Die deutsche Regierung beginnt die Weichen für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak zu stellen. Detaillierte Gespräche über einen schnellen Einsatz deutscher Truppen im Südirak sollen bereits stattfinden. Zudem bereitet Berlin offensichtlich eine weitergehende Beteiligung der Bundeswehr an der Besatzung des Irak durch direkte Absprachen mit den USA vor.
Bundeswehr soll "möglichst rasch" in den Irak

7. April 2003: Der deutsche Bundeskanzler hat die Forderung eines einflussreichen Berliner Politikberaters aufgegriffen, der den USA die ,,Welthegemonie" streitig machen möchte. In einer Regierungserklärung forderte der deutsche Bundeskanzler die weltweite ,,Durchsetzung des Rechts" auch mit ,,polizeiliche(n) und militärische(n) Mittel(n)". Kanzler Schröder rief dazu auf, die militärischen Fähigkeiten der EU entsprechend weiterenzuentwickeln.
In die Welt ausgreifender Gestaltungsanspruch

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