Die Normalisierung des Krieges

Monty Schädel

Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
Auftaktveranstaltung Ostermarsch Rhein-Ruhr 2013 in Duisburg
(Es gilt das gesprochene Wort)

Der Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier! Es geht um nicht weniger als den Frieden!

Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist Ostern. Und für die Antikriegs und Friedensbewegung in der Bundesrepublik ist es die Zeit im Jahr, in der besonders zahlreich auf die Straße gegangen wird um gegen den Krieg aber auch gegen Ausbeutung, für die Solidarität mit in dieser Gesellschaft Benachteiligten – davon gibt es eine Vielzahl von Gruppen und noch mehr Mensch – zu demonstrieren.

Es gibt in der aktuellen gesellschaftlichen Situation eine Menge Dinge, die unsere Kritik und unseren Widerstand erfordern und eine Vielzahl von Missständen, in deren Folgen Menschen unsere Solidarität benötigen. Ich kann hier gar nicht alles aufzählen, da ich dann noch in Stunden hier stehen würde und dann immer noch nicht alles erwähnt hätte. Ich werde als nur Auszüge hier heute bieten und diese selbstverständlich auch nicht allumfassend abhandeln können.

Lasst mich also ganz deutlich sagen, denn darum dreht es sich in den heutigen gesellschaftlichen Diskussionen oberflächlich fast nie, obwohl es mittlerweile einer der wichtigsten Themen ist:

Krieg beginnt hier bei uns. Nicht irgendwo in der Welt, sondern hier bei uns!

Obwohl es an jeder Ecke im Staatsgefüge der Bundesrepublik, der EU und der NATO klemmt und notwendige Entwicklungen und Umstrukturierungen wegen fehlender finanzieller Ressourcen nicht stattfinden, ist für Krieg und Rüstung immer Geld da. Es geht in den Diskussionen bei neuen Kriegseinsätzen oder neue Mandaten nicht darum wie es finanziert wird, – das Geld ist ja da – sondern um inhaltliche Begründungen um den Kriegseinsatz zu legitimieren.

Es geht darum, dass eine Verweigerung des Krieges „für das internationale Ansehen Deutschlands (…) fatal“ ist (Spiegel, 13/2013). Schon der damalige Kanzler Schröder „warnte (…) vor dem ‚verheerenden Ansehens- und Bedeutungsverlust’“ Deutschlands im Falle eines Nein zum Krieg gegen Jugoslawien. (Spiegel, 13/2013) – Das Geld war und ist da!

Könnt ihr euch vorstellen, dass in den Diskussionen über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten das Geld keine Rolle spielt?

Könnt ihr euch vorstellen, dass in den Diskussionen bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen das Geld keine Rolle spielt?

Könnt ihr euch vorstellen, dass in den Diskussionen um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, an deren Situation die Bundesrepublik durch ihre Politik und ihre Waffenlieferungen nicht unschuldig ist, Geld keine Rolle spielt?

Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der alles, aber auch wirklich alles danach entschieden wird, ob und wie viel es kostet. Ausschließliche bei Kriegseinsätzen spielt es keine Rolle und auch bei der Rüstungsproduktion ist es unerheblich was es kostet!

Hier beginnt der Krieg und hier müssen wir ihn stoppen! Dieses darf nicht länger nur mit halblauten  Rufen kritisiert sondern muss aktiv bekämpft werden!

Doch Krieg beginnt nicht erst dann, wenn die Menschen sich gegenseitig umbringen,

nicht erst dann, wenn Lebensgrundlagen und Natur zerstört werden,

nicht erst dann, wenn Menschen ihre Wohnstätten verlassen, Familien auseinandergerissen werden und zerstreut irgendwo auf der Welt nach einer neuen Zukunft und Perspektive suchend umherirren,

nicht erst dann, wenn Menschen, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, sich gegen solche Zustände, auch mit militärischer Gewalt, gegen solche Situationen wehren.

Krieg beginnt nicht erst dann, wenn die Nachrichten über all dieses berichten, dieses so in unsere warmen deutschen Wohnzimmer bringen,

nicht erst dann wenn einige wenige Flüchtlinge, diejenigen die die Abwehrmechanismen und Speerzäune und Mauern und Rassisten überwunden haben, bei uns um Asyl bitten und dann über Jahre in Lager gesteckt werden – damit sie auch ja nicht meinen, dass es hier ein Perspektive für sie gäbe.

Krieg beginnt viel früher! Und deshalb ist viel Engagement gegen die zunehmende Militarisierung unseres täglichen Lebens und die Verharmlosung des Krieges notwendig.

Da ist der weltbekannte Schauspieler und Regisseur, der den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan rechtfertigt, darüber einen heroisierenden Film erstellt und sich dann wundert, dass er für diese Verharmlosung des Krieges und seiner Folgen – zehntausende Menschen sind dort in den letzten Jahren umgebracht worden! – Farbbeutel auf seinem Haus findet und sein Auto beschädigt ist. Und alle diejenigen, die in der Vergangenheit die Bundeswehrmandate verlängerten, die Kriege rechtfertigten, schreien jetzt mit ihm auf, dass solche Auswüchse von Gewalt ja wohl nicht teil einer politischen Auseinandersetzung sein dürften. Natürlich ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! Ja aber wo findet denn der Krieg statt! Warum nehmen denn immer nur diejenigen für sich in Anspruch andere über den Gewaltverzicht belehren zu können oder zu müssen, die selbst die Gewalt propagieren, rechtfertigen, bezahlen und erzeugen? Um biblisch zu werden: Selbst nicht die andere Wange hinhalten und erwarten dass die anderen es tun?

Gewalt wird uns nicht zu einem Ende des Krieges und zu einer Lösung des Konfliktes führen.

Aufmerksam machender Widerstand kann es aber schon!

Passend in dieses Bild, das gerade diejenigen laut aufschreien, dass ihr Eigentum beschädigt oder ihr Tagesablauf gestört wird, die sich aktiv am Krieg beteiligen und das Eigentum und das Leben Anderer massenhaft zerstören, ist die zunehmende Kriminalisierung von KriegsgegnerInnen in der Bundesrepublik.

Da werden in Bonn verfahren geführt, weil Kriegsgegner auf die Verstrickung von angeblich ziviler Hilfe durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit dem Militär aufmerksam machen, und dazu das Bonner Büro vorübergehend besetzten und lahmlegten.

Da wird in München ein Kriegsgegner verurteilt, weil er Flugblätter vor einem Rüstungskonzern verteilte, in dem er darauf aufmerksam machte, dass hier Waffen für ein unmenschliches feudales Staatswesen gebaut werden und die ArbeiterInnen zur Sabotage an den Produkten aufforderte.

Da wird in Husum eine Kriegsgegnerin bereits seit Jahren durch die Staatsanwaltschaft und die Deutsche Bahn verfolgt, weil sie mit dem Einsatz ihres Körpers einen Transport von Kriegsmaterial behinderte, in dem sie sich an die Schienen kettete.

Da wurde in Berlin eine Kriegsgegnerin verurteilt, weil sie eine „festliche Veranstaltung“ des Militärs zur Huldigung des Krieges dadurch störte, dass sie nach arabische Sitte Schuhe – Badelatschen – auf die Veranstaltung warf.

Viele weitere könnte ich aufzählen.

Welche Verhältnismäßigkeit gibt es hier noch:

Da Verantwortliche für Krieg, Mord, Ausbeutung und Zerstörung – hier Flugblätter, direkter körperlicher Einsatz, Behinderung der Arbeit, Badelatschen … – und dann eine Diskussion wer Gewalt anwendet?

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, und deshalb muss es Widerstand und Protest gegen den Krieg und die Kriegsvorbereitung geben. Dazu gibt es leider ausreichend Orte und Gelegenheiten. Einer der Orte, gegen den es Protest und Widerstand geben muss, ist das „Combined Air Operations Centre“ (CAOC) in Kalkar/Uedem.

Hier ist die NATO dabei ein Einsatz- und Befehlszentrum einzurichten, dass vom Boden der Bundesrepublik Kriegseinsätze beobachtet und befehligt. Von hier aus sollen Flugzeuge befehligt und unbemannte Drohnen gelenkt werden. Von diesem Ort werden also Krieg geführt. Die MitarbeiterInnen gehen dort zu ihrem Dienst – Arbeit will ich es gar nicht nennen – morden dann per Knopfdruck irgendwo auf der Welt über die gelenkten Drohnen direkt oder die dirigierten Flugzeuge indirekt, und gehen danach wieder nach Hause – irgendwo in NRW, irgendwo hier in der Nähe.

Aktive der Friedensbewegung aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet schrieb dazu an die Ministerpräsidentin u.a.: „Jeder Punkt Eurasiens nördlich der Alpen könnte dann mit von dort aus gesteuerten Bomben, Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen erreichbar sein. Es ist klar, dass besonders Russland – das das größte Territorium nördlich des 47. Breitengrads besitzt – sich bedroht fühlen muss. Es wird, so wurde schon angekündigt, dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Und das bedeutet: Unser NRW wird zur Zielscheibe von Raketen, Bomben und Drohnen.“ Die Ministerpräsidentin hat in ihrem Antwortschreiben mitgeteilt, dass sie sich „für einen Erhalt der Standorte und der damit verbundenen Arbeitsplätze in den Regionen eingesetzt“ habe.

Der Krieg beginnt hier! – Und der Krieg wird hierher zurück kommen, wenn wir ihn nicht stoppen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist angenehm und erfreulich, dass auch bei diesen Ostermärschen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wieder mit dabei sind und dass auch eine Vielzahl von Landesverbänden, Regionen und Ortskartellen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften die Ostermärsche unterstützen. So ist es richtig und so ist es traditionell!

So ist das historische Anliegen von Gewerkschaften – Gegen Ausbeutung und Krieg, gegen das Trennen der Werktätigen und für das gemeinsame Handeln gegen Kapital, Konzerne und ihre HelferInnen in Regierungen und Militär.

Nicht zuletzt auch wegen dieses fortschrittlichen Anspruchs sind die Nazihorden in den dreissiger Jahren gegen die Gewerkschaftshäuser vorgegangen – solche Ansichten passten nicht in die politische Gleichschaltung der NSDAP.

Wegen dieser historischen Anliegen von Gewerkschaften waren Antikriegs- und Friedensbewegung und Gewerkschaften gemeinsam gegen die Wiederbewaffnung zum Beginn den Bundesrepublik auf der Straße, waren Gewerkschaften und ihre Mitglieder sowie Vorstände aktiv in den Protesten gegen die Notstandsgesetze, die Atomkriegsgefahr und auch bei den ersten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Wegen dieser historischen Ziele von Gewerkschaften waren Gewerkschaften und Antikrieg- und Friedensbewegung in der Vergangenheit eins.

Was wir aber Anfang Februar erleben musste, war dann doch ein Schock und eine Brüskierung all der Kolleginnen und Kollegen, die sich teilweise seit Jahrzehnten aktiv in die Antikriegs- und Friedensbewegung einbringen. Das gemeinsame Auftreten des DGB-Vorsitzenden Sommer mit Kriegsminister de Maizière und die Betonung von Gemeinsamkeiten ist völlig unakzeptabel.

Da mag die Bundeswehr und ihr Kriegsminister noch so gern zur Friedensbewegung gehören wollen, niemals wird sie dazu gehören. Dieses wird immer unseren Widerspruch erzeugen und wir werden es immer wieder zurückweisen, auch dann, wenn der DGB-Vorsitzende in dieser Situation mit solch einer Zurückweisung offensichtlich überfordert war.

Der Schutz von Arbeitsplätzen kann für uns aus der Antikriegs- und Friedensbewegung niemals eine Fragen des Arrangierens mit Kriegspolitik sein. Beschäftigte in der Kriegs- und Rüstungsindustrie machen sich der Beihilfe zum Mord und zu Kriegen schuldig. Dieses Arbeitsplätze sind es wert abgeschafft zu werden!

Wie kann es einen humanistischen Grund für die Produktion von Waffen geben?

In der Fabrik Waffen herstellen, mit denen Menschen – Soldaten, aber auch Frauen, Greise und Kinder sowie andere Unbeteiligte – ermordet werden, und dann die eigenen Kinder aus dem Kindergarten abholen und in den Zoo gehen?

Aufgabe von Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Vertretungen in Rüstungsbetrieben darf nicht die Aufrechterhaltung des Betriebes sein, sondern der Stopp der Rüstungsproduktion und des Waffenhandels.

Wie sollen wir denn jemanden ernst nehmen im Kampf für soziale Gleichberechtigung und gegen Ausbeutung, wenn er sich gleichzeitig für Waffenproduktion und in deren Folge für Krieg, Mord und Zerstörung ausspricht. Nicht die Freude über und das Begrüßen von neuen Waffendeals ist Aufgabe von Gewerkschaften, sondern die Suche nach Alternativen für die Produktion sinnvoller Produkte. – Und komme mir jetzt niemand mit dem Argument es sei kein Geld da!

Krieg beginnt hier! – Und das Geld ist leider immer da!

Abschliessend möchte ich noch auf ein weiteres Thema kommen, dass die Militarisierung unserer Gesellschaft deutlich macht. Ihr werdet alle bereits davon gehört haben, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht verstärkt um jungen Rekruten werben muss. Konnte das bisher über den Zwangsdienst in der Kaserne , in der die Jugendlichen den ganzen Tag dem Militär ausgesetzt waren, erledigt werden, braucht es jetzt andere Mittel und Methoden. Und auch dafür gibt es offensichtlich keinerlei finanzielle Engpässe. 29 Millionen standen 2012 dafür bereit, dass die Bundeswehr an allen möglichen und unmöglichen Stellen Werbung betrieb.

Militär hat in Schulen nichts zu suchen! Die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Bildungsministerien einiger Länder müssen wieder ohne Bedingungen gekündigt werden. Ein privilegierter Zugang für Militär durch die Jugendoffiziere in der Schule ist ein Hohn auf alle demokratischen Ansprüche die die Schule vermitteln soll. Wieweit die Bundeswehr bei ihrer Werbung geht, und dass alles Gerede von der Unabhängigkeit der Jugendoffiziere und der freien Entscheidung der Lehrenden und SchülerInnen eben nur Gerede ist wenn sie dem Militär ausgesetzt sind, zeigt die Meldung der letzten Woche. 1000 Babys in Schleswig Holstein erhielte Bundeswehrwerbung  – Auch wenn es einer Fehlleitung der Meldebehörden zur Grundlage hat, so macht es doch deutlich, dass die Bundeswehr keine Möglichkeit auslässt, an jungen Menschen heran zukommen.

Und es lässt erahnen, dass die Überwachung – die militärische Überwachung – auch weiterhin da ist.. Die Bundeswehr bekommt in einem Land, in dem in Schulen aus Datenschutzgründen nicht einmal im Klassenverband die Zensuren durch die Lehrkräfte bekannt gegeben werden dürfen, automatisch die persönlichen Daten aus den Meldebehörden zugestellt. Mit den Daten steigt die Bundeswehr dann in die Werbung um Rekruten für die Kriegseinsätze ein.

Dagegen kann aber etwas getan werden: Jeder hat das Recht der Weitergabe seiner/ihrer Daten durch die Meldebehörde zu widersprechen.

Geht in die Meldebehörden, fordert Eure Kinder und Bekannten dazu auf, dass Eure Daten nicht dem Werben fürs Morden und Sterben zur Verfügung gestellt werden. – Nebenbei dazu: Jede/jeder kann in den Meldebehörden auch widersprechen, dass ihre/seine Daten anderen zur Verfügung gestellt werden: z.B. Naziparteien im Wahlkampf

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr mögt jetzt sagen und/oder denken, dass ich da irgend etwas konstruiere, viel zu drastisch sehe und wir doch in einer gefestigten Demokratie leben. Das Eine wie das Andere mag ja sein. Ich gebe jedoch zu bedenken:

Die Bundeswehr ist in den Schulen.

Das militärische Agieren und die Entwicklungshilfe werden aufeinander abgestimmt.

In den Landkreisen und bei den Oberbürgermeistern gibt es gemeinsame Stäbe zwischen zivilen Institutionen und der Bundeswehr.

Die Bundeswehr und der Reservistenverband stellen Einheiten in Kompaniegröße in den Ländern auf die sich „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSU) nennen und im Innern zum Einsatz kommen sollen.

Die Bundeswehr steht heute weltweit in Kriegseinsätzen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt, denn Krieg ist immer ein Verbrechen und löst keine Probleme!

Die Bundeswehr steht heute in Kriegseinsätzen obwohl es seit dreißig Jahren keinerlei Änderung des geschriebenen Gesetzestextes im Grundgesetz gegeben hat. Während aber noch 1988 der Einsatz der Bundeswehr und der NVA als UNO-Truppen in Namibia durch das Grundgesetz und die Verfassung der DDR verboten und höchstrichterlich bestätigt worden war, wird das Grundgesetz heute anders interpretiert. Die DDR hat sich erledigt – klar. Doch auch das Grundgesetz wurde in dieser Frage seitdem nicht geändert. Es wurde uminterpretiert. Nach der Legitimierung sämtlicher Auslandseinsätze in den letzten Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht im August 2012 den Weg auch frei für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gemacht. In „Situationen katastrophischen Ausmaßes“ soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können. Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an der Freigabe des Innern für das Militär, hat das Gericht nicht einmal das „katastrophische Ausmaß“ definiert. Wann ist der Punkt erreicht, wenn das Militär die Polizei ablöst? Wer definiert das?

Es gab also Umdefinierungen von Texten, ohne diese in irgend einer Form demokratisch abzusichern oder beschließen zu lassen. Kein neues Gesetz, was schon schlimm genug wäre. Es wurde nur eine neue Definition gefunden. Bis vor 25 Jahren war es noch undenkbar und unmöglich, dass deutsches Militär wieder im Krieg steht. Heute ist es tägliche mörderisch-zerstörende Realität. Wollt ihr Euch darauf verlassen, dass die bisherigen Einsätze der Bundeswehr im Innern lediglich Versehen waren?

Wer soll denn wirklich ernsthaft glauben, dass dieses Truppen in bestimmten Situationen nicht im Innern gegen die Bevölkerung zum Einsatzgebracht werden. In Spanien besetzten Soldaten die Tower der streikenden Fluglotsen und zwangen sie unter militärischer Androhung zum Dienst. In derBundesrepublik flogen bereits 2007 zum G8 Gipfel Kampfflugzeuge über Camps von DemonstrantInnen überwachten Sicherungseinheiten den Fahrzeugverkehr auf den Autobahnen, bereiteten sich Feldjäger auf den Kontakteinsatz vor und waren Soldaten zur „Sicherung“ in zur Krankenhäusern eingesetzt – bestimmten u.a. über Besuchszeiten. Zur Fußball-WM und während der Castortransporte war die Bundeswehr ebenso mit im „zivilen“ Einsatz wie sie beim NATO-Gipfel 2009in Baden-Würtemberg und bei dem WAR STARTS HERE CAMP 2012 in den „Zivilen“ Stäben aktiv beteiligt waren. Sowohl Normalität des Militärischen in außergewöhnliche Situationen wie auch die Notwendigkeit der militärischen Reaktion, und damit einer besonderen Bedrohung, sollten so für von Grundrechten abgesicherten Demonstrationen deutlich gemacht werden.

Es ist eindeutig Naiv (höflich) oder Dumm (weniger höflich) bei der Geschichte des Militärs davon auszugehen, dass es nicht zum Einsatz gebracht werden würde, wenn die Herrschenden ihre Macht gefährdet sehen. Dabei gehe ich nicht davon aus, dass wir mit den Wahlen zu den deutschen Parlamenten die Herrschenden wählen oder die Macht bestimmen würden. Wenn die Herrschenden ihre Macht und die Profite gefährdet sehen, werden sie das Militär auch im Innern der Bundesrepublik zum Einsatz bringen. Darauf haben sie lange hingearbeitet dieses dann auch rein rechtlich machen zu dürfen. Ist dieses aber dann legitim.. Weltweit bringen sie das Militär zum Einsatz um wirtschaftliche Interessen und Einflüsse – kurz: Profite – zu sichern und zu mehren, morden und plündern dafür. Da werden sie es sich doch nicht vor der eigenen Haustür wegnehmen lassen.

 Krieg beginnt hier- und hier müssen wir dagegen vorgehen!

Blockieren und sabotieren, auch und gerade hier vor Ort, kann nur die Antwort auf die massenhafte Rüstungsproduktion in und den mörderischen Waffenhandel aus der Bundesrepublik sein!

Behinderung und Aufdecken des Werben für das Morden und Sterben durch die Bundeswehr in Schulen, Jugendeinrichtungen, Medien, Messen und Arbeitsämtern! Sorgt mit Euren Möglichkeiten dafür, dass wir überall militärfreie Zonen schaffen! Nicht der Krieg und das Militär sind sind das Normale!

Schützen wir unsere Gewerkschaften vor dem Einfluss der Militärs!

Die Kriege weltweit müssen ohne Bedingungen beendet werden. Die Soldaten zurück in die Kasernen zum auskleiden. Die Bundeswehr gehört abgeschafft und Rüstungskonzerne gehören geschlossen! Die Ressourcen, die für Krieg und Militär offensichtlich immer zur Verfügung stehen, müssen für das Miteinander Menschen und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zur Verfügung gestellt werden. Nicht der persönliche Profit sondern das gemeinschaftliche Leben müssen Ziel der Politik und allen Handelns werden!

Lasst uns dafür streiten – In diesen Tagen auf den vielen Ostermärschen und in Zukunft.

Andreas Zumach forderte vor einem Monat in Stuttgart auf der Strategietagung der Kooperation für den Frieden: Die Antikriegs- und Friedensbewegung „muss radikaler, kompromissloser, eindeutiger und mutiger werden – sowohl in den inhaltlichen Forderungen wie auch in den Aktionsformen“ –

Also: Lasst uns machen und nicht warten: radikal, kompromisslos, eindeutig und mutig!

Der Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier! Es geht um nicht weniger als den Frieden!

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