Der Auftakt war gelungen

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016

OMA_DU_2016Viele friedensinteressierte Bürger dieser Stadt waren zur Auftaktveranstaltung des Ostermarsches/Ruhr zum Kuhtor in der Duisburger Innenstadt gekommen. Zahlreiche Initiativen und Parteien (vor allem aus dem linken Parteienspektrum) boten an ihren Informationsständen Lesestoff und Kulinarisches feil. Ostermarsch-Flyer wurden an die vorbeiziehenden Passanten verteilt. Deren Kinder erhielten bunte Luftballons mit Friedenstauben-Aufdruck. Nach kurzer Zeit waren bereits die beliebten Ostermarsch-Buttons vergriffen.

Der Schwerpunkt der Ostermarsch-Auftaktveranstaltung in Duisburg war der aktuellen  politischen Entwicklung geschuldet. Rüstungsexporte aus den führenden Industrienationen in Kriegs- und Spannungsgebiete dieser Welt, Stellvertreterkriege, die Erhöhung der Wehretats der NATO-Mitgliedsstaaten, ihre ehrgeizigen Modernisierungsprogramme – besonders in der Cyber- und Atomrüstung – standen im Zentrum der Kritik. Die Rede von Reiner Braun (IALANA – Geschäftsführer der Internationalen Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg) machte unter dem Motto „Wer Krieg sät – wird Flüchtlinge ernten!“ deutlich, dass Ursache und Wirkung von Flucht und Vertreibung auch im eigenen Land zu finden sind. Die Wirkung sieht man allerorten durch die heranströmenden Flüchtlinge aus Kriegs- und Notstandsgebieten aus dem Nahen- und Fernen Osten und Teilen des afrikanischen Kontinents, wo deutsche und verbündete Truppen in Einsätzen verwickelt sind.

So ist es vor allem das Ergebnis einer hemmungslosen Macht- und Wirtschaftspolitik der Staaten, die sich im NATO-Bündnis im Wettbewerb um Rohstoffvorkommen sowie deren Erschließung und Zuführung zum europäischen und atlantischen Markt zusammenfanden und die mittels Freihandelsabkommen eigene Verwertungsinteressen durchsetzen. Ergebnis dieser Politik der ökonomischen Kolonisation ist in zunehmendem Maß die ruinöse Verwüstung der Eigenproduktion, ob in den Küstengewässern ihrer Staaten oder auf den Feldern ihrer kleinbäuerlichen Agrarwirtschaft. Subventionierte Billigimporte der Industrieländer überschwemmen wie in einem Industriekrieg die regionalen Märkte, und die globalen Lebensmittelkonzerne diktieren die Abnahmepreise heimischer landwirtschaftlicher Produkte. Verteilungskämpfe und Piraterie um die letzten Reste des Volksvermögens treten auf die Tagesordnung derart geschundener Staaten. Verelendung, Not und Landflucht wegen ausbleibender wirtschaftlicher Perspektiven sind die Folge. Fluchtbewegungen überziehen die Nachbarländer dieser Staaten. Menschen aus Kriegs- und Notstandsgebieten stranden an unseren europäischen Grenzen. An Grenzen der Staaten, deren Konzerne sich an den Naturschätzen der Drittstaaten bereichern.

Eine reaktionäre Rüstungs- und Ausländerpolitik beweist sich zur Zeit durch die anhaltende Rüstungsexportpolitik und durch die zurückgewiesenen Flüchtlinge aus Kriegs- und Notstandsgebieten an den europäischen Außengrenzen, ohne allerdings Korrekturen an den politischen und ökonomischen Ursachen der Krise herbeiführen zu wollen.

Diese Kriegs- und Wirtschaftspoltik wird im Wesentlichen von allen Parteien im Parlament von CDU/CSU bis hin zur SPD und den Grünen mitgetragen. Jüngster Ausläufer dieser antidemokratischen Entwicklung sind die Wahlerfolge bei einigen Landtagswahlen zugunsten der AfD. In ihnen kulminiert der rassistische und neoliberale Gehalt an demokratiefeindlicher Politik der Altparteien, die sich zwar in ihren öffentlichen Aussagen bis auf wenige Ausnahmen, wie die unseres Oberbürgermeisters, hinter denen der AfD zurückhalten, aber in der täglichen politischen Praxis das Ergebnis des Wahlerfolgs der AfD vorwegnahmen. Abschiebepraxis, Vertreibung von Minderheiten, Verhöhnung von Schutzsuchenden sind also nicht nur das Ergebnis einer extrem rechtsopportunistischen Partei, sondern die Fremdenfeindlichkeit und die neoliberale Orientierung sind längst in den etablierten Parteien fester Bestandteil ihres Selbstverständnisses.

So sind bislang auch die etablierten Parteien bei den Aufmärschen des rechten Mobs in den Städten wie Duisburg in ihren politischen Hinterzimmern und Gremien verblieben. Einzig die DGB-Vorsitzende Duisburgs Angelika Wagner fand eindeutige Worte zu den herrschenden Verhältnissen in ihrem Grußwort auf der Auftaktkundgebung des Ostermarsches/Ruhr. Sie appellierte an den Widerstandswillen, um die Grundrechte zu schützen und das Recht auf Asyl zu verteidigen, obwohl zur Zeit wieder einmal die großen Koalitionäre im Bundestag mit dem Abbau von Asylrechten sich selbst in Szene setzen und durch ihre Interventionsarmeen das Recht auf Selbstverteidigung des Landes in sein Gegenteil verkehren. Allein mit siebzehn Auslandseinsätzen macht der Deutsche Staat kein Halt vor dem Verfassungsbruch.

Die Auftaktveranstaltung des Ostermarsches fand in Duisburg seinen Abschluss mit einer Gedenkminute an der Erinnerungs-Stele für die deportierten jüdischen Kinder aus Duisburg zur Zeit des NAZI-Terrors mit einer kurzen Ansprache und dem Niederlegen von Blumen. Mit der Weiterfahrt vom Duisburger Hauptbahnhof zum Ostermarsch Rheinland nahmen viele Teilnehmer die Gelegenheit wahr, an der großartigen Veranstaltung des Ostermarsches Rheinland vor dem Rathaus in der Düsseldorfer Innenstadt bei schönem Sonnenwetter teilzunehmen (www.ostermarsch-rheinland.de).

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