Autoren Archive: Friedensforum Duisburg

Die Drohnenpolitik der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen: tricksen, täuschen, lügen!

Stellungnahme des Koordinierungskreises der Ramstein-Kampagne

Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.

Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.06.2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.
Im Juni versicherte die Verteidigungsministerin von der Leyen noch, die Bewaffnung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung, keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, dies alles versprach die Ministerin einer kritischen Öffentlichkeit und den besorgten ParlamentarierInnen. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

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In Gedenken an Gewaltakte gegen Juden 1938 und gegen Fremdenfeindlichkeit heute!

Die gewalttätigen Ausschreitungen, die sich im faschistischen Deutschland im November 1938 gegen die jüdische Bevölkerung richteten, werden heute als „Novemberpogrom“ bezeichnet. Die Schadensbilanz jener Nacht am 9. November 1938 in Duisburg: in etwa 25 Geschäften, darunter in einem großen Warenhaus, wurden die Fensterscheiben zertrümmert, z. T. auch Waren und Einrichtungsgegenstände zerstört oder beschädigt, die Synagogen in Duisburg-Mitte, Junkernstaße. 4, Duisburg-Ruhrort, Landwehrstaße 21 und Duisburg-Hamborn Kaiser-Friedrich-Straße 33, niedergebrannt, die Inneneinrichtung des jüdischen Gemeindehauses Kuhlenwall 28 zerstört und auf der Junkernstraße Nr. 2 die jüdische Schule verwüstet und ausgeplündert.

Die Ereignisse des Novemberpogroms fanden mitten in der Gesellschaft und damit vor den Augen der Öffentlichkeit statt. Die Polizeibehörde tolerierte seinerzeit die Feindlichkeiten gegen jüdische Mitbürger! So etwas darf nie wieder geschehen!

Das Friedensforum Duisburg solidarisiert sich mit den Duisburger Bürgern, die sich gegen das Vergessen der faschistischen und nationalchauvinistischen Gewaltakte richten und ruft alle dazu auf, sich an den Gedenkkundgebungen in Duisburg zu beteiligen.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Nachlese: Friedenskundgebung am 3. Nov. 2018

Abrüsten statt Aufrüsten!

Geld ist genug da – es wird nur falsch verteilt!

Unter diesem Motto hatte das Friedensforum Duisburg zu einer Kundgebung in Duisburg am 3. November aufgerufen. Die Kundgebung war ein Erfolg! Über hundert Duisburgerinnen und Duisburger beteiligten sich an den Protesten gegen die Erhöhung des Rüstungsetats, der vom Bundestag am 17. November verabschiedet werden soll. Zahlreiche Passanten gaben uns ihre Unterschriften unter den Abrüstungsappell „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Thomas Keuer von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di machte in seiner Rede deutlich: „Mit dem Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ haben sich vier Gewerkschaftsvorsitzende, darunter der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, ein Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, bekannte Künstlerinnen und Künstler, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt an die Öffentlichkeit gewandt. Sie fordern von der Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.““

Ebenso machte der Essener Friedensaktivist Bernhard Trautvetter in seiner Analyse zu den sogenannten Abschreckungstheorien den Widersinn militärischer Machtphantasien deutlich in dem er sagte: „Die Forderung der Militaristen und ihrer Helfershelfer nach zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär steht im Gegensatz zu den Lebensinteressen der Menschen. Die Begründung für diese Forderung ist verlogen. Der Verweis auf die russische Militärpolitik hat seit Jahrzehnten nie eine Bestätigung durch das weltweit anerkannte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI gefunden. Die Militärausgaben des als möglichen Gegner auserkorenen Russland liegen aktuell unter der Gesamtsumme dessen, was Deutschland und Frankreich für Rüstung, Militär und Krieg aufwenden. Wir werden von den Militaristen und ihrer Lobby nicht nur nach Strich und Faden belogen.  Sie berauben uns der Ressourcen und der Mittel, die wir brauchen, um das Leben zu bewahren.“ Beide Redebeiträge werden hier heruntergeladen werden.

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Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Friedens-Kundgebung am 3. November 2018

Unsere Redner setzen Zeichen für den Frieden: Thomas Keuer, Gewerkschaftssekretär, Bernhard Trautvetter, Friedensaktivist aus Essen. Musikalisch unterstützt durch den bekannten und beliebten Musiker Joel Handley

Pressemitteilung des Friedensforum Duisburg

Die Bundesregierung befindet sich auf einem Weg verstärkter Rüstungssteigerungen.

Um 11,4 %, das heißt auf satte 42,2 Milliarden Euro, soll der Rüstungsetat steigen. Mitte November soll der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 endgültig beschlossen werden. Nach dem Willen der Regierungsparteien im Bundestag und nach Wünschen des NATO-Bündnisses sollen die Rüstungskosten in dem Bundeshaushalt auf 60 Milliarden Euro gesteigert werden. Geld, welches dringend in anderen Haushaltsposten fehlt und für die Rüstung eingespart wird.

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Spiel mit dem Feuer

US-Präsident Trump will INF-Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen.
Kritik an »verheerender Entscheidung«.

Beitrag von Kurt Mellenthin in der JUNGEN WELT

„Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sprach von einer »verheerenden Entscheidung« des US-Präsidenten. Europa müsse eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern. Dabei sei auch Russland »gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten«. Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander Neu, warnte, dass die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen die Gefahr eines Atomkrieges in Europa »aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten« enorm erhöhen würde. Die Bundesregierung dürfe einer solchen Maßnahme auf gar keinen Fall zustimmen.“

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ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – das Gebot der Stunde

Aufruf der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 1.-4.11.2018

Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde

„Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Antikriegstag.

Und es stimmt: Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert.

Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 soll um 11,4% steigen auf 42,4 Milliarden Euro, 60 Milliarden für Rüstung ist das nächste Ziel der Verteidigungsministerin, um dann den Etat – wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ errechnete – bis zum Jahr 2024 weiter auf 85 Milliarden zu steigern.

Wir sagen nein.

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ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – Kundgebung in Duisburg

Abrüsten statt Aufrüsten!

Geld ist genug da – es wird nur falsch verteilt!

Mitte November diesen Jahres soll der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 endgültig beschlossen werden. Grund genug, sich im Rahmen der Aktionstage „Abrüsten statt Aufrüsten“ vom 1.-4. November genauer mit den Ausgaben des Bundes zu beschäftigen, insbesondere der Rüstungsausgaben. Diese sollen im Jahr 2019 um 11,4 % steigen – auf satte 42,2 Milliarden Euro. Damit nicht genug: Bis 2024 soll nach Willen der Bundesregierung der Rüstungsetat auf 60 Milliarden Euro steigen.

Überall fehlt angeblich das Geld, überall werden Fachkräfte gesucht. 

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Kalkar 2018: Wir setzen Zeichen für den Frieden!

Redebeitrag Thomas Keuer, Gewerkschaftssekretär, ver.di-Bezirk Duisburg Niederrhein im Rahmen der Kundgebung vor der Militäreinrichtung in Kalkar am 03.10.2018 in Kalkar – es gilt das gesprochene Wort –

Abrüsten statt Aufrüsten! Wir setzen  Zeichen für den Frieden!

Heute am 3. Oktober feiert Deutschland die Vereinigung seiner Teilstaaten auf der Grundlage eines Friedens-vertrages zur Einheit Deutschlands, des 2+4-Vertrages. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO in Kalkar ständig gebrochen. Eine im Vertrag vereinbarte europäische Friedensordnung ist nicht in Sicht. Die NATO-Staaten rüsten weiter auf und planen, zukünftig zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär auszugeben. Für Deutschland bedeutet das eine knappe Verdoppelung des Militäretats von aktuell 38,5 Mrd. Euro jährlich auf bis zu 70 Mrd. in 2024. Bereits heute gibt die NATO mehr als die Hälfte der Weltrüstungsausgaben von 1.740 Mrd. $ aus, mehr als 14-mal so viel wie Russland. Statt Friedenspolitik und Abrüstung zu betreiben, ist die Bundeswehr aktuell an Kriegen in Syrien, Mali, Irak, am Golf und in Afghanistan und in sieben weiteren ‚Auslandseinsätzen‘ aktiv. Die Zivilbevölkerung dort muss mit hunderttausenden Toten den Blutzoll für diese Kriegspolitik zahlen.

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Kalkar 3. Oktober 2018

Demonstration für Frieden und Abrüstung
11:30 Uhr, Von-Seydlitz-Kaserne

Busabfahrt DU Hbf Busbahnhof 10 Uhr, weitere Infos im Flyer

Die NATO-Staaten rüsten weiter auf und planen, zukünftig zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär auszugeben. Für Deutschland bedeutet das eine knappe Verdoppelung des Militäretats auf bis zu 70 Mrd. in 2024. Bereits heute gibt die NATO mehr als die Hälfte der Weltrüstungsausgaben von 1.740 Mrd. $ aus, 14 mal so viel wie Russland. Statt Friedenspolitik und Abrüstung zu betreiben, ist die Bundeswehr aktuell an Kriegen in Syrien, Mali, Irak, am Golf und in Afghanistan und in sieben weiteren ‚Auslandseinsätzen‘ aktiv. Die Zivilbevölkerung dort muss mit hunderttausenden Toten den Blutzoll für diese Kriegspolitik zahlen.
Die deutsche Regierung verfolgt mit ihrem Vorgehen das Ziel, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern, während sie von „humanitären Einsätzen“ heuchelt!

Wehren wir uns mit Mut, Kraft, Phantasie und Beharrlichkeit gegen die von Politik und Militärs ausgehenden Gefahren. Um unsere Zukunft zu sichern, brauchen wir eine zivile, menschenwürdige und völkerverbindende Politik.

Für weitere Infos den Kasten anklicken

Krieg beginnt auch an Rhein und Ruhr – doch Menschen wollen Frieden und Abrüstung! Unser Nein zum Krieg ist ein Ja zum Leben! Kommen Sie mit nach Kalkar am 3. Oktober!

Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr.

 

 

Demo in Essen: No-Natom-Krieg!

Demo am Samstag, 06.10.,
ab RWE-Turm > 2 vor 12

Wir wenden uns gegen die Kriegsrat-Konferenz in der Messe Essen, die unter dem Thema
„Der Nebel des Tages Null – Luft und All an der Frontlinie“ darüber verhandelt, wie die
Militärs die Bevölkerungen der Nato-Staaten Europas für einen Krieg gewinnen können.
Einen Solchen Krieg kann niemand gewinnen. Ein Krieg könnte der nach der Einschätzung
der Nato in Regionen seinen Ausgangspunkt haben, wo die Nato-Ostausdehnung die
russische Westgrenze trifft. Im hochindustrialisierten Europa liefe ein Waffengang, den die
Nato-Militärs in Englisch „major war“, zu Deutsch ‚großer Krieg‘ nennen. Er würde unseren
ganzen Kontinent in ein Inferno ziehen. Alleine in der Ukraine stehen 15 Atomanlagen,
darunter das leistungsfähigste Atomkraftwerk Europas. In unserem Erdteil wäre auch ein
konventioneller Krieg schon deshalb nuklear. Statt des Nebels eines dritten großen Krieges in
Europa sind wir für Klarsicht; die Friedensbewegung ist der natürliche Beschützer des Lebens.
Keine Kriegsrats-Konferenzen in Essen, und auch nicht anderswo!

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