Aufruf: Ostermarsch Rhein/Ruhr 2015

om2015Kriege stoppen – Atomwaffen ächten – zivile Lösungen schaffen

Wir haben aus der Geschichte gelernt: 70 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus durch die weltweite Anti-Hitler-Koalition erinnern wir an die deutsche Verantwortung für den Frieden und an das Vermächtnis der Nachkriegsgeneration: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Wir stellen jedoch mit großer Sorge fest: die Staaten der EU und der NATO rüsten weiter auf und setzen fast ausschließlich auf eine militärische Durchsetzung ihrer Interessen. Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben entfallen auf die NATO-Staaten. Auf der NATO-Konferenz im Herbst 2014 wurde von den Mitgliedsländern gefordert, ihre Militärhaushalte auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass Deutschland statt aktuell 33 Mrd. Euro zukünftig 54 Mrd. für Militär und Rüstung ausgeben müsste.

NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst.

Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten eine Verantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen. Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Konflikt in der Ukraine. Im Nahen Osten ereignet sich das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg, dort sind ca. 9 Mio. Menschen auf der Flucht. Für die Kriege im Nahen und Mittleren Osten tragen USA und Mitgliedsstaaten der EU eine Mitverantwortung. Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab, anstatt die Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Kriege um Rohstoffe und geopolitische Macht sind der Nährboden des Terrorismus. Nur eine Abkehr von der Kriegspolitik von NATO, EU und Bundeswehr kann der Spirale der Gewalt, die jetzt verstärkt die westlichen Länder erreicht, ein Ende setzen.

Konflikte zivil lösen

Statt weithin Konflikte militärisch anzuheizen und Truppen und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu entsenden, fordern wir zivile Lösungen. Zur Beendigung des Krieges in Syrien und im Irak müssen Verhandlungen im Rahmen einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten aufgenommen werden. Im Ukraine-Konflikt müssen alle Beteiligten unter Leitung der OSZE an den Verhandlungstisch gebracht werden. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Die UNO, insbesondere die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich gemeinsam für friedliche und zivile Lösungen einzusetzen.

Sollen Fluchtursachen bekämpft werden, gilt es die Rüstungsexporte zu stoppen. Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe, darüber hinaus müssen die Mittel für eine Entwicklungszusammenarbeit endlich auf den zugesagten Betrag von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgestockt werden.

Angesichts der Situation in den Flüchtlingslagern sind materielle Hilfe und die verstärkte Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge in Europa absolut nötig. Deutschland muss erheblich mehr Flüchtlinge aufnehmen, ihnen schnell einen sicheren Aufenthalt und Zukunftsperspektiven in Deutschland bieten und unbürokratisch bei der Familienzusammenführung helfen.

Krieg beginnt hier in NRW und hier muss er verhindert werden!

Krieg beginnt in Rüstungsunternehmen in NRW: Sie liefern die Waffen für Kriege und in Krisenregionen in aller Welt; Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur. In NRW stellen Unternehmen wie Rheinmetall in Düsseldorf und Thyssen-Krupp in Essen Waffen her, ein „Mordsgeschäft“. Im Jahr 70 nach der Befreiung von Krieg und Faschismus und anlässlich des 8. Mai erinnern wir daran, dass Konzerne wie Rheinmetall und Krupp sowie Thyssen zu jenen gehörten, die den Faschismus mit herbeiführten und die an Krieg und Massenmord profitiert haben.

Wir fordern das Verbot von Rüstungsexporten und die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter.

Krieg beginnt in Militäreinrichtungen in NRW: Von Kommandozentralen in Kalkar/Uedem am Niederrhein wird der Luftraum bis an die Grenzen Russlands überwacht und gemeinsam mit Militäreinrichtungen in Köln werden von dort Auslandseinsätze der Bundeswehr und der NATO organisiert und gesteuert. Auf dem Truppenübungsplatz in der ostwestfälischen Senne werden Kampfeinsätze geübt. Ausgerechnet in der „Friedensstadt“ Münster wird die „Speerspitze Ost“ genannte schnelle NATO-Eingreiftruppe organisiert, die bei Bedarf innerhalb von wenigen Tagen an den Grenzen der Allianz einsatzbereit sein soll.

Wir fordern die Schließung der Kommandozentrale in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!

Krieg beginnt in Schulen und Universitäten in NRW. Die Bundeswehr hat in NRW über eine Kooperationsvereinbarung mit dem Schulministerium Zutritt zu den Schulen. Mit sogenannten Karriereberatern in Schulen und Arbeitsagenturen will sie junge Menschen für den Soldatenberuf anwerben. An Universitäten in NRW wird auch für die Rüstung geforscht.

Wir fordern eine Schule ohne Bundeswehr. Keine militärische Forschung an den Hochschulen!

Krieg beginnt mit Technik aus NRW. Im nordrhein-westfälischen Gronau betreibt die URENCO eine Urananreicherungsanlage, in der Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt wird. In NRW ist damit auch die Technologie vorhanden, hochangereichertes Uran für Atombomben zu produzieren.

Der Verkauf des Urenco-Konzerns soll 2015 in die heiße Endphase gehen – eine Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie steht also unmittelbar an!

Unweit von NRW, einer der am dichtest besiedelten Regionen Europas, lagern US-Atomwaffen im niederländischen Volkel, im belgischen Kleine Brogel und in Büchel in Rheinland-Pfalz. USA und NATO wollen diese Bomben mit Milliardenaufwand modernisieren, um ihre Einsatzfähigkeit zu erhöhen.

Wir fordern den Abzug und die Vernichtung der Atombomben. Die Urananreicherungsanlage in Gronau muss stillgelegt und ihre Technologie darf weder verbreitet noch verkauft werden.

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