Monatsarchive: Oktober 2018

Seitenarchiv, sortiert nach Monaten.

Spiel mit dem Feuer

US-Präsident Trump will INF-Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen.
Kritik an »verheerender Entscheidung«.

Beitrag von Kurt Mellenthin in der JUNGEN WELT

„Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sprach von einer »verheerenden Entscheidung« des US-Präsidenten. Europa müsse eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern. Dabei sei auch Russland »gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten«. Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander Neu, warnte, dass die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen die Gefahr eines Atomkrieges in Europa »aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten« enorm erhöhen würde. Die Bundesregierung dürfe einer solchen Maßnahme auf gar keinen Fall zustimmen.“

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ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – das Gebot der Stunde

Aufruf der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 1.-4.11.2018

Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde

„Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Antikriegstag.

Und es stimmt: Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert.

Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 soll um 11,4% steigen auf 42,4 Milliarden Euro, 60 Milliarden für Rüstung ist das nächste Ziel der Verteidigungsministerin, um dann den Etat – wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ errechnete – bis zum Jahr 2024 weiter auf 85 Milliarden zu steigern.

Wir sagen nein.

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ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – Kundgebung in Duisburg

Abrüsten statt Aufrüsten!

Geld ist genug da – es wird nur falsch verteilt!

Mitte November diesen Jahres soll der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 endgültig beschlossen werden. Grund genug, sich im Rahmen der Aktionstage „Abrüsten statt Aufrüsten“ vom 1.-4. November genauer mit den Ausgaben des Bundes zu beschäftigen, insbesondere der Rüstungsausgaben. Diese sollen im Jahr 2019 um 11,4 % steigen – auf satte 42,2 Milliarden Euro. Damit nicht genug: Bis 2024 soll nach Willen der Bundesregierung der Rüstungsetat auf 60 Milliarden Euro steigen.

Überall fehlt angeblich das Geld, überall werden Fachkräfte gesucht. 

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Kalkar 2018: Wir setzen Zeichen für den Frieden!

Redebeitrag Thomas Keuer, Gewerkschaftssekretär, ver.di-Bezirk Duisburg Niederrhein im Rahmen der Kundgebung vor der Militäreinrichtung in Kalkar am 03.10.2018 in Kalkar – es gilt das gesprochene Wort –

Abrüsten statt Aufrüsten! Wir setzen  Zeichen für den Frieden!

Heute am 3. Oktober feiert Deutschland die Vereinigung seiner Teilstaaten auf der Grundlage eines Friedens-vertrages zur Einheit Deutschlands, des 2+4-Vertrages. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO in Kalkar ständig gebrochen. Eine im Vertrag vereinbarte europäische Friedensordnung ist nicht in Sicht. Die NATO-Staaten rüsten weiter auf und planen, zukünftig zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär auszugeben. Für Deutschland bedeutet das eine knappe Verdoppelung des Militäretats von aktuell 38,5 Mrd. Euro jährlich auf bis zu 70 Mrd. in 2024. Bereits heute gibt die NATO mehr als die Hälfte der Weltrüstungsausgaben von 1.740 Mrd. $ aus, mehr als 14-mal so viel wie Russland. Statt Friedenspolitik und Abrüstung zu betreiben, ist die Bundeswehr aktuell an Kriegen in Syrien, Mali, Irak, am Golf und in Afghanistan und in sieben weiteren ‚Auslandseinsätzen‘ aktiv. Die Zivilbevölkerung dort muss mit hunderttausenden Toten den Blutzoll für diese Kriegspolitik zahlen.

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